Der Nahost – Konflikt

Die Londoner Sonntagszeitung „The Observer“ kommentiert den Nahostkonflikt: „Seien wir ehrlich. Benjamin Netanjahu ist ungeeignet als Premierminister Israels. Seine De-facto-Ablehnung der von der UN unterstützten Zwei-Staaten-Lösung, seine Förderung der Beschlagnahmung oder Annexion von palästinensischem Land im Westjordanland und in Ostjerusalem, seine diskriminierende Haltung gegenüber neofaschistischen religiösen und rechtsextremen Siedlergruppen und der jüngste Polizeieinsatz in der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee haben die aktuelle Krise geschürt. Seien wir ehrlich. Mahmoud Abbas, eine diskreditierte Figur, die der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsteht, ist kein geeigneter Führer für Palästina, besonders nicht ohne Neuwahlen. Beide Seiten brauchen neue Anführer, die eine Vision für Frieden und nicht für Krieg haben. Ein Waffenstillstand ist ein notwendiger erster Schritt, und er ist unverzüglich erforderlich.“

Die NZZ schreibt: „Netanyahu stellt das eigene Interesse seit langem vor jenes der Nation. Er klammert sich an die Macht, weil er glaubt, nur so eine Verurteilung abwenden zu können. Es ist höchste Zeit für Netanjahus Rücktritt.“

Die Probleme mit Netanjahu bedeuten natürlich nicht, dass die Palästinenser Unschuldslämmer sind. Im Gegenteil: Sie haben sich seit der Staatsgründung nicht für den Aufbau eines demokratischen Staates interessiert; ein Gesundheitssystem existiert nicht, so daß sich viele Palästinenser in Israel behandeln lassen; die Milliarden Dollar, die Palästina von arabischen Staaten erhalten hat, wurden für Raketen und andere Waffen verwendet und nicht für den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft; das Schulsystem ist marode und den Kindern werden Sprüche beigebracht wie „Hamas – Hamas – Juden in das Gas“.

Man darf in Deutschland die Politik Israels und Palästinas heftig kritisieren. Aber die Verquickung mit antisemitischen Hassparolen sind widerlich und völlig inakzeptabel.

In den letzten Jahren haben sich einige arabische Staaten Israel angenähert. Jordanien und Ägypten bemühen sich schon lange um eine Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten. Jetzt wäre die Gelegenheit, für die gesamte Region – einschließlich Libanon und Syrien – zukunftsfähige und den Frieden langfristig sichernde Verträge zu vereinbaren.

 

Keine Klimarettung ohne eine leistungsfähige Wirtschaft !!! Zerstört das Klimapaket der Regierung die deutsche Industrie?

= Die deutsche Wirtschaft ist bereits heute mit den höchsten Steuern der großen Industrieländer belastet. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie. Das Umweltbundesamt verlangt, dass Deutschland ab 2030 kein Wachstum mehr haben soll! Wer wird dann die Klimarettung finanzieren?

= Die deutsche Industrie investiert bis zum Jahr 2025 über 150 Milliarden Euro in Digitalisierung, E-Mobilität und Batterietechnik.

= Wenn die innovative deutsche Industrie zerstört wird, wandert sie in Länder aus, in denen für die gleiche Produktion viel mehr Kohlendioxid ausgestossen wird.

= Die Polemik der Klimaretter gegen die Globalisierung ist ein Eigentor. Der internationale Handel ist ein Motor für den Wandel und damit auch für den Klimaschutz.

= Die europäische Auto- und Zuliefererindustrie erwartet, dass mit dem Wechsel zur E-Mobilität 580.000 Arbeitsplätze entfallen und auf der anderen Seite 420.000 neue Jobs entstehen.

= Eine CO2-Steuer ist notwendig. Ein durch die Preise der Zertifikate steigender Preis verteuert die Nutzung fossiler Energieträger und setzt Anreize, auf eine effiziente Weise weniger schädliche Verfahren anzuwenden. In der Marktwirtschaft ist die Verteuerung von CO2 das effektivste Verfahren zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auch der Flugverkehr muss in den Emissionshandel einbezogen werden, damit emissionsärmere Antriebe entwickelt werden.

= Es ist kontraproduktiv, den Handel mit Ländern zu reglementieren, die (vielleicht notgedrungen) schlechtere Umweltstandards haben als Deutschland. Nicht Klimaprotektionismus ist das Gebot der Stunde, sondern die Durchsetzung der Bepreisung von CO2 in möglichst vielen Ländern der Welt.

= Seit vielen Jahren wird in Deutschland versucht, die Energieversorgung auf Erneuerbare umzustellen. Wir müssen unbedingt die Genehmigungsverfahren vereinfachen, damit z.B. der Bau von Stromautobahnen und der „schnelle Bahnverkehr“ realisiert wird. Mit dem „Nicht in meiner Nachbarschaft“ muss Schluss sein.

Wir stehen vor gewaltigen Transformationen! Wir retten das Klima nicht, indem wir die Marktwirtschaft abschaffen oder unsere Industrie in „billigere“ Länder verlagern. Deutschland hat die Fähigkeit, die vor ein paar Tagen beschlossenen neuen Klimaziele zu erreichen u n d unsere Wirtschaft auf Weltspitzenniveau zu stabilisieren !!!

 

Bill Gates: „Die deutschen Wissenschaftler und Ingenieure gehören zu den besten der Welt“ Dazu ein paar Beispiele aus dem Handelsblatt:

  • Industrie 4.0 – Die Fabrik, die mitdenkt. Die vernetzte Industrieproduktion ist eine Erfindung aus Deutschland – und hat auf der ganzen Welt für einen Digitalisierungsschub gesorgt. Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz in den Werkshallen geht die Industrie 4.0 nun in die nächste Phase.
  • Lipid-Nanopartikel – Schutzkapseln für das Serum. Chemiefirmen wie Evonik und Merck sorgen dafür, dass mRNA-Impfstoff sicher in die Körperzellen gelangt.
  • Gen-Editierung – Hoffnung auf Heilung. Die Genschere Crispr/Cas ermöglicht den Austausch defekter Gene gegen intakte – in der Forschung ist Deutschland führend.
  • Klimaneutraler Stahl – Die Hochöfen weichen der Zukunft. Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp und Salzgitter ersetzen CO2-intensive Kohle durch Wasserstoff.
  • Flugtaxen – Über den Stau hinweg. Luftfahrtenthusiasten bei Lilium, Volocopter und anderswo wollen realisieren, woran viele Ingenieure bisher gescheitert sind: elektrische Senkrechtstarter. So wollen sie den Verkehrskollaps auf den Straßen verhindern.
  • Batterie-Produktion – Trockener Film statt flüssige Chemikalien. Fraunhofer IWS will die Trockenbeschichtung in die Batteriefabriken bringen. Das schont Umwelt und Geldbeutel.
  • Batterie-Recycling – Die Schwarze Masse macht´s. Die Schattenseite der Elektromobilität ist der Müll: Millionen aussortierte Batterien müssen künftig entsorgt werden. Chemiefirmen und Recyclingspezialisten entwickeln Verfahren, um Metalle wie Lithium, Kobalt und Nickel wiederzuverwenden. So sollen die wertvollen Stoffe zurück in die Produktion gelangen.
  • Smarthome – Clevere Einheizer für zu Hause und fürs Büro. Start-ups wie Vilisto und Tado automatisieren mit intelligenten Thermostaten die Heizung und die Klimaanlage – und helfen, jede Menge Energie zu sparen.
  • Open Super Q – Europa erschafft den Superrechner der nächsten Generation. Im Forschungszentrum Jülich wird im Herbst der erste Quantencomputer in Betrieb genommen, der ohne Hilfe von US-Unternehmen entwickelt wurde.
  • Automatisierung – Kollege Cobot. Die Roboter, die miteinander arbeiten, hielten in der Pandemie vielerorts die Produktion aufrecht. Das könnte ihren Durchbruch beschleunigen – und deutsche Start-ups sind vorn mit dabei.
  • Mobilfunk – Mit 5G in die Industrie 4.0. In Deutschland können Firmen und Forschungseinrichtungen eigene lokale 5G-Netze aufbauen. Das erlaubt aufschlussreiche Experimente mit der Zukunftstechnologie.
  • Logistik – Die wissen, wo es langgeht. Start-ups wie Smartlane und Sennder revolutionieren mit optimierter Routenplanung die Speditionsbranche.
  • Chemisches Recycling – Aus Müll mach neu. Noch immer wird ein großer Teil des Kunststoffabfalls verbrannt. Weil das mechanische Recycling an Grenzen stößt, treiben BASF, Covestro und Evonik die chemische Wiederaufbereitung voran.
  • Digitalisierung der Luftfahrt – Schnelles Internet in luftiger Höhe. Skyfive spannt Mobilfunkzellen am Himmel auf und bietet Breitbandverbindungen für Flugzeuge – vom Boden aus.
  • Learning Analytics – In die Köpfe der Kinder schauen. KI-gesteuerte Lernprogramme können Lernen und Lehren revolutionieren. Sie passen sich dem einzelnen Schüler und seinem Wissen an und reagieren darauf. Lehrern zeigen sie, wie das Lernen funktioniert. Deutschland ist jedoch noch weit davon entfernt, diese Innovationen in der Schule auch zu nutzen.
  • Halbleiterfertigung – Mit lila Licht zum kleinsten Chip. Ohne die Optik von Carl Zeiss und die Laser von Trumpf gäbe es die EUV-Technlogie nicht. Ohne EUV gäbe es die nächste Chipgeneration nicht. Mithilfe der Deutschen ist der größte Technologiesprung in der Chipindustrie seit Jahren gelungen.
  • DNA-Computer – Rechnen im Reagenzglas. Die Entwicklung von Computern stößt an physikalische Grenzen. Wissenschaftler entwickeln daher neue Hardware – zum Beispiel mit menschlichem Erbgut.
  • Bauverfahren – Das gedruckte Haus. In Deutschland stehen die beiden ersten Wohnhäuser aus dem 3D-Drucker. Die Technik könnte das Bauen schneller, sicherer und günstiger machen.
  • Klimarobuste Pflanzen – Klein, aber widerstandsfähig. Die Landwirtschaft muss sich durch den Klimawandel auf mehr Wetterextreme einstellen. Saatguthersteller wie Bayer entwickeln neue Pflanzen, die mit Dürre und Winden besser zurechtkommen.
  • Radiologie-Software – Krankheiten eine Struktur geben. Die systematische Auswertung von MRT- oder CT-Bildern revolutioniert die Diagnose.
  • Gedruckte Elektronik – Ein Pflaster, das mitdenkt. Mithilfe von Lacken und Sensoren kann Elektronik auch gedruckt werden. Der Klebstoffkonzern Henkel hat sich mit belgischen Firmen zusammengetan und eine innovative Lösung entwickelt. Das Pflaster ermöglicht die kontaktlose Beobachtung etwa der Herzfrequenz.
 
 

Arthur Koestler: Politischer Aktivist + Bestseller-Autor + Journalist

Der ungarisch-jüdische Schriftsteller und Journalist Arthur Koestler (1905-1983) hat wie kaum ein anderer unter Einsatz seines Lebens die Extreme und Ideologien des 20. Jahrhunderts durchlebt. In den zwanziger Jahren prügelte er sich als Wiener Student mit Antisemiten, lebte als Kibbutznik, Limonadenverkäufer und Reporter in Palästina. Anfang der dreißiger Jahre pilgerte er mit Langston Hughes durch Stalins Sowjetunion, spürte 1937 arabische Terroristen in Beirut auf, fuhr Ambulanzwagen durch das London des „Blitz“ und berichtete aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg. Er saß als kommunistischer Spion in Francos Todeszelle, die französische Vorkriegsregierung internierte und die Gestapo jagte ihn, von Moskau wurde er als „nervenkranker“ Kalter Krieger beschimpft. Koestler engagierte sich nicht nur in der Politik: Er überflog im Zeppelin den Nordpol, forderte die wissenschaftliche Anerkennung der Parapsychologie, traf Gurus in Indien, stritt sich in Japan mit Zen-Priestern und schlug die gezielte Manipulation des menschlichen Gehirns durch Drogen vor, um der selbstzerstörerischen Tendenz unserer Spezies Herr zu werden.

 

Die Welt ist ein Dorf

= Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten: Seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan vor 20 Jahren hat man in Deutschland immer wieder und immer wieder nur von Terrorakten gelesen und gehört. Jetzt ziehen die westlichen Alliierten ab und was liest man in der Zeitung?

  • Nach dem 1. Weltkrieg half Deutschland den Afghanen beim Aufbau ihres Schulwesens und in den sechziger Jahren bei der Errichtung von Landwirtschaftsschulen.
  • Seit dem Sturz der Taliban ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Geldgeber mit aktuell 450 Millionen Euro jährlich.
  • Deutschland hat sich an der internationalen Förderung eines Ausbildungs- und Gesundheitswesens beteiligt.
  • Heute können 50 Prozent der Afghanen lesen und schreiben. Im Jahr 2001 waren es noch 20 Prozent. 40 Prozent der Mädchen gehen heute zur Schule – unter den Taliban waren es fast keine.
  • Die Lebenserwartung ist in zwanzig Jahren von 45 Jahren auf 64 Jahre gestiegen. Die Müttersterblichkeit konnte um 80 Prozent gesenkt werden.
  • Durch die deutsche Unterstützung konnten 450 Ausbildungsstätten neu geschaffen werden (Schulen, Berufsschulen, Universitäten).

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch hoch, weil jedes Jahr 400.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Deshalb sollte sich die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit auf zwei Felder konzentrieren:

  1. Im Verbund mit der weiteren Unterstützung von Berufsschulen muss die Gründung kleinerer und mittlerer Betriebe gefördert werden – vor allem mit der Vergabe von Kleinkrediten. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Und es könnten Arbeitsmöglichkeiten für rückkehrende Afghanen entstehen.
  2. Die Entwicklungszusammenarbeit muss an verbindliche Reformen gebunden werden – vor allem zur Bekämpfung der ausufernden Korruption. (Aus einem FAZ-Leserbrief von Prof.Dr. Michael Bohnet)

= Wie will Syrien wieder auf die Beine kommen? Nördlich der Front bei Afrin stehen die türkische Armee und die sogenannten Syrische Volksarmee, ein Zusammenschluss vorwiegend islamistischer Rebellengruppen. Auf der anderen Seite haben die Syrischen demokratischen Kräfte – eine Allianz der kurdischen YPG und arabischer Milizen – ein Zweckbündnis mit dem Asad-Regime und der russischen Armee geschlossen, um den Vormarsch der Türkei und der Islamisten aufzuhalten. Die Russen unterstützen die Asad-Regierung und die Amerikaner stehen aufseiten der Kurden. Die USA haben sich auf wenige Gebiete im äußersten Osten zurückgezogen, denn dort liegen die grössten Erdölvorkommen des Landes, die heute zu 90 Prozent von den USA kontrolliert werden.

= Ex-Bundeskanzler Schröder wird vom DUB-Unternehmer-Magazin interviewt: „Wie erklären Sie sich die offenbar wachsende Russlandfeindlichkeit in Deutschland?“ Einige Antworten von Gerhard Schröder:

„Ich habe den Eindruck, dass man Sehnsucht nach einem neuen Kalten Krieg hat. Daraus kann nichts Gutes entstehen – weder wirtschaftlich noch politisch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog.“

„Wenn man bei Themen wie Rechtssicherheit für Unternehmen oder Korruptionsbekämpfung weiterkommen will, geht das nur, wenn man dialogbereit ist.“

„Die Amerikaner sind zurück in der Weltgesundheitsorganisation und im Klimaabkommen von Paris. Das ist positiv, aber nicht genug. Der Klimawandel ist ohne Russland und China nicht in den Griff zu bekommen. Auch die Migrationsfrage ist nicht isoliert lösbar. Bei allen Unterschieden in den Werten ist es vernünftig zu fragen: wo können, wo müssen wir trotzdem zusammenarbeiten? Man muss die Unterschiede deutlich machen. Aber sie zum Maßstab der Politik zu machen, ist irrational.“

„Niemand hat an einer Eskalation des Handelskriegs mit China Interesse. Bisher kann ich aber noch keine Überwindung von „America first“ durch Biden erkennen – weder beim Handel, beim Exportverbot für Impfstoffe oder in der Energiepolitik. Deutschland hat als Exportnation andere Interessen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir Dialog. Wir können uns den USA nicht einfach anschliessen, sondern müssen widersprechen, wenn man uns in einen Handelskrieg hineinzieht.“

„Kein europäisches Land kann ökonomisch und politisch a l l e i n auf dem gleichen Niveau wie China oder die USA spielen. Die EU kann es. Dazu muss sie aber einheitlicher werden, wirtschaftlich wie militärisch. Nur die Geldpolitik zu koordinieren reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Integration in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die innerhalb der Nato, aber eigenständig agieren kann.“

„In Deutschland müssen wir die Bildung in den Mittelpunkt stellen – von den Grundschulen bis zu den Universitäten. Wir sind angewiesen auf die Köpfe der Menschen. Andere Rohstoffe haben wir nicht. Damit hängt das dritte Problem zusammen, das wir angehen müssen: der Arbeitskräftemangel. Deshalb sollten wir die Leute, die zu uns geflüchtet sind, schnell und gut ausbilden. Sie müssen gerüstet sein für die Arbeit, die in Zukunft anders organisiert wird. Scheitert diese Integration, werden wir nicht nur wirtschaftlich Schwierigkeiten bekommen.“

 
 
 
 
 
 

So nicht Mister Präsident !!!

Der Vorstoß des US-Präsidenten Biden, den Patentschutz von Corona-Impfstoffen auszusetzen, ist auf berechtigte und deutliche Kritik gestoßen. Biden selbst sorgt für Impfstoffknappheit, weil amerikanische Firmen von deutschen Unternehmen benötigte Grundstoffe nicht exportieren dürfen. Das gefährdet die Produktion von vielen Millionen Impfdosen. Kanzlerin Merkel hat den Vorschlag von Biden abgelehnt und will in Absprache mit den anderen EU-Ländern die Produktionskapazitäten deutlich erhöhen.

 

Weltmeister im deutschen Mittelstand – Ein paar Beispiele:

= Jedes unnötige Kilogramm verringert die Reichweite von Elektroautos – deshalb muss bei allen Komponenten Gewicht eingespart werden. Das Familienunternehmen Benteler bietet u.a. spezielle Metallleichtbau-Batteriewannen an. Außerdem hat Benteler zusammen mit Bosch und Pininfarina mit „Rolling Chassis“ eine Elektroplattform entwickelt, die den Autobauern den Bau von Elektromodellen erleichtert.

= Die Lidar-Branche befasst sich mit der optischen Abstands- und Geschwindigkeitsmessung. Ulrich Lages gründete in den neunziger Jahren das Unternehmen Ibeo, an dem sich der Autozulieferer ZF Friedrichshafenn mit 40 Prozent beteiligte und das beim autonomen Fahren technologisch führend ist.

= Die Zukunftstechnologie Sensorik ist das Sinnesorgan der Industrie 4.0. Weltweit werden etwa 30 Milliarden intelligente Sensoren gebraucht – j e d e s J a h r !! Mit diesen Sensoren soll der Datenschatz für die Fabrik der Zukunft gehoben werden. Die Firma IFM zählt mit einer Milliarde Jahresumsatz zu den Hauptlieferanten für die vernetzte Industrie und produziert Drehzahl-, Sicherheits-, Druck- oder Ströungssensoren, die u.a. in Molkereien, Aufzügen, Windkraftanlagen und in der Autoproduktion eingesetzt werden.

= Das Dresdener Unternehmen Kiwigrid liefert innovative Programme, die Stromzähler, Akkus, Speicher, Windräder und Solaranlagen miteinander verknüpfen und managen. So können die Geräte miteinander kommunizieren und aus der Ferne gesteuert werden.

= Die Firma Exasol aus Nürnberg analysiert Datenbestände für ihre Kunden. So nutzt der Weltkonzern Adidas die Exasol-Software, um Kunden personalisierte und auf ihre Einkaufshistorie maßgeschneiderte E-Mails zu senden. Und das Landwirtschaftsunternehmen Agravis nutzt die Exasol-Datenanalyse, um die Felder optimal zu düngen.

= Die Lünener Recycling-Firma Remondis betreibt seine 16-Tonner-LKWs mit flüssigem Biogas, das in Eigenprodultion aus dem eingesammelten Rohmaterial (Kompost und Grünabfall etc.) hergestellt wird und das in eigenen Anlagen zu Methanol vergärt wird. Mit der RWE-Tochter Rheinbraun will Remondis nun ein geeignetes Tankstellennetz aufbauen.

 

Kluge Worte

= Liebe Seele, trachte nicht nach dem ewigen Leben, sondern schöpfe das Mögliche aus. (Funstück)

= Wenn die Welt erst ehrlich genug geworden sein wird, um Kindern vor dem 15. Lebensjahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird etwas von ihr zu erhoffen sein. (Schopenhauer)

= Ein Lehrer, der das Gefühl an einer einzigen guten Tat, an einem einzigen guten Gedicht erwecken kann, leistet mehr als einer, der uns ganze Reihen untergeordneter Naturbildungen der Gestalt und dem Namen nach überliefert. (Goethe)

= Da sie nur Lehrer für 600 Mark sich leisten können, bleiben die Völker so dumm, daß sie sich Kriege für 60 Millionen leisten müssen. (Morgenstern)

= Siehst du einen Schüler, der sein Thema so schwer bewältigt wie Stahl, so kommt dies wahrscheinlich daher, daß ihn sein Lehrer nicht freundlich, klar und richtig unterweist. (Talmud)

= Die Klugheit des Fuchses wird oft überschätzt, weil man ihm auch noch die Dummheit der Hühner als Verdienst anrechnet. (Hans Kasper)

= Man muß das Gute tun, damit es in der Welt sei. (Ebner-Eschenbach)

= Güte, die auf Gegenwert rechnet, ist nicht Güte. (Aus China)

= Wer empfing, der rede! Wer gab, der schweige! (Fundstück)

 

Chinas Wirtschaft boomt !

Nachdem das BIP Chinas im 1. Quartal 2021 um sensationelle 18 Prozent gestiegen war, steigt der Außenhandel Chinas im April 2021 um rekordverdächtige 32 Prozent zum April 2020.

Seit zehn Jahren kündigen deutsche Qualitätsmedien mit absurden und lächerlichen Analysen den wirtschaftlichen Niedergang Chinas an. Nachdem die Süddeutsche Zeitung sich bereits im Jahr 2014 mit den Schlagzeilen „China ist ein hoffnungsloser Fall“ und „China befindet sich im kontrollierten Sinkflug“ blamierte, legte sie im Jahr 2016 mit den Schlagzeilen „Vor dem Abstieg“ und „Crash in China – Gefahr aus Fernost“ nach. Ziemlich verschämt folgte dann im Januar 2018 ein kleines Artikelchen mit der Überschrift „Überraschung aus Peking. Chinas Wachstum übertrifft die Erwartungen.“ Auch andere Medien haben ständig von „Schattenbanken“ und von „Chinas gefährlichen Finanzjongleuren“ und von einer angeblichen „Schuldenblase“ geschwafelt. (Die Verschuldungsprobleme Chinas sind langfristig nicht so groß wie in westlichen Ländern, weil die Sparquoten der Privathaushalte extrem hoch sind).

 

Ein interessanter Leserbrief

„Es ist schon erstaunlich, welche Torheiten ein intelligenter Mann wie Markus Söder derzeit äußert und wie kritiklos seine Anhänger sie hinnehmen. Die Grünen haben eine süß lächelnde Kanzlerkandidatin, die Bürokratie nach ihren eigenen Worten nicht eindämmen, sondern nur besser koordinieren will, und sie gehört dabei noch zu dem vernünftigen Teil einer Partei, deren Programm die Zukunft Deutschlands so sieht: mehr Staat, mehr Verbote, mehr Steuern und mehr Schulden. Das soll, wie Söder sagte, der „spannendere Koalitionspartner“ der Union sein?

Söder, der zu Recht die Migrationspolitik Merkels im Jahr 2015 harsch kritisiert hat, verlangt jetzt, die „Realität der Migration“ müsse sich in der Bundesregierung abbilden. Etwa dadurch, dass mindestens zehn Prozent der Minister einen Migrationshintergrund nachweisen müssen? Söder will „den Zeitgeist repräsentieren“, also offenbar jedem Unsinn nachlaufen, der gerade in Mode ist. Eine sachlich erarbeitete Meinung, wohlüberlegte Grundsätze oder die Einhaltung von Absprachen sind dabei nur hinderlich: Bayern und Söder sind dem Zeitgeist und der Kanzlerin gerne gefolgt, als der vorschnelle Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde. Als der Zeitgeist allerdings merkte, dass die Energiewende Hochspannungsleitungen auch über den heiligen bayerischen Boden erfordert, hat er sich ganz schnell dagegen ausgesprochen, und wieder war die CSU wider alle Vernunft dabei. Die von Söder jetzt geforderte Wendigkeit, um nicht zu sagen Prinzipienlosigkeit, ist ihm schon lange eigen.

Armin Laschet ist sicher kein Messias. Das ist auch nicht nötig. Er ist aber ein Mann, der in den vergangenen Jahren in NRW nach dem rot-grünen Niedergang endlich wieder eine Politik mit den richtigen Schwerpunkten begonnen und die Wirtschaftskraft des Landes wieder über den bundesrepublikanischen Durchschnitt gehoben hat.

Der smarte Herr Söder mag derzeit in den Umfragen besser dastehen. Ich bin überzeugt, dass Herr Laschet als ein überlegender, zuverlässiger Mann der Mitte auf Dauer mehr Menschen für die Union und für die dringend notwendige Modernisierung Deutschlands gewinnen kann. (Volker Persch – FAZ)

 

Nur ein Vogelschiss

= „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ vom 15.9.1935:

„Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig.“

= Aus einer deutschen Zeitung vom 20.1.1934: „Vermögenseinziehung bei landesverräterischen Lumpen. Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung staats- und volksfeindlichen Vermögens zugunsten des preußischen Staates sind wieder eine ganze Anzahl Vermögen von ehemaligen marxistischen Führern eingezogen worden. Nach der hierüber veröffentlichten neuen umfangreichen Liste befindet sich unter dem eingezogenen Vermögen auch die Wohnungseinrichtung des ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Otto Wels, der in Friedrichshagen bei Berlin eine Villa bewohnte. Ferner wurden die Vermögen und Einrichtungsgegenstände des üblen Juden und Pamphletisten Alfred Kerr, der Literaten Heinrich Mann und Arnold Zweig sowie eine Forderung des ehemaligen Chefredakteurs des galizischen „Vorwärts“, Jud Stampfer, eingezogen. Auch der ehemalige Führer des RFB, Loew, befindet sich auf der Liste der von Beschlagnahme betroffenen Verräter.

Wenn auch der ungeheure Schaden, den diese Schurken und Verführer in den vergangenen Jahren angerichtet haben, mit dieser Vermögenseinziehung in keinerlei Vergleich zu bringen ist, so efreut einen doch die Tatsache, dass diesen Lumpen wenigstens das, was sie in Deutschland noch besaßen, nun genommen worden ist.“