Der SPIEGEL produziert einen „Leitartikel“ und titelt: „Die deutsche Ablehnung von Euro-Bonds ist unsolidarisch, kleingeistig und feige.“ Und Frau Gammelin von der S.Z. darf – wie üblich – die politischen Entscheidungen der EU diffamieren: „Die Chance, ein adäquates Rettungskonzept auszuhandeln, haben die Finanzminister f a h r l ä s s i g vertan. Ihr Paket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich s t e i l bergab geht. Die EU-Staaten werden sich d r a m a t i s c h verschulden müssen und damit weiter auseinander driften.“ (Sofort bekam der SPIEGEL Lob und Zustimmung von einschlägigen italienischen Medien).
Der Vorschlag von Euro-Bonds – also gemeinsamen europäischen Schuldtiteln – ist nicht umsetzbar, weil die Zustimmung aller EU-Länder für die Änderung der europäischen Verträge erforderlich wäre. Die Niederlande, Österreich, Finnland und Teile der Bundesregierung akzeptieren das nicht. Also hat Bundesfinanzminister Scholz mit einigen europäischen Kollegen schnelle pragmatische Lösungen Lösungen vorgeschlagen, die dann auch beschlossen wurden:
- Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird aktiviert. Alle Eurostaaten zahlen in den ESM ein und erhalten in Krisenzeiten zinsgünstige Kredite.
- Die Europäische Investitionsbank (EIB) bewilligt zinsgünstige Kredite an Unternehmen.
- Auf Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt.
Am 10. April wurde schließlich ein Hilfspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen, das EU-Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmern ab sofort zur Verfügung steht. „Das ist ein Sicherheitsnetz für Jobs, kleine und mittlere Unternehmen und für die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten“ sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno.
Deutschland hat mit seinen europäischen Partnern schnelle, sinnvolle und sofort umsetzbare Hilfsprogramme beschlossen. Dem Skandalblatt SPIEGEL wäre eine jahrelange fruchtlose Debatte über Euro-Bonds lieber gewesen.
Es ist nicht witzig, wenn Deutschland ständig von italienischen Medien und Politikern diffamiert und für die dortigen Probleme verantwortlich gemacht wird. Nach der Finanzkrise sind die hoch verschuldeten Länder von der EU und besonders von der EZB massiv entlastet worden; politische Reformen sollten dazu führen, dass Steuereinnahmen und Investitionen zunehmen und Schulden abgebaut werden; Griechenland ist auf gutem Weg und Portugal hat den Italienern vorgemacht, wie es geht. Italien ist nur mit sich selbst beschäftigt. Nichts geht voran. Ein „kleines“ Beispiel: Während in anderen Ländern das Renteneintrittsalter aus naheliegenden Gründen angehoben wird, geht man in Italien spätestens (!!) mit 62 Jahren in Rente.