Eine Frau Cerstin Gammelin schreibt in der Süddeutschen Zeitung unter der Schlagzeile „Gelähmtes Land“ einen großen Leitartikel zum Thema Wirtschaftspolitik. Ich habe selten so viel Müll in einem einzigen Artikel gelesen; ein paar Zitate:
„Der Abschwung geht auch auf Kosten der Kanzlerin, daher sollte sie früher gehen.“
„Zusammen mit Italien liegt die größte europäische Volkswirtschaft (Deutschland) plötzlich hinten in Europa.“
„Die Bundesbank warnt vor Jobverlusten.“
„Die große Koalition hat den Abgasbetrug der Autobauer geduldet, indem sie ihre schützende Hand über die Autoindustrie hielt; und sie hat Investitionen und Reformen aufgeschoben; und sie ist davor zurückgeschreckt, mit staatlichen Ausgaben die Wirtschaft zu stärken – notfalls auch finanziert durch S t e u e r e r h ö h u n g e n !!!“
„Der Übergangsprozess weg von Merkel hin zu etwas Neuem dauert zu lange. Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Der drohende wirtschaftliche Abschwung ist ein klares Signal, sich mit dem Wechsel zu beeilen.“
Die arme Angela Merkel ! Für alles muss sie herhalten – selbst für einen bisher noch nicht eingetretenen wirtschaftlichen Abschwung. Deutschland hat seit der Finanzkrise außergewöhnlich hohe Zuwachsraten erreicht ! Deutschland ist immer noch Exportland Nummer Eins ! Auf hohem Niveau hat Deutschland selbst in den beiden ersten Quartalen dieses Jahres das Bruttosozialprodukt gesteigert. In Deutschland sitzen über eintausend Weltmarktführer. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg seit 2008 um mehrere Millionen ! Auch in der aktuellen – nicht von der Bundesregierung zu verantwortenden – Flaute werden immer noch mehr Mitarbeiter von der Wirtschaft e i n g e s t e l l t als freigestellt und das wird sich vorläufig auch nicht ändern !!
Wie andere Medien schreibt Frau Gammelin, die Bundesregierung müsse investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch das ist Blödsinn ! Abgesehen von der Tatsache, dass die Regierung hunderte Milliarden (!!!) in die Infrastruktur pumpt – siehe Baustellen auf den Autobahnen und tausende Brücken und Flughäfen und wie jetzt beschlossen in die Bundesbahn usw. – es ist Aufgabe der Wirtschaft „zu investieren“ und dafür zu sorgen, dass der Laden läuft ! Allerdings unter einer Bedingung:
Bei der Belastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben liegt Deutschland inzwischen mit Abstand an der Spitze in Europa und weit über konkurrierenden Ländern wie USA ! Nicht die Regierung muss investieren, sondern die Unternehmen müssen e n t l a s t e t werden ! Sonst besteht die Gefahr oder gar die Notwendigkeit, noch mehr Produktionsanlagen oder Verwaltungsbereiche in Niedrig-Lohn-und-Steuer-Länder zu verlegen !
Der Clou an Frau Gammelins Artikel ist, dass sie Steuerhöhungen vorschlägt, damit der Staat mit zusätzlichen Ausgaben die Wirtschaft stärkt. Ich dachte eigentlich, wir hätten den Kommunismus hinter uns gelassen.