Politische Anmerkungen

= Deutschland hat mit 1356 Stunden die geringste Jahresarbeitszeit aller OECD-Länder. (Frankreich hat 1514 – USA 1780 -Mexiko 2257 Stunden) Gleichzeitig haben deutsche Firmen unter den größeren Industrieländern die mit Abstand höchste Belastung durch Steuern und Abgaben. Dennoch wächst das Bruttosozialprodukt weiter an und es werden händeringend hunderttausende Mitarbeiter gesucht.

Wie lange geht das noch gut ? Die Jahresarbeitszeit in dem technologisch hoch entwickelten Südkorea liegt mit 2024 Stunden vierzig Prozent über jener in Deutschland und die Steuerbelastung ist niedriger. Die Konkurrenz wird immer stärker – in einigen Jahren nicht nur in Asien, sondern auch in Südamerika und Afrika.

Es wird nicht gelingen, die Arbeitszeiten auszuweiten; deshalb m ü s s e n die Steuerbelastungen für die Wirtschaft deutlich gesenkt werden !

= Deutschland ist beispielhaft für die Soziale Marktwirtschaft, die mit fast einer Billion Euro finanziert wird. Der die USA beherrschende Turbokapitalismus macht klugen Köpfen dort immer mehr Sorgen: Jamie Dimon ist Chef der Bank JP Morgan Chase und möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschafts-Wahlen; er äußert sich kritisch über die Politik: „Die gesellschaftlichen Bedürfnisse von zu vielen unserer Bürger werden nicht erfüllt; unsere Studenten sind hoch verschuldet; in unseren Gefängnissen sitzen Millionen Menschen; unser Schulsystem ist ineffizient.“ Dimon plädiert für einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus: „Viele Länder werden Sozialdemokratien genannt, und diese verbinden erfolgreich Marktwirtschaft mit starken Sicherheitsnetzen.“ Dimon will einen „Marshall-Plan für Amerika“ mit staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine höhere Besteuerung von Vermögen.

Auch der Gründer der Hedgefondsgesellschaft Bridgewater plädiert für einen dritten Weg, der die ideologischen Gegensätze in den USA überwindet: „Ich habe über viele Jahre zugesehen, wie sich der Kapitalismus auf eine Art entwickelt hat, die heute für die Mehrheit der Amerikaner nicht mehr gut ist. Der Kapitalismus produziert heute sich selbst erneuernde Spiralen, die nach oben führen für die Besitzenden und nach unten für die Nicht-Besitzenden.“ Auch Dalio plädiert für einen dritten Weg.

= Wir müssen die Linkspartei im Auge behalten ! Die Verweigerung der Vizepräsidentschaft für die Dame von der AfD war notwendig. Die LINKE ist nicht weniger zersetzend und gefährlich als die AfD. Warum haben wir eine Bundestags-Vizepräsidentin von der LINKEN ?

= So beunruhigend die Verweigerung der israelischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung ist und so widerlich und beängstigend die Herrschaft der Hamas auch gegen das eigene Volk ist – so gibt es doch viele humanitäre Aktionen von Israelis für die Einwohner von Gaza – z.B. die kostenlose ärztliche Behandlung für arme Palästinenser. In einigen grenzüberschreitenden Projekten arbeiten die „Feinde“ friedlich zusammen; ein Paradebeispiel ist das internationale Forschungsprojekt „Sesame“, das zwischen dem Toten Meer und dem See Genezareth entstanden ist und das vom ehemaligen Generaldirektor des europäischen Forschungszentrums Cern – Rold-Dieter Heuer – geleitet wird. Hier forschen gemeinsam und friedlich Palästinenser, Israelis, Iraner, Ägypter, Jordanier, Pakistani, Türken und Zyprer. Das Projekt wird von 17 Staaten, darunter Deutschland, China, Russland und USA, unterstützt. (Wenn ich das richtig verstanden habe, können die Wissenschaftler mit „Sesame“ in einem 113 Meter langen ringförmigen Teilchenbeschleuniger Materialproben durchleuchten und untersuchen).

= Vor ein paar Tagen hat Saudi-Arabien nach einem Verfahren wegen „Terrorismus“ die Hinrichtung von 37 Menschen, darunter drei Minderjährige, bekannt gegeben. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte diese „schockierenden Massenhinrichtungen“. Die Regierung der USA weigerte sich, den Protest der UN zu übernehmen. Warum ? Weil auch in den USA viele Menschen hingerichtet werden und darunter auch Unschuldige sind, wie sich Jahre später herausstellt ? Oder weil das Waffengeschäft mit den Saudis nicht gefährdet werden soll ? Oder weil die Saudis jetzt keinen IS-Terrorismus mehr unterstützen ? Oder weil einige Frauen in Saudi-Arabien jetzt den Führerschein machen dürfen ? Oder weil der Kronprinz seinem Kollegen Trump versprochen hat, sich nicht mehr bei Auftragsmorden erwischen zu lassen ?

= Ein gewisser Markus Feldenkirchen darf seit Jahren für den SPIEGEL politische Kommentare absondern; der Tenor ist immer hämisch, destruktiv und verleumderisch; einen intelligenten Satz habe ich noch nicht von ihm gelesen. Jahrelang hat Feldenkirchen sich mit Kollegen an Angela Merkel abgearbeitet; nach Merkels cleverem Rücktritt als Parteivorsitzende konnte man hoffen, dass der SPIEGEL sich relevanten Themen zuwenden würde. Pustekuchen ! Feldenkirchen schafft es, in einem kleinen Artikel Merkels Tätigkeit fast zwanzig mal negativ zu kommentieren; ich zitiere: Merkel hat wenig Freude am Regieren; sie reagiert lieber bevorzugt auf Meinungsumfragen; nun hat sie auch noch das Regieren eingestellt; die Kanzlerin ist chronisch visionslos; aus den großen Debatten des Landes über Klimaschutz, die Verkehrswende oder die Zukunft der Rente hat sie sich ausgeklinkt; Merkel ist nun eine Geisterkanzlerin; Merkel hat einen Durchhänger und ist mit dem Kopf schon in der Uckermark; wie lange soll die Tätigkeitssimulation von Merkel noch andauern ? Wirklich bis zum Herbst 2021 ? Merkel sollte bald ihr Bürolicht ausschalten.