Was müssen wir tun, um Europa weiter voranzubringen ?
1. Das bereits beschlossene Pilotprogramm für militärische Forschung und für einen europäischen Verteidigungsfonds ist auf den Weg gebracht. Dann müssen europäische Verteidigungskapazitäten aufgebaut und die Waffensysteme vereinheitlicht werden. Wenn diese Waffen auch noch gemeinsam beschafft werden, ergeben sich erhebliche Einsparpotenziale. Der vor etwa zwei Jahren beschlossene Aufbau eines gemeinsamen Planungs- und Führungsstabes ist für Ausbildungseinsätze zuständig.
Eine logische und zwingende Konsequenz ist dann die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene europäische Verteidigungsgemeinschaft, die zunächst Mitglied der Nato bleibt, um dann in nicht zu ferner Zukunft ein eigenständiger Partner der Nato zu werden.
Die USA haben nicht nur in Korea und Vietnam sondern auch vor der Haustür Europas in Lybien, Irak und Syrien bewiesen, daß sie aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründen zu aggressiven Kriegshandlungen bereit sind und daß sie dabei die Interessen und die Sicherheit ihrer europäischen Verbündeten außer Acht lassen.
Europa wird dann auch mit Russland, China und anderen Großmächten Verteidigungsbündnisse schließen.
2. Die Polizeien und Nachrichtendienste der EU-Länder müssen verstärkt und effektiv zusammenarbeiten – auch zur Bekämpfung terroristischer Angriffe.
3. Wir brauchen dringend eine europäische Digitalunion (europäische Cloud).
4. Der Euro ist zentraler Bestandteil des Weltwährungssystems und gewinnt langsam aber stetig und weltweit an Bedeutung. Die USA benutzen die Weltleitwährung Dollar auch zu politischen und teilweise erpresserischen Maßnahmen, wie jetzt der Fall Iran zeigt. Deshalb und natürlich zur Absicherung unserer weltweiten wirtschaftlichen Aktivitäten müßen wir den Euro hegen und pflegen und stark machen.
5. Das sogenannte Bailout-Verbot verhindert, daß Staaten für die Schulden anderer Staaten haften. Das muss so lange gelten, bis aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Fiskalunion geworden sind.
6. Die weltweite wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas ist nicht alles – aber ohne sie ist alles nichts. Europa hat gute Chancen, in den nächsten Jahrzehnten mit Nordamerika, China, Japan und Asien und irgndwann Afrika und Südamerika zu konkurrieren. Das wird kein Selbstläufer. Da wir unsere vorbildliche Soziale Marktwirtschaft beibehalten und finanzieren wollen, sind Bürokratieabbau, Senkung der Unternehmenssteuern, High-Tec-Entwicklung und ein deutlich verbessertes Schulsystem erforderlich.
Im 1957 geschlossenen Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft heißt es: „Entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern.“ Darauf kommt es an !!!