Deutschland ist ein wirtschaftlich und politisch erfolgreiches Land. Aber: Wir müssen die Staatsbürokratie schrumpfen und unsere Staatsquote senken, damit wir weiterhin erfolgreich sein und unsere Soziale Marktwirtschaft finanzieren können und damit wir den Lebensstandard stetig verbessern können. Etwas komplizierter aber präziser ausgedrückt:
„Die deutsche Gesellschaft steht heute vor der Aufgabe, ihre verkarsteten, bürokratischen Versorgungs- und Verteilungsapparate zu dekonstruieren und dem neuen Schub von Pluralisierung und Individualisierung Rechnung zu tragen – jedoch ohne ihre sozialstaatlichen Traditionen über Bord zu werfen. Es gilt, die Staatstätigkeit d r a s t i s c h zu reduzieren und der Eigeninitiative größeren Raum zu geben, dabei aber Chancengleichheit zu fördern und die soziale Sicherung auf eine solidere Grundlage zu stellen, als sie die bestehende überforderte und unflexible Sozialstaatsorganisation auf längere Sicht bereitstellen kann.“ (Fundstück)
Auf Sicht von 15 Jahren werden vor allem die asiatischen Länder (China, Korea, Vietnam, Thailand, Indonesien, Malaysia, Taiwan, Indien, Pakistan und Afghanistan u.a.) zu einer sehr ernst zu nehmenden Konkurrenz für unsere Wirtschaft. Damit wir nicht zurückfallen, müssen die Unternehmen viele Milliarden in Forschung und Entwicklung investieren und gleichzeitig mit Bürokratieabbau und der Senkung von Steuern und Abgaben entlastet werden.
Merke: Willst du etwas für die Arbeitnehmer tun, dann tue etwas für die Arbeitgeber !!
In der Rubrik „Staatliche Schrumpfkur“ werden wir auf hunderte teilweise groteske Bürokratiemonster hinweisen.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest fordert:
- Wir brauchen eine krisenfeste Architektur für die Eurozone mit harter Budgetrestriktion.
- Ich sehe die Gefahr, dass wir die Hartz-Reformen zurückdrehen, die eine Grundlage der guten Beschäftigungsentwicklung in Deutschland sind. Mit der Rente mit 63, stärkerer Arbeitsmarktregulierung, Zurückdrehen von Zeitarbeit und Werkverträgen marschierren wir in die falsche Richtung.
- Die deutsche Energiepolitik ist falsch aufgestellt. Wir haben ein planwirtschaftliches, von Subventionen getriebenes System errichtet, das von einer starken Lobby verteidigt wird. Nicht Subventionen, sondern der Markt soll entscheiden, was effizienter ist: Solar oder Wind oder anderes.
- Wir müssen die Gewerbesteuer abschaffen und duch eine kommunale Besteuerung ersetzen, die auf Zuschlägen zur Körperschafts- und Einkommensteuer beruht.
- Die ärgerlichen multiplen Mehrwertsteuersätze vereinheitlichen, für die es k e i n e Rechtfertigung gibt.
- Ich bin für eine Abschaffung der „Kalten Progression“. Ich plädiere für einen Steuertarif auf Rädern, der mit der Inflation geht.
Für heute noch ein Bürokratiemonster: In Deutschland gibt es f ü n f verschiedene Mehrwertsteuersätze für Weihnachtsbäume: Ein Baum aus dem Wald ist steuergünstiger als ein Weihnachtsbaum vom Feld; verkauft ein Landwirt weniger als 140 Bäume im Jahr, zahlt er gar keine Mehrwertsteuer usw. (Übrigens: Nato-Mitarbeiter zahlen gar keine Mehrwertsteuer). Es geht bei diesem Thema nicht in erster Linie um mehr oder weniger Steuern, sondern um die Milliarden an Bürokratiekosten auf allen Ebenen und beim Staat, die einzusparen wären.
Fortsetzung folgt.