= Dank der Beharrlichkeit der deutschen Bundesregierung kann das Nordstream2-Projekt ohne weitere Sanktionen in Betrieb genommen werden; zuletzt hat Angela Merkel im Gespräch mit Mister Biden den Knoten durchschnitten. Von dieser Einigung profitiert auch die Ukraine, die zwei Milliarden Dollar für den dortigen Gas-Transit kassiert. Hoffen wir mal, dass diese Milliarden nicht auch in den Taschen ukrainischer Unternehmer und Politiker landen. Leider geht die politische Entwicklung in der Ukraine nicht in Richtung Rechtsstaat: So hat die EU die überraschende Ernennung eines früheren Energieministers zum Naftogaz-Chef scharf kritisiert. Die fehlende Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und Firmen, das mangelhafte Rechtssystem und die ausufernde Korruption machen eine schnelle wirtschaftliche Anbindung an den Westen, der die Ukraine mit Milliardenkrediten unterstützt, unmöglich.
= Ein Fortschritt in Syrien: Die Uno darf Hilfslieferungen über die Türkei an die in Syrien lebenden vier Millionen Vertriebenen ausliefern, weil Russland auf ein Veto im Sicherheitsrat verzichtet hat.
= Die islamischen Mittelmeerländer (Libanon, Israel/Palästina, Ägypten, Tunesien, Lybien, Algerien, Marokko) hatten nach dem Sieg über den I.S. politische Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaat erzielt. Die Corona-Katastrophe hat vieles zunichte gemacht. So ist Tunesien stark auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen; jetzt fliehen immer mehr junge Tunesier und ein Staatsbankrott droht. Auch in Ägypten nehmen die Repressionen und vollstreckte Todesurteile zu. Der Friedensprozess in Lybien steht auf wackligen Füssen und im Libanon ist Dauerkrise.
= Bad News are good News. Auf dieses Motto sind immer mehr deutsche Medien ausgerichtet. So war es ganz normal, dass über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimapaket „Fit for 55“ relativ wenig oder mit dem üblichen „ja – aber“ berichtet wurde. Die norwegische Zeitung Aftenposten redet Klartext: „Klimapolitik zeigt unschätzbaren Wert der EU. Die Zielsetzung, die Klimagase bis 2030 um 55 Prozent zu senken, ist von der EU-Kommission mit dem Rezept für das Wie ergänzt worden. Die Umstellung bietet neue Möglichkeiten, nicht zuletzt für eine grüne Wirtschaft. Einen Preis für den Ausstoß von CO2 zu setzen ist die effektivste Weise, um Emissionen zu senken, weil der Verursacher zahlt. Deshalb ist Klimapolitik oft aber dem Vorwurf ausgesetzt, sozial ungerecht zu sein. Die Lösung der Kommission ist es, das ein Teil des mit der CO2-Abgabe eingenommenen Geldes wieder verteilt werden soll. Und die Klimapolitik zeigt wie nichts anderes die Existenzgrundlage der EU.
Sowohl für einen koordinierten Einsatz in Europa als auch dafür, sich das Hemd des globalen Anführers anzuziehen, ist die EU von unschätzbarem Wert.“
= Ist da Neid im Spiel ? In der Schweiz und besonders in der früher mal seriösen NZZ wird gegen Deutschland und gegen die EU auf Primitiv-Niveau gehämmert. Ein ganzseitiger Artikel der NZZ trägt die Schlagzeile „Gepredigt wird Vielfalt, gefördert wird Einfalt“. Weiter heißt es in diesem Text: „Lieber alle gleich schlecht als einer ein bißchen besser als die anderen, lautet die Devise. In der EU dominiert ein Denken von oben nach unten; es gilt das zentralistische Dogma des „one size fits all“. Beiseite geschoben wird die Tatsache, dass erst der Wettbewerb die Voraussetzung schafft für ein evolutionäres Experimentieren, Lernen und Vorankommen. Solche Ignoranz hat ihren Preis. Denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt – daran sollte niemand gelegen sein.“
= In Italien haben seit der letzten Parlamentswahl 213 der insgesamt 945 Parlamentarier ihre Partei oder Fraktion verlassen und sich einer anderen bestehenden oder neu gegründeten Partei angeschlossen oder sie sind zur stetig wachsenden „gemischten Gruppe“ (gruppo misto) der Fraktionslosen übergetreten.
= Indonesien ist die größte Volkswirtschaft Südostasiens; jetzt steht das Land wegen Corona schlimmer da als Indien; die Menschen sterben auf Parkplätzen, in ihren Autos oder Wohnungen; kein Krankenhaus nimmt sie auf.