Die aktuelle Rassismus-Debatte und die asoziale Innenpolitik und die aggressive Außenpolitik der Vereinigten Staaten sollten uns Europäern noch einmal vor Augen führen, dass wir auf dem Weg zu einem humanitären und sozialstaatlichen und militärisch defensiven und wirtschaftlich/technologisch/wissenschaftlich erfolgreichen Kontinent gut vorangekommen sind.
Am Ziel sind wir noch nicht. Es gibt noch viel zu tun:
- Der soeben von der EU-Regierung verabschiedete Wirtschaftsplan wird zusammen mit weiteren konstruktiven Maßnahmen dafür sorgen, dass die zurückgefallenen Südländer ihre Wirtschaft stabilisieren und modernisieren und auf das Niveau der Nordländer bringen. Das Konzept basiert auf dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ ! Geht der Plan auf, dann profitieren alle EU-Länder davon.
- Wir müssen die endgültige Einbindung der ehemaligen jugoslawischen Staaten (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo) forcieren und ihnen bis spätestens 2025 die EU-Mitgliedschaft ermöglichen.
- Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sollten Schritt für Schritt auf alle EU-Länder ausgedehnt werden. Dabei geht es vor allem um Chancen-Gerechtigkeit: Alle Kinder Europas müssen „gezwungen“ werden, Kitas, Kindergärten und Schulen zu absolvieren und eine Berufsausbildung abzuschließen. Dabei darf das Einkommen der Eltern keine Rolle spielen. Darüber hinaus muss hilfsbedürftigen Menschen immer geholfen werden.
- Es ist noch ein langer Weg – aber die Sozialgesetzgebung muss sich in allen EU-Ländern annähern. Vor allem die Regelungen für Renten und Pensionen müssen angeglichen werden (In Italien ist das eines der größten Probleme).
- Globalisierung und Welthandel müssen im Interesse aller Länder – auch der Entwicklungsländer – vorangetrieben werden. Europa muss die klassische Entwicklungshilfe, die oft in den Taschen von korrupten Leuten landet, umwandeln in präzise Förderung von Industrialisierung, Infrastruktur und moderner Landwirtschaft.
- Die EU-Länder treten aus der Nato aus und gründen eine europäische Verteidigungsunion. Mit den USA, China und Russland werden verbindliche und langfristige Nichtangriffspakte geschlossen. Die französischen Atomwaffen werden der neuen EU-Verteidigungs-Union unterstellt und die gegenseitigen Kontrollen der Atommächte unterliegen der UNO.
- Das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa setzt voraus, dass auch die übergeordneten Steuergesetze sukzessive angeglichen werden. Es geht dabei nicht um kommunale Abgaben – sondern um Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer u.ä.m. Das wird dazu führen, dass Steuerflucht innerhalb Europas unmöglich wird. (Schweiz, Monaco u.a. müssen eingebunden werden).
- Wir müssen das Flüchtlingsproblem humanitär aber auch realistisch lösen. Einerseits müssen wir bereit sein, eine begrenzte Zahl von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten aufzunehmen und diese anteilig auf die EU-Länder zu verteilen. Und andererseits müssen wir durch eine effektive Entwicklungshilfe in Afrika und durch den Einsatz von Militär in der Sahelzone und in Nordafrika jede ungeregelte Einwanderung verhindern.
- Schließlich müssen sich alle Religionen und Interessengruppen dem Europäischen Recht unterwerfen.
Die Vereinigten Staaten von Europa haben die Möglichkeit, in wirtschaftlicher und humanitärer und friedenspolitischer Hinsicht ein geschätzter Partner für alle Kontinente dieser Welt zu werden.