Es gibt viele Gründe, die Einwanderung von Menschen aus Ländern außerhalb der EU in Gesetzen zu regeln, die praktikabel sind, die unser Grundgesetz respektieren, die Zuwanderung von Fachkräften ermöglichen, die die Aufnahme von politisch Verfolgten glasklar regeln und die Flüchtlingen aus Kriegs- und Katastrophengebieten in einem vertretbaren Umfang (EU-Quoten !!) und vorübergehend den Aufenthalt bei uns ermöglichen. Außerdem müssen die Außengrenzen der EU so wirksam geschützt werden, wie das z.B. einem Land wie Australien seit vielen Jahren gelingt.
Soeben erfahre ich, dass die Verabschiedung eines solchen Einwanderungsgesetzes kurz bevor steht und dass über einen wichtigen Punkt noch gestritten wird: Sollen Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber schon länger hier und integriert sind u n d die einen Arbeitsplatz haben – sollen diese Menschen ein vorläufiges Bleiberecht haben ? Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass das Einwanderungsgesetz mit Ausnahmeregelungen wieder verwässert wird und auf der anderen Seite verliert die Wirtschaft (z.B. in der Pflege) Mitarbeiter, die mit Deutschen nicht zu ersetzen sind. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz meint dazu: „Den Menschen, die hart arbeiten, um ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, die sich mit unseren Werten identifizieren und sich nichts zuschulden kommen lassen, darf man nicht den Stuhl vor die Tür setzen.“
Sollte es in der EU zu einer Quotenregelung z.B. für Kriegsflüchtlinge kommen, dann muss Deutschland zu dieser Verpflichtung stehen – mehr aber auch nicht !!! Sollte also z.B. Ungarn diese EU-Regelung missachten, so darf Deutschland nicht wieder in die Breche springen !
Angesichts der Ängste großer Teile der Bevölkerung und der innenpolitichen Risiken (AfD und andere Nazis) würde ich auch akzeptieren, dass Asylbewerber zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.
Das wahre Problem Afrikas: Wegen Korruption und Rechtsunsicherheit machen Investitionen deutscher und internationaler Unternehmen keinen Sinn. Das Hauptproblem ist jedoch das explosive Bevölkerungswachstum, das jedes Wrtschaftswachstum auffrisst. Wenn wir Afrikas Menschen (und damit auch uns selbst) helfen wollen, m u s s die Geburtenkontrolle gefordert und gefördert werden. Wann starten die Internationalen Organisationen ein wirksames Programm – z.B. mit der kostenlosen Verteilung der Antibabypille. (Meine Wut auf die katholische Kirche wegen ihrer gegensätzlichen Verkündigung hat immer noch nicht nachgelassen)