„America first“ auch von Mister Biden !!!

Das Handelsblatt titelt: „Amerikas Egotrip. Joe Biden kam als Anti-Trump ins Weiße Haus. Doch wenn es um US-Wirtschaftsinteressen geht, setzt der Demokrat den protektionistischen Kurs seines Vorgängers fort, verstärkt ihn sogar. Vor allem die deutsche Wirtschaft leidet.“

Weiter das eher USA-freundliche Handelsblatt: „Merkel hat das Thema Einreisebeschränkungen bei ihrer Washington-Visite zur Chefsache erklärt. Bidens Reaktion: Er verlängerte die Regelung auf unbestimmte Zeit. Beispiel Freihandel: Weder die Blockade der Welthandelsorganisation durch die unbesetzten US-Richterstellen ist aufgehoben, noch hat Biden eine ernsthafte Initiative gestartet, um die von Trump erhobenen Strafzölle aufzuheben. Weder der Verzicht auf Sanktionen bei Nord-Stream 2 noch die Annäherung im Boeing-Airbus-Streit können darüber hinwegtäuschen, dass etwa ein transatlantisches Freihandelsabkommen ins Reich der Fantasie gehört. Der protektionistische Kurs der USA trifft bei Weitem nicht nur den Systemrivalen China, er belastet auch die europäischen Partner, allen voran Deutschland, den wichtigsten Handelspartner der USA in der EU.

Michael Hüther (Direktor des IW): „Wer gehofft hatte, mit BIden würde alles gut, sodass die deutsche Wirtschaft wieder unbehindert in den USA agieren könne, ist jetzt eines Besseren belehrt, denn Protektionismus ist keine Trump´sche Erfindung, sondern eine fast überparteiliche Antwort auf die innenpolitischen Probleme und Spaltungen der USA.“ Auch BDI-Geschäftsführer Joachim Lang kritisiert den Präsidenten offen: „Die US-Regierung schadet sich selbst und anderen.“

Ähnlich wie Trump, der für seine Strafzölle uralte Gesetze aus Kriegszeiten aktivieren ließ, bedient sich Biden einer Vorschrift, die fast ein Jahrhundert alt ist: Der „Buy American Act“ stammt aus dem Jahr 1933; er wurde im Laufe der Zeit immer wieder angepasst – aber kein moderner Präsident wollte ihn so konsequent anwenden wie Biden. Kürzlich berief er sogar eine „Made in America“ – Direktorin.

Auch der sonst eher vorsichtige Internationale Währungsfonds (IWF) nannte Bidens Protektionismus „sehr besorgniserregend“ und rief die US-Regierung auf, „Handelsbeschränkungen und Zollerhöhungen rückgängig zu machen.“