Der Nahost – Konflikt

Die Londoner Sonntagszeitung „The Observer“ kommentiert den Nahostkonflikt: „Seien wir ehrlich. Benjamin Netanjahu ist ungeeignet als Premierminister Israels. Seine De-facto-Ablehnung der von der UN unterstützten Zwei-Staaten-Lösung, seine Förderung der Beschlagnahmung oder Annexion von palästinensischem Land im Westjordanland und in Ostjerusalem, seine diskriminierende Haltung gegenüber neofaschistischen religiösen und rechtsextremen Siedlergruppen und der jüngste Polizeieinsatz in der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee haben die aktuelle Krise geschürt. Seien wir ehrlich. Mahmoud Abbas, eine diskreditierte Figur, die der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsteht, ist kein geeigneter Führer für Palästina, besonders nicht ohne Neuwahlen. Beide Seiten brauchen neue Anführer, die eine Vision für Frieden und nicht für Krieg haben. Ein Waffenstillstand ist ein notwendiger erster Schritt, und er ist unverzüglich erforderlich.“

Die NZZ schreibt: „Netanyahu stellt das eigene Interesse seit langem vor jenes der Nation. Er klammert sich an die Macht, weil er glaubt, nur so eine Verurteilung abwenden zu können. Es ist höchste Zeit für Netanjahus Rücktritt.“

Die Probleme mit Netanjahu bedeuten natürlich nicht, dass die Palästinenser Unschuldslämmer sind. Im Gegenteil: Sie haben sich seit der Staatsgründung nicht für den Aufbau eines demokratischen Staates interessiert; ein Gesundheitssystem existiert nicht, so daß sich viele Palästinenser in Israel behandeln lassen; die Milliarden Dollar, die Palästina von arabischen Staaten erhalten hat, wurden für Raketen und andere Waffen verwendet und nicht für den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft; das Schulsystem ist marode und den Kindern werden Sprüche beigebracht wie „Hamas – Hamas – Juden in das Gas“.

Man darf in Deutschland die Politik Israels und Palästinas heftig kritisieren. Aber die Verquickung mit antisemitischen Hassparolen sind widerlich und völlig inakzeptabel.

In den letzten Jahren haben sich einige arabische Staaten Israel angenähert. Jordanien und Ägypten bemühen sich schon lange um eine Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten. Jetzt wäre die Gelegenheit, für die gesamte Region – einschließlich Libanon und Syrien – zukunftsfähige und den Frieden langfristig sichernde Verträge zu vereinbaren.