Der Fall Iran

Die islamische Revolution begann vor über 40 Jahren: Mit einem Brandanschlag auf ein Kino in der Stadt Abadan, bei dem über 400 Menschen ums Leben kamen, eröffneten die Mullahs das Feuer. Der Anschlag sollte dem Geheimdienst des Schahs in die Schuhe geschoben werden, um das Volk aufzuwiegeln. (Über 100 weitere Kinos wurden danach niedergebrannt)

Khomeiny übernahm mit seinen Revolutionsgarden die Macht. Die Scharia wurde das neue „Grundgesetz“. Der jeweilige Revolutionsführer ist nicht nur Stellvertreter des seit dem Jahr 941 in der Verborgenheit weilenden zwölften Imams, der am Ende der Zeiten wiederkehren wird, sondern er zeichnet sich auch durch eine „besondere Nähe zu dem Verborgenen aus“. Deshalb ist er nicht nur, wie die Verfassung sagt, der oberste, sondern der „absolute Rechtsgelehrte“ (wali-jemotlagh), der als nahezu unfehlbar gilt.

Die Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist seit über zwei Jahren im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Sotoudeh wurde vor acht Jahren vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis geehrt. Ihr Einsatz für Meinungsfreiheit brachte sie mehrfach hinter Gitter; schließlich wurde sie im Juni 2018 erneut verhaftet und neun Monate später zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben veurteilt – u.a. wegen „Ermutigung zur Prostitution“, weil sie Frauen verteidigt hatte, die an Protesten gegen den Kopftuchzwang teilgenommen hatten.

Im November 2019 protestierten landesweit Zehntausende gegen das Regime. Sicherheitskräfte schlugen die Proteste brutal nieder. Tausende wurden verhaftet. Menschenrechtler schätzen, dass mehr als 300 Personen der Gewalt des Sicherheitsapparats zum Opfer fielen, darunter auch Kinder. Nach den Protesten wurden Gefangene gefoltert, ausgepeitscht, mit Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexueller Gewalt traktiert. Mit Folterungen werden Geständnisse erzwungen, die dann zur Begründung von Todesurteilen dienen.

Um Nasrin Sotoudeh gefügig zu machen, wurde sogar ihre Tochter vorübergehend festgenommen; Sotoudehs Ehemann berichtete auf seiner Facebook-Seite, dass er seine Frau seit acht Monaten nicht mehr sehen durfte; er kann lediglich dreimal wöchentlich für zehn Minuten mit ihr telefonieren.

Nasrin Sotoudeh forderte auch die Freilassung von Ahmad Reza Jalali; der Arzt und schwedisch-iranische Doppelstaatler ist wegen Spionagevorwürfen von der Hinrichtung bedroht.

Die Iranerin und Trägerin des Friedensnobelpreises Shirin Ebadi hatte schon vor Jahren auf tausende Verhaftete der Protestbewegung, auf Folter, zahlreiche Hinrichtungen, Vergewaltigungen in den Gefängnissen und die offenen oder verdeckten Menschenrechtsverletzungen im Iran hingewiesen.

Tausende iranische Mädchen unter 15 Jahren werden zwangsverheiratet. Die Scharia erklärt, dass Mädchen ab dem 13. und Jungen ab dem 15. Lebensjahr heiratsfähig sind. Opfer sind oft die Kinder armer Eltern, die gegen ein hohes Brautgeld vermählt werden.

Vor wenigen Tagen wurde der Journalist und Blogger Ruhollah Zam im Iran hingerichtet. Er wurde gehängt.

Ruhollah Zam war 2009 nach Frankreich geflüchtet und hatte dort Asyl erhalten. Er lebte unter Polizeischutz, bis er 2019 in den Irak reiste, um dort einen Unterstützer für die Gründung eines Fernsehkanals zu treffen. Zam wurde von iranischen Revolutionsgarden gekidnappt und in den Iran gebracht.