= Wenn in einem Staat der Ministerpräsident vor Gericht gestellt wird, dann ist das der Beweis dafür, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt. So geschehen in Israel, wo Herrn Netanjahu der Prozess gemacht wird. Vor Prozessbeginn hob Netanjahu zu einer beispiellosen Tirade an: Er sei das Opfer einer Verschwörung, Polizei und Justiz hätten die Anklagen „fabriziert“. Das hat den Justizminister Israels, Avi Nissenkorn, nicht von einem Konter abgehalten: „Ich habe keine Zweifel, dass der juristische Prozess basierend auf Fakten und in einer fairen Weise abgehalten wird.“ Ich sehe die aktuelle Politik Israels als inakzeptabel und gefährlich an. Aber in welchem der Nachbarstaaten kann von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein ? Wo würde ein Justizminister eine solche Haltung zeigen ?
