Hugenberg war mit rund 20 Zeitungen und Zeitchriften sowie der zweitgrößten Nachrichtenagentur der größte Medienmogul der Weimarer Republik, ein beschränkter und radikaler Verächter der Demokratie, die er „Schwatzbuden-Parlamentarismus“ nannte.
Hugenbergs Presseimperium machte die Nazis populär; man nannte ihn zu Recht „Hitlers Steigbügelhalter“.
Kann man die Macht heutiger Medien mit jener Hugenbergs vergleichen ? Ist unsere Demokratie durch die teilweise primitive, destruktive und verleumderische Berichterstattung einiger Medien gefährdet ? Der Zeitungswissenschaftler Hans Bohrmann meint: „Berlin ist nicht Weimar. Besorgniserregend ist allerdings die Entpolitisierung der Öffentlichkeit.“
Mich beruhigt unser Grundgesetz und unser Verfassungsgericht, die unsere Demokratie bewachen und mich beruhigt Deutschlands Einbindung in die EU, die in den Fällen Polen und Ungarn bereits bewiesen hat, dass totalitäre Rechtsbeugungen verhindert werden.
Dennoch empfinde ich die Tatsache, dass in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands etwa die Hälfte unserer lieben Mitbürger Kommunisten oder Neonazis oder gar nicht wählen, als beunruhigend. Und ich bin entsetzt, dass in vielen sogenannten Leitmedien von einer objektiven, konstruktiven und fundierten politischen Berichterstattung und Kritik schon lange nichts mehr zu hören und zu lesen ist.
Ich gebe Ihnen drei Beispiele:
= Der Verleger Wolfram Weimer, der gerne Journalisten und sich selbst mit Preisen dekoriert und der in seiner Zeitschrift Cicero seit Jahren gegen die Regierung und vor allem gegen Kanzlerin Merkel hetzt – dieser Herr schreibt auf der Titelseite einer Wirtschaftszeitung folgenden ganz typischen Kommentar: „Die Politik vergisst die Zukunft. Die Konjunktur bricht ein, Handelskonflikte und der Brexit bedrohen die deutsche Industrie, es lauert eine Rezession. Was mascht die deutsche Politik ? Liberalisierungen ? Zukunftsinvestitionen ? Steuersenkungen ? Nichts ! Berlin gönnt sich in Anbetracht einer drohenden Krise lieber eine milliardenschwere Wahlgeschenke-Retro-Politik. Bei den Wahlen drohen den Volksparteien schwere Verluste. Darum sollen Kohlemilliarden und Grundrenten die Stimmung drehen.“ usw. usw. Das ist typisch für diese Herrschaften: Kritikgelaber ohne konkrete Fakten und ohne Vorschläge, wie man es besser regeln könnte. Steuersenkungen sind sinnvoll. Aber welche Steuern sollen wie gesenkt werden und wo sollen die fehlenden Einnahmen kompensiert werden ? Und darf ich den Herrn Verleger dezent darauf hinweisen, dass der Bundestag in einem Jahr vierzig Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, darunter die Musterfeststellungsklage, Gesetzespakete für die finanzielle Entlastung von Familien, die Stabilität der Renten, die Förderung der Kindertagesstätten, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaziele ist in Arbeit, der Solidaritätszuschlag soll für 90 Prozent der Zahler bis 2021 abgeschafft werden (dafür sollen die Spitzenverdiener mehr zahlen), der Pakt für den Rechtsstaat soll Strafverfahren beschleunigen, der lange diskutierte Rechtsanspruch auf Ganztagsschule soll kommen usw. usw.usw. Ja, es gibt noch viel mehr zu tun; z.B.: 53 Prozent der 11.000 Städte und Gemeinden haben die Gewerbesteuer erhöht – nur ein Prozent hat sie gesenkt; wenn Deutschland weltweit konkurrenzfähig bleiben will, müssen die Unternehmenssteuern gesenkt werden ! Unsere Konkurrenz hat uns das schon vorgemacht !
= Auf der T i t e l s e i t e der Zeitschrift Focus steht in großen Lettern: „Das Ende der Mittelschicht – Wie Digitalisierung, Demografie und Politikversagen unseren Wohlstand gefährden.“ (Kommentar überflüssig)
= Auf der Titelseite des Stern ein großer goldener Löffel und die Schlagzeile: „Euer Reichtum auf unsere Kosten. Wie sich deutsche Milliardäre aus ihrer Verantwortung stehlen. Und der Staat sie gewähren lässt. Unverschämt reich. Leistung lohnt sich – Vermögen aber so viel mehr. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Warum geht das nicht mehr ?“ Eine Multi-Millionen-Erbin plädiert in dem Heft für 100 Prozent Erbschftssteuer. Muss man sich um den Stern Sorgen machen ? Sind die Auflagen und die Werbeeinnahmen so abgesackt ? Oder hat die linke „Tageszeitung“ die Stern-Anteile übernommen ?
Unter der Rubrik „Medien – Stadl“ werde ich immer mal wieder auf dieses Thema zurückkommen.