An die CDU/CSU u. die SPD und an Angela Merkel: D a n k e !! Ihr habt viele Jahre einen guten Job gemacht und ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir in einem weltweit respektierten Land leben und dass sich die Europäische Union positiv entwickelt und dass es (fast) allen Deutschen gut geht.

Ja ! Deutschland ist kein perfektes Land ! Es gibt immer noch viel zu tun ! Da ist z.B. die noch stark verbreitete Chancen-Ungerechtigkeit. Die familiäre Herkunft bestimmt in viel zu vielen Fällen die soziale, ethische und materielle Zukunft der Menschen ! Deutschland hat mit der beispielhaften Sozialen Marktwirtschaft und der damit einhergehenden Umverteilung viele Gerechtigkeitsdefizite abgebaut – aber auch hier gibt es stetigen Verbesserrungsbedarf. Als Beispiel sei das Thema „Wohneigentum“ genannt: Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten zwanzig Jahren zu kurz gekommen; der Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung muss deutlich erleichtert werden, damit jede Familie die Aussicht auf ein schuldenfreies Eigenheim hat. Nicht noch mehr Subventionen sind die Lösung, sondern die drastische Senkung der Baukosten, indem selbst genutztes Wohneigentum von der Umsatzsteuer befreit wird; damit würden die Baukosten für ein Eigenheim von z.B. 275.000 Euro auf 223.000 Euro gesenkt. Außerdem könnte der Staat gering verzinste Darlehn als Eigenkapitalersatz zu Verfügung stellen, um die Finanzierungshürden abzusenken.

Nur beim Thema Wohneigentum sind die Deutschen (mit 51 Prozent) Schlusslicht in Europa: In Rumänien hat 96 Prozent der Bevölkerung Wohneigentum – in Polen 84 Prozent – in Spanien 76 Prozent – in Italien 72 Prozent und in Frankreich 64 Prozent.

Auch bei der Einkommensteuer sind moderate Korrekturen erforderlich: Es ist absurd, dass mittlere Einkommen fast 50 Prozent Steuern und Abgaben zahlen. Und bei höheren Einkommen (z.B. ab 400.000 Euro) könnte der Soli der Einkommensteuer zugeschlagen werden.

Die deutschen Unternehmen liegen mit ihren Steuerbelastungen bereits an der Weltspitze: Hier darf es auf keinen Fall zusätzliche Belastungen geben, wenn wir in der Welt konkurrenzfähig bleiben wollen. Sollten auf die deutsche Wirtschaft erhebliche Zusatzbelastungen für CO2 oder andere Klimamaßnahmen zukommen, dann m ü s s e n die Unternehmenssteuern entsprechend gesenkt werden.