Die Welt ist ein Dorf

= „Macht sich VW zum Komplizen Chinas?“ Unter dieser Schlagzeile in der FAZ fordert Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechte der Grünen im Bundestag) den Rückzug des VW-Konzerns aus der Uiguren-Provinz Chinas. Wie kann man nur so dumm und naiv sein wie Frau Bause und die anderen Gutmenschen? Muslimische Uiguren haben vor Jahren islamistische Terrorakte in China verübt. Die chinesische Regierung musste dem mit harter Hand entgegentreten, um eine zerstörerische Entwicklung wie in Afghanistan zu verhindern. Einerseits sind die Uiguren in ihre Region „eingesperrt“. Andererseits versucht die Regierung, das Leben der Uiguren mit Schulen und Arbeitsplätzen und Gesundheitsversorgung zu normalisieren und damit den Islamismus aus den Köpfen und Seelen zu vertreiben. Der VW-Konzern und die anderen in der Uiguren-Provinz ansässigen Unternehmen tragen damit zum Frieden bei!

Es war zu erwarten, dass die neue US-Regierung versucht, die Europäer für ein Bündnis gegen China zu gewinnen, weil sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse nach Fernost verlagern. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert im Handelsblatt: „Europa muss sich Washingtons neuem kalten Krieg gegen Peking widersetzen, weil sonst die globalen Probleme nicht zu lösen sind. Die Forderung der USA an Europa ist klar und eindeutig: Wir sollen uns in die amerikanischen Linien einreihen und gegen Peking mitmarschieren. Auch wenn China ein schwieriger politischer Partner ist, sollten wir Europäer uns nicht in den kalten Halndelskrieg hineinziehen lassen, den die USA mit China führen. Wer glaubt, Sanktionen, einseitiger Druck oder gar militärische Mittel seien wirksamer als Dialog und Konsensfindung, handelt im besten Sinne naiv, aber kaum verantwortungsbewusster. Der Weg des Dialogs ist anstrengend, gelegentlich auch frustrierend. Doch wer kann schon ernsthaft glauben, es gäbe auch nur eine einzige internationale Lösung ohne die Veto- und Atommächte China und Russland! Wir müssen China in die internationalen Strukturen, Regelwerke und Institutionen enger einbinden – auch im Interesse der USA und Europas, damit unfaire Marktbedingungen in China beseitigt werden. Hier gewinnt auch die Welthandelsorganisation an Bedeutung.

Deutschland und Europa sollten auf ihre Souveränität achten – gegenüber China und den USA!“