Ermächtigungsgesetz

Die AfD hat im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz heftig kritisiert und mit dem im März 1933 verabschiedeten Ermächtigungsgesetz des Reichstags verglichen.

Die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler schaffte es mit diesem Gesetz, den Reichstag auszuschalten und eine Diktatur zu errichten: Jetzt hatte die Regierung das Recht, o h n e Mitwirkung des Parlaments und des Reichspräsidenten Gesetze zu beschließen; die Regierung konnte sogar die Reichsverfassung ändern. Faktisch wurden damit die Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft nahm ihren Lauf.

Nur die SPD-Fraktion stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz und wurde noch im Sitzungssaal von SA-Männern bedroht. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels und 24 weitere SPD-Abgeordnete bezahlten ihr Nein während der NS-Regierungszeit mit dem Leben.

Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 444 Stimmen von NSDAP, DNVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei (BVP) und der liberalen Deutschen Staatspartei angenommen.