Von Walther Seinsch
Seit dem Ende der Monarchie (1953) waren Parlament und Parteien in Ägypten nichts weiter „als politische Verzierung der Autokratie“.
Während der dreißig Jahre Mubaraks stand Korruption im Vordergrund, das Militär war stark und der Volkswille war schwach.
Die Muslimbrüder steuerten das Land nach ihrer Machtübernahme in Richtung Islamistische Diktatur, die zwangsläufig zu einem Bruch der relativ guten Beziehungen zu Israel und einer dramatischen Verschiebung der politischen und militärischen Machtverhältnisse in Afrika, im Nahen Osten bis hin nach Iran, Afghanistan und Pakistan geführt hätte.
Wahrscheinlich hätte diese Entwicklung zum dritten Weltkrieg geführt.
Der Sturz der Muslimbrüder und die Übernahme der Macht durch das Militär und Präsident Sisi kamen gerade noch rechtzeitig.
Angesichts der brutalen Terrorakte von radikalen Islamisten kann die ägyptische Regierung nicht die westliche Demokratie einführen – sie muss autokratisch regieren!
Interessant, was George Ishaq, ein prominenter (und katholischer!) Aktivist der ägyptischen Demokratiebewegung, in einem F.A.Z.-Interview vom 27.12.2013 dazu sagt:
„Unser Land braucht zehn Jahre autoritäre Herrschaft.“
„Die Demonstrationen an den Universitäten sind keine Proteste, sondern Ausschreitungen Krimineller.“
„Gegen Mursi sind dreißig Millionen Ägypter auf die Straße gegangen.“
„Dass die Muslimbrüder sich nach dem Sturz Mubaraks als derartige Lügner entpuppt haben, hätte ich mir nie träumen lassen.“
„Selbstverständlich brauchen wir in dieser kritischen Phase eine autoritäre Führungspersönlichkeit.“
Im Februar 2016 titelt der SPIEGEL dagegen:
„Weder frei noch sicher.“
„Ägypten. Fünf Jahre nach der Revolution zweifeln viele Bürger an Präsident Sisi. Das Militärregime ist brutaler als je zuvor – und hat zugleich sein Versprechen von Stabilität und einer besseren Zukunft nicht eingelöst.“
Klügere Worte fand Christian Geyer in der F.A.Z.:
„Stoppt den Diskurs der Doppelmoral!“
„Das Existenzrecht Israels geht in die Abwägung der Interessen ebenso ein, wie die Bürgerrechte der Ägypter. Es gibt mehr zu bedenken, als maximale, aber vollständig kostenlose Eingriff-Appelle der lupenreinen Demokratie. Wie soll die Moral in Kairo anders zum Zuge kommen denn als taktierende, mit Sinn für Konstellationen und Momente verfahrende Realpolitik.“
„Wohin eine als Moralpolitik verkleidete Realpolitik führt, hat der zum Fernsehstaatsphilosophen geadelte George W. Bush im Irak vorgeführt. Er hatte in markigen Reden gemahnt, die Fackel der Freiheit nicht zur Funzel verkommen zu lassen, bevor er Tausende Menschen für Werte opferte.“
F.A.Z. – Titelseite 5. Juni 2015 – Große Schlagzeile:
„Sisi: Scheitert Ägypten, bekommt auch Europa die Folgen zu spüren.“
Auf „Spurensuche“ und „Schätzungen“ lässt sich die S.Z. am 03.06.2015 ein; Überschrift: Sand in den Augen
„Offiziell ist Ägyptens Präsident Sisi in der Bevölkerung beliebt wie nie. Doch eine Spurensuche im Land ergibt ein anderes Bild, das nicht so klar ist. Viele Menschen sind enttäuscht vom autoritären System.“
„Bürgerrechtler schätzen, dass 40.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet wurden.“
Das Internetportal „Krautreporter“ weiß, warum der Suezkanal ausgebaut werden soll:
„Ausgebauter Suezkanal soll das Ansehen von Ägyptens Präsident Sisi verbessern.“
Auf Russland und China bezogen schreibt Lothar Rühl in der F.A.Z. vom 06.11.2012:
„Auch die europäische Demokratie ist substanzarm, aber dafür reich an Floskeln. Sie verschanzt sich, wie an den Beispielen Russland und China vorexerziert wird, hinter dem europäischen humanitären Wertekanon, der gegenüber Moskau und Peking bei jeder Gelegenheit wie ein Mantra abgespult wird, ohne dass damit Einfluss auf diese Großmächte mit ihren inneren Krisen und internationalen Ambitionen gewonnen würde.“
„Man kann jedoch keine konstruktive Politik mit Dissidenten im Exil machen, sondern nur mit Regierungen im Lande.“
= Die USA hat mit ihren Interventionen in Syrien, Irak und Lybien zum politischen Zerfall der gesamten Region beigetragen und den religiösen Fanatismus angeheizt, der sich in den diversen Terrorgruppen manifestiert.
Ägypten kann sich nur retten, wenn es mit aller Härte den islamistischen Terror bekämpft und weder die westlichen sogenannten Menschenrechtler noch die „Wir-wissen-alles-besser-Medien“ des Westens beachtet.