= Das Handelsblatt schreibt zu den Folgen des Afghanistan-Desasters: „America first, Europa allein. Als US-Präsident Joe Biden im Juni nach Europa reiste, um die Anfeindungen der Ära Donald Trump vergessen zu machen und Amerikas transatlantischen Treueschwur zu erneuern, empfand man das in Brüssel als eine „großartige Nachricht“. Keine drei Monate später ist von Aufbruchstimmung nur noch wenig zu spüren. Das Desaster des Afghanistan-Abzugs, Amerikas Einreisesperren gegen Europäer, ungelöste Handelskonflikte – die Ernüchterung in Brüssel ist groß.
Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton, wie viele seiner Landsleute ein glühender Verfechter der „strategischen Autonomie“ Europas, fordert für die EU eine Transformation von einem Markt in eine Macht. Breton: „Der einseitige Abzug der US-Truppen hat einmal mehr die starke Abhängigkeit der EU von der Außen- und Sicherheitspolitik der USA deutlich gemacht.“ Breton macht sich für eine Eingreiftruppe der EU stark, „die einsatzbereit und fexibel ist und schnell mobilisiert werden kann.“
Die USA waren den Krieg am Hindukusch nach 20 Jahren schlicht und einfach leid – die Europäer müssen sich mit den Folgen herumschlagen -mit noch mehr Instabilität an den Außengrenzen, steigendem Migrationsdruck und wachsenden Terrorgefahren.“
Wenn Europa seine Interessen schützen will, braucht es entsprechende Mittel – auch militärische.
= Mitten im Afghanistan-Konflikt kündigen die USA bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington völlig schmerzfrei an, „angesichts der russischen Aggression“ der Ukraine „Rüstungshilfen“ zukommen zu lassen. Die Ukraine ist ein ein von Korruption und Misswirtschaft durchtränkter Staat, der die Stabilität Europas erheblich gefährden kann. Warum treffen die Amerikaner solche Entscheidungen? Wollen sie Europa gefügig machen? Wie würden die USA reagieren, wenn die EU Waffenlieferungen nach Kuba vornehmen würde? Kann sich noch jemand an den mit Lügen und gefälschten Beweisen herbeigeführten Irakkrieg erinnern?
Auch Russland ist offensichtlich nicht an einer militärisch zu starken EU und an einer Deeskalation in Osteuropa interessiert: Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat „umfangreiche Lieferungen modernster Rüstungsgüter“ aus Russland angekündigt; es geht um „Dutzende Flugzeuge, Dutzende Hubschrauber und Flugabwehrsysteme.“
= Wir brauchen eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“, die gleichberechtigt zu den USA und unabhängig von der NATO agieren kann und die auch von Russland militärisch respektiert wird. Stichwort: Gleichgewicht der Kräfte.
= Polen mausert sich zum Poblemkind in der Europäischen Union. Jetzt hat die polnische Regierung entschieden, an der Grenze zu Tschechien und zu Deutschland den Braunkohletagebau a u s z u w e i t e n !!! Das gefährdet massiv die europäischen Klimaziele und beeinträchtigt die Wasserversorgung in den angrenzenden Regionen. Die Beziehungen zwischen Polen und Tschechien geraten in eine schwere Krise.
= Corona-Impfstoff-Entwickler- und Produzent BioNTech will Impfstoffe – vor allem gegen Malaria und Tuberkulose – in neuen Produktionsstätten in Ruanda und Senegal herstellen.