Für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt plädierten vor einigen Jahren Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher gemeinsam mit folgenden Argumenten:
= Henry Kisinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn haben 2007 zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Sie haben in Administrationen von Republikanern und Demokraten als Außen- und Verteidigungsminister und im Vorsitz des Streitkräfteausschusses des Senats Respekt in den USA und darüber hinaus erworben. Gerade ihr Wissen und ihre Erfahrungen verleihen ihrer Sorge vor wachsenden atomaren Gefahren Gewicht. Als Realisten wissen sie, dass die Abschaffung aller Nuklearwaffen nur schrittweise erreichbar ist; sie schlagen dringend praktische Schritte vor, damit aus der notwendigen Vision Wirklichkeit wird.
= Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen: weder die Bewahrung der Umwelt oder der Klimaschutz oder auch der Energiebedarf für eine wachsende Weltbevölkerung noch die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Die USA tragen eine herausragende, unentbehrliche Verantwortung.
= Den Aufruf der vier amerikanischen Persönlichkeiten zu einem scharfen Richtungswechsel in der Atompolitik nicht nur ihres Landes unterstützen wir ohne Vorbehalt. Die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung, wie sie Reagan und Gorbatschow in Reykjavik entwickelt haben, muss wiederbelebt werden. Mit dem Ziel einer drastischen Verringerung der Atomwaffen sind Verhandlungen aufzunehmen. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) muss entscheidend gestärkt werden. Alle atomaren Kurzstreckenwaffen müssen vernichtet werden.
= Der Vertrag zur Raketenabwehr (ABM) muss wiederhergestellt werden. Der Weltraum darf nur für friedliche Zwecke genutzt werden.
= Sicherheit und Stabilität für den nördlichen Teil des Globus – das ist nur mit einer soliden und verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Amerika, Russland, Europa und China zu schaffen.
= Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der Nato und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seiten nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den bewaffneten Staaten wäre ein drängend wünschenswerter Schritt. Deutschland, das auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet hat, muss jedenfalls darauf dringen, dass die Nuklearstaaten sich verpflichten, keine Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die über solche Waffen nicht verfügen.
= Wir vertreten auch die Auffassung, dass die restlichen amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutchland abgezogen werden sollen.
Zusammenarbeit als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts und sichere Stabilität auf dem nördlichen Teil unseres Globus können Meilensteine auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werden.
Das sind unsere Antworten auf den Aufruf von Kissinger, Schultz, Perry und Nunn.
Das Plädoyer von Schmidt, von Weizsäcker, Bahr und Genscher ist in Zeiten der „America first“ – Strategie aktueller und notwendiger denn je. Deutschland kann nur dann in der Nato bleiben, wenn die Amerikaner verbindlich darauf verzichten, zukünftig Kriege ohne Zustimmung der anderen Natoländer zu führen; das gilt auch für Kriege in Korea, Vietnam, Laos, Lybien, Irak usw. Die Alternative ist eine Verteidigungsgemeinschaft der europäischen Staaten, die mit Russland und USA und China Verträge auf der Basis der o.g. Vorschläge anstrebt.
Was passiert, wenn China die USA in 20 Jahren wirtschaftlich überholt hat und den USA auf den Weltmärkten das Wasser abgräbt und wenn die dann noch radikalere Unterschicht in den USA einen noch radikaleren Präsidenten wählt?
Gleichzeitig müssen wir den Nato-Russland-Rat wiederbeleben und dafür sorgen, dass Europa mit Russland langfristig verbindliche Verträge schließt: Nichtangriffspakt – Friedensvertrag – Non-first-use – Vertrag und ein Freihandelsabkommen mit dem langfristigen Ziel der Aufnahme Russlands in die Europäische Union.