Notizen zu „America first“

= Die Vertretung der deutschen Unternehmen in Osteuropa (Osteuropaverein) hat die Sanktionspolitik der USA scharf kritisiert: „Die angekündigte Anwendung von amerikanischem Sanktionsrecht auf europäische Unternehmen widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation und des Völkerrechts. Es kann nicht sein, dass von Abgeordneten in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht.“

= Ulrich Wippermann war im Vorstand der Deutschen Forfait AG zuständig für die Export- und Zahlungsabwicklung großer deutscher und europäischer Unternehmen wie z.B. Siemens oder Sanofi. Eines Tages kam er auf die sogenannte „Blacklist“ der Amerikaner; dagegen legte er Beschwerde beim amerikanischen Finanzministium ein. Wippermann bat darum, von der „Blacklist“ herunterzukommen. Die vierseitige Antwort der Abteilung „Global Trading“ des US-Finanzministriums offenbart deren brutale und jedes Recht brechende Einstellung:

  • Die Amerikaner wollten wissen, was Wippermann vom 22. bis 24. Januar 2013 in Moskau gemacht habe; ob er tatsächliche oder potentielle Kunden der Deutschen Forfait getroffen habe. Er möge doch eine „ausführliche Darstellung“ (detailed narrative description) seiner Begegnungen in der russischen Hauptstadt liefern, einschließlich der Namen und Institutionen aller seiner Gesprächspartner.
  • Genau so unverfroren fragte das Ministerium nach Wippermanns Aufenthalten in Vietnam im August 2013, in London im Februar, in Dubai im April und in Teheran Anfang November desselben Jahres; und man fragte nach dem IT-System, das er einmal in Georgien verwendet habe.
  • Dann bitten die Amerikaner um Auskunft, wie Wippermann mit Geschäftsleuten, deren Namen persisch oder arabisch klingen, bekannt wurde. „Eine Weigerung, die gewünschten Informationen in allen Einzelheiten mitzuteilen, werde seine Petition, von der Terrorliste herunterzukommen, negativ beeinflussen.“ Schließlich erbitten sie noch einen Lebenslauf von Wippermann, der das kommentiert: „Da frage ich mich natürlich, welches Interesse man an einem Lebenslauf hat. Wie man das aus Stasi-Erzählungen kennt: Erst schlägt man dem Opfer in den Magen. Und dann sagt man: Wenn du mit uns zusammenarbeitest, dann können wir auch netter zu dir sein.“

Wollten die Amerikaner Wippermann mit falschen Anschuldigungen unter Druck setzen, um ihn für eine Informantentätigkeit zu gewinnen?

Geht es eigentlich um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder wollen die Amerikaner ihre nationalen Handelsgesetze im Ausland durchsetzen? Findet hier ein verdeckter Wirtschaftskrieg zum Schaden von ausländischen Konkurrenten statt?

„Die Amerikaner schneiden mit, was sie kriegen können, überall und seit Jahrzehnten. Sie zapften die Leitungen von Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl an. Die Amerikaner brauchen ihre Verbündeten gar nicht mehr zu fragen, was sie vorhaben; sie wissen es schon.“ (FAZ)

= Theatermacher Peter Stein: „Aber von den Amerikanern und ihrem Verständnis von Freiheit sollten wir besser aufhören, denn die USA sind ein autoritärer Staat. Das waren sie schon immer, jetzt ist es gerade besonders deutlich. Für mich gilt: Jede Art von Freiheitsbelehrung aus Amerika geht nicht mehr. Vorbei. The American dream does not exist anymore.“

= Donald Trump zu Deutschlands Gasimporten aus Russland: „Es ist furchtbar, was Deutschland macht, es ist ein furchtbarer Fehler. Deutschland zahlt Milliarden Dollar in die russischen Kassen, während die USA sich um Frieden in der Welt bemühen.“

= „Kein anderes Land hat eine so große Spionagefähigkeit wie die USA. Das Budget der NSA ist noch immer größer als alle anderen Staaten zusammen. Und die USA haben noch immer diese globalen Allianzen. Das ist einzigartig. Chinas Spionagefähigkeit hingegen basiert im Wesentlichen darauf, dass es ein Industriegigant geworden ist und dass es dieAusrüstung für die 5G-Netzwerke herstellt.“ (NZZ)

= Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die Staaten hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Geheimdienst kooperiert. Beschwerde eingereicht hatten ein Palästinenser und ein Saudi. Sie hatten geltend gemacht, misshandelt worden zu sein. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.

In Polen soll der CIA über Jahre ein Foltergefängnis betrieben haben oder noch betreiben.

= Ein junger Jemenit wird vor vierzehn Jahren als Unschuldiger nach Guantanamo verschleppt. Er wird gefoltert, isoliert, verhungert fast. Jetzt fürchtet er sich nur noch vor der Freiheit.“ (SPIEGEL)

= Die amerikanische Regisseurin Laura Poitras beschreibt die nach nine/eleven exorbitant gestiegene Macht der Geheimdienste: „Der „deep state“, das sind die Kräfte, die der Staat nutzt, die vollkommen im Verborgenen sind und oft geheim. Dazu gehören die Geheimdienste, also CIA und NSA, sowie geheime Programme. Er wird von Leuten gelenkt, die wir nicht gewählt haben, deren Namen wir in vielen Fällen noch nicht einmal kennen, genau so wenig wie ihre Entscheidungen, die aber in der Weltpolitik immens viel Macht und Einfluss haben. Das findet also außerhalb des demokratischen Prozesses statt. Man könnte sagen, der amerikanische Präsident und der NSA-Chef haben sehr viel Macht. Den NSA-Chef wählen wir aber nicht.“