= Wolfgang Ischinger ist Vors. der Münchner Sicherheitskonferenz und schreibt in der S.Z. zur Ostpolitik: „Für den Zerfall der Beziehungen trägt Moskau große Verantwortung. Aber auch die Nato hat schwere Fehler gemacht. Der Sündenfall des Westens ereignete sich bei einem Gipfel in Bukarest. Was sollen Europäer und Nato nun tun? An deren Grundrezept sollte erinnert werden. Es lautet, kurz zusammengefasst: so viel Abschreckung durch militärische Stärke wie nötig, so viel Kooperation und Dialog wie möglich.
Deutsche Ostpolitik war so erfolgreich, weil sie im Kern stille Diplomatie, nicht “ public diplomacy“ war. Auch daran kann angeknüpft werden, in engster Abstimmung im Bündnis und insbesondere mit den betroffenen östlichen Partnerstaaten. Vom russischen Bestreben, in erster Linie bilateral mit Washington zu verhandeln, dürfen wir uns nicht beirren lassen.
Über europäische Sicherheit kann und wird nicht ohne uns, die Europäer, entschieden werden.
Es muss eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik bleiben, auf einen Zustand hinzuwirken, bei dem wir tatsächlich sagen können, dass es nicht mehr um Sicherheit v o r Russland, sondern um Sicherheit m i t Russland geht. Eine sehr große Aufgabe liegt vor uns.“
= Entgegen der Feststellung von Ukraines Präsidenten Selenskij ist Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Wladimir Putin fordert allerdings zu Recht Garantien der Nato und des Westens, dass die Ukraine – wie nach der Auflösung der Sowjetunion zugesagt – nicht in die Nato aufgenommen wird. Putin: „Eine erneute Osterweiterung ist nicht zu akzeptierern. Was ist daran nicht zu verstehen? Hier darf es keine Tricks geben.“
= Die Ukraine wird immer noch von Korruption beherrscht. Dazu ein Beispiel: Ein kanadisches Unternehmen baut in der Ukraine eine Solarstromanlage und investiert Millionen. Plötzlich wird die Anlage grundlos vom Netz genommen. Sogar der kanadische Premier Trudeau protestierte gegen diese Willkür – ohne Erfolg. Man darf vermuten, dass auch hier der Oligarch Kolomoiskij seine Finger im Spiel hat. Kolomoiskij gehört zu jenen Superreichen, die in der Ukraine nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Politik bestimmen und er hat Selenskij bei seinem Wahlsieg „geholfen“.
= In einem FAZ-Leserbrief schreibt Ingrid Wiegel: „Die Nato und die USA betreiben eine aggressive Politik der Osterweiterung, rüsten die Ukraine auf und führen ständig Manöver vor Russlands Grenzen durch. Kein Wunder, wenn Putin und Russland sich militärisch bedroht fühlen, genauso wie umgekehrt, wenn jetzt Russland Militärmanöver an seinen Westgrenzen durchführt, was aber völlig rechtens, weil auf eigenem Boden, stattfindet. Wären die Ukraine und die baltischen Staaten streng neutral, wie beispielsweise Finnland, gäbe es keine Probleme!“
= Gute Entscheidung: Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im Sommer haben deutsche Auslandsvertretungen – vor allem in Pakistan – 5600 Visa für Ortskäfte und für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan ausgestellt. Diese Zahl wird weiter steigen, da die Visavergabe derzeit „am laufenden Band erfolgt – so das Auswärtige Amt.
= Der ehemalige Außenminister von Afghanistan, Rangin Spanta, hat das Leben von Frauen in Afghanistan als „Hölle“ bezeichnet. Seit der Machtübernahme der Taliban kommt es zu systematischer Diskriminierung, Folter und Ermordung jener Frauen, die „gegen den Lebensentwurf der Taliban sind“.
= Von der Einwanderung in unsere Sozialsysteme war die Rede, als 2014 volle Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren verfügt wurde. Es kamen viele tausend Frauen und Männer, die u.a. für eine große Zahl von Kindern Kindergeld beantragten. Die große Flüchtlingsbewegung aus Syrien im Jahr 2015 überlagerte alles. Heute sieht die Bilanz nach 15 Jahren offener Grenzen deutlich besser aus, als seiner Zeit befürchtet. Aus der „Armutseinwanderung“ hat sich eine Bereicherung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme ergeben. Im September 2021 arbeiteten rund 460.000 Menschen aus Rumänien sozialversicherungspflichtig in Deutschland und aus Bulgarien 170.000; die Beschäftigungsquote stieg von 35 auf heute 69 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter Rumänen und Bulgaren beträgt z.Zt. neun Prozent – wenig mehr als der Bundesdurchschnitt. „Das ist ein großer Erfolg der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit!“ Außerdem arbeiten inzwischen etwa 5000 rumänische Ärzte in deutschen Krankenhäusern und Praxen – mehr als in jedem anderen EU-Land.