= Das gestrige Wahlergebnis in Hamburg macht Mut ! Die AfD wurde eingegrenzt. SPD und Grüne werden eine Regierung bilden und eine vernünftige Politik machen. Die FDP hat bestätigt, dass sie unbedingt einen anderen Vorsitzenden braucht, um ihre großen Möglichkeiten auszuschöpfen und die CDU muss schnellstens ihre Kandidaten für den Vorsitz und den Kanzler bestimmen und dann die Reihen schließen. (Die SPD sollte schnellstens ihre beiden Vorsitzenden zu Ehrenvorsitzenden ernennen und in Rente schicken und Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten machen !)
= Nach dem Attentat in Hanau gab es zahlreiche Kommentare; am besten hat mir jener des Schriftstellers Said gefallen: „Endlich, endlich kriechen die Nazis aus ihren Löchern heraus, mit ihrem uralten Hass und dem modernsten Sozialen Netzwerk, aber Deutschland – das demokratischste Deutschland, das es je gegeben hat – wird eine passende Antwort darauf finden: Mit Vernunft und Solidarität.“
Ein Kommentar lautete: „Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zusammenleben.“ Frage dazu: Müssten sich dann nicht auch die Deutschen die deutsche Leitkultur aneignen ?
= Der Frauenversteher und linke Vordenker der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, verlangt ein G e s e t z , das die paritätische Besetzung aller Führungspositionen in der Wirtschaft e r z w i n g t !! Das ist ungefähr so sinnvoll, wie den DDR-Sozialismus wieder einzuführen und es ist nach unserem Grundgesetz nicht umsetzbar und vor allem ist es deshalb absurd, weil Frauen an diversen Ausbildungen und Studiengängen keinerlei Interesse haben. Sollen dann Vorstandsjobs mit weiblichen Azubis besetzt werden ?
= Ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln können wir die Weltbevölkerung nicht ernähren. Die cleveren Dänen haben mit der vor sieben (!) Jahren eingeführten „Lenkungsabgabe“ den Einsatz der Pflanzenschutzmittel um v i e r z i g Prozent reduziert, indem sie die Kosten für Pestizide deutlich verteuert haben. Seitdem spritzen die Bauern nicht mehr vorbeugend oder nach festen Spritzplänen, sondern nur noch, wenn es für die Sicherstellung des Ertrags unumgänglich ist.
= Es ist eine Schande, wie dumm und oberflächlich immer wieder über Ägypten und den Präsidenten al Sisi berichtet wird. Nach der geplatzten Ordens-Verleihung in der Dresdener Semperoper bürstet ein Stefan Locke in der FAZ mal kurz alle politischen Fortschritte der letzten Jahre beiseite; er schreibt: „Der Friedensstifter al Sisi hat sich mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht. Seitdem wurden Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen, Oppositionspolitiker entführt, Wahlen wohl manipuliert und hunderte Regimegegner hingerichtet.“ Locke schreibt nicht, dass die von al Sisi und den Militärs gestürzte Regierung der Muslim-Brüder kurz davor war, die gesamte Region einschließlich Israel mit islamistischen Terrorakten zu destabilisieren und damit einen Nahostkrieg herbeizuführen, gegen den die Lybien/Irak/Syrien-Kriege ein Kinderspiel sind. Ich kann nicht beurteilen, ob Ägypten demokratisch regiert wird oder überhaupt demokratisch regierbar ist. Fakt ist, dass al Sisi dafür gesorgt hat, dass die koptisch-christlische Kirche geschützt wird und inzwischen ein einigermaßen entspanntes Verhältnis zu den Muslimen pflegt. Fakt ist, dass es trotz riesiger Probleme wirtschaftliche Fortschritte gibt. Fakt ist, dass gegen Terroristen, die brutale Attentate auch gegen Touristen verüben, mit äußerster Härte vorgegangen wird. Fakt ist, dass Ägypten unter al Sisi die von den Muslimbrüdern zerstörte friedliche und konstruktive Zusammenarbeit und Nachbarschaft mit Israel wieder reanimiert hat.
= Die haben es aber eilig !! Das Bundesverfassungsgericht will seine ersten Jahre in der Bundesrepublik und die damit einhergehenden Verquickungen mit dem Nationalsozialismus untersuchen lassen, weil das deutsche Justizministerium in den Archiven auf „schockierende Einsichten“ gestossen war. So hatte ein gewisser Willi Geiger in der Nazizeit an einem Sondergericht mehrere Todesurteile erwirkt. Geiger war von 1951 bis 1977 Verfassungsrichter. In den drei Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg waren tausende Ex-Nazis, die mehr oder weniger belastet waren, in den Behörden und Ministerien und Gerichten tätig. Alle deutschen Institutionen, Konzerne und Vereine haben spät oder gar nicht mit der Aufarbeitung ihrer Nazigeschichte begonnen.
= Die neue EZB-Direktorin Isabel Schnabel redet Klartext und bemängelt eine „Verrohung der Sprache“ bei der vielfältigen Kritik an der Zinspolitik der EZB. Als Beispiel nennt Schnabel einen Bericht der Bild-Zeitung, wo es garniert mit einem Foto des Ex-EZB-Chefs Draghi heißt: „So saugt Graf Draghila unsere Konten leer.“ Und der unsägliche Gabor Steingart, der als Chefredaktuer vom Handelsblatt gefeuert wurde, bezeichnet die EZB-Zinspolitik als „größtes Enteignungsprogramm seit der SED-Zwangskollektivierung“. In diese Reihe passt der AfD-Funktionär Meuthen, der Draghi als Totengräber der deutschen Sparer bezeichnete. Will es diesen ignoranten Hetzern nicht in den Schädel, dass die Zinspolitik der EZB die europäischen Südländer und Irland vor der Pleite grettet hat und dass damit der Euro gerettet wurde und dass auch die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft vor dem Ruin bewahrt wurde ! Ohne Draghi hätten wir die Deutsche Mark wieder einführen müssen; das hätte wegen der Aufwertung zu derben Export-Einbrüchen und zu Millionen Arbeitsplatz-Verlusten geführt und das wiederum zur Kanzlerschaft von Herrn Gauland.
= Wir dürfen Gesichtsschleier von islamischen Frauen weder an den Unis noch an den Schulen dulden. Wenn das aktuelle Gesetz für ein Verbot nicht ausreicht, muss schnellstens das Gesetz geändert werden. Das würde übrigens auch den betroffenen Frauen dienen, die zum Tragen des Schleiers gezwungen werden. Inzwischen haben sogar mehrere islamisch geprägte Länder die Verschleierung an den Unis verboten ! Zuletzt bestätigte das ägyptische Oberverwaltungsgericht eine entsprechende Verordnung.
= In der Verfassung des modernen Indonesien sind fünf Grundsätze der „Pancasila“, einer geistig-religiösen Gemeinschaftsordnung zur Sicherung von Harmonie, in der Präambel fest verankert. Inhaltlich dreht es sich um die Herrschaft Gottes, Humanismus, nationale Einheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Radikale Muslime bekämpfen im bevölkerungsreichsten islamischen Staat der Erde zusehends die aus diesen staatstragenden Prinzipien abgeleiteten Verhaltensweisen als „unislamisch“. Gemeint sind u.a. die weit verbreiteten interreligiösen Festivals. Die ultrakonservative islamische Vereinigung „Formasi“ hat die Regierung aufgefordert, solche Feste strikt zu verbieten; denn sie feierten die Vielgötterei, „die dem Islam zuwiderläuft“. Die Radikalen drohten der Staatsführung, sie würden die Dinge selbst in die Hand nehmen, falls die Behörden nicht entsprechend handeln.
Jakarta beobachtet seit Jahren mit Unbehagen, wie der Einfluss eines militant-politischen Islam zunimmt; dessen Hass richtet sich vor allem gegen Christen. Staatspräsident Joko Widodo will diese Radikalisierung, die aus dem Nahen Osten (!!) gesteuert wird, zurückdrängen. So hat er durchgesetzt, dass zwischen der in Jakarta gelegenen Istiqlal-Moschee, die renoviert wird, und der gegenüberliegenden katholischen Kathedrale Mariä Himmelfahrt ein „Tunnel der Freundschaft“ entsteht. Muslime und Christen, so die Botschaft, verbindet mehr als sie trennt. Die bauliche Nähe von Moschee und Kirche bedeutet aus Sicht der „Pancasila“-Lehre, dass beide Religionen sich mit Toleranz begegnen und einander schätzen. Das werde durch den Tunnel noch deutlicher, so Widodo.