Heute lese ich in der Zeitung, dass schon wieder ein Bürgermeister angekündigt hat, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren, weil er und seine Familie massiv bedroht werden. Vor ein paar Tagen wurde gemeldet, dass der Mitgliederschwund bei der CDU und der SPD dramatische Ausmaße angenommen hat. Im Jahr 2019 gab es 1300 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker – davon 450 rechts und 250 links motiviert. Ein Polizeichef kritisiert die AfD-Hetze im Internet und wird daraufhin mit dem Tode bedroht.
Es sind nicht nur unwissende Primitivlinge, die unsere Politiker beschimpfen und diffamieren, sondern Selbstdarsteller wie Thilo Sarrazin und Radikale von links und rechts und große Teile der Medien und auch „gebildete“ Zeitgenossen; Beispiele:
- „Aus Erfahrungen haben die Politiker nichts gelernt, daher pflegen sie eine profilneurotische Wirkungsweise, Politik genannt, für deren Ausgang und Fehler sie ohnehin keine Verantwortung übernehmen.“ (FAZ-Leserbrief)
- „Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, die Parteien hätten zu unserem Glück beigetragen ? Und sie hätten uns gefüttert ? Hier kommt schlimmstes Obrigkeitsdenken zum Vorschein. In Wahrheit ist doch genau das Gegenteil der Fall. Alles, was die Deutschen erreicht haben, haben sie sich selbst erarbeitet, und zwar gegen die Parteien.“ (FAZ-Leserbrief)
- „Das Steuerecht folgt den Interessen der Parteien, die sich schamlos am Steuertopf bedienen. Die Reserven der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden zugunsten unfinanzierbarer Wahlversprechen geplündert.“ (Dr. Wolfgang Lauth)
Auf die notorische antipolitische Hetze vieler scheinbarer Qualitätsmedien habe ich mehrfach hingewiesen; zwei Großjournalisten muss ich nochmals erwähnen:
- Michael Stürmer in der WELT mit der Schlagzeile: „Wie verlogen ist Politik ? Der Geldschmelze folgt, wenn das 20. Jahrhundert etwas lehrt, die Kernschmelze der Politik.“ (Kommentar: Großer Journalist – Große Aussage – Keine Geldschmelze – Vielleicht Gehirnschmelze bei Stürmer ?)
- Und der sattsam bekannte Ulrich Wickert muss sein Buch mit dem Titel „Gauner muss man Gauner nennen“ verkaufen und bewirbt es so: „Aus purem Populismus sagen Politiker den Bürgern nicht die Wahrheit.“
- Eine gewisse Marina Weissband darf bei Maybritt Illner absondern: „Jeder hat den Eindruck, dass man in der Politik nur noch durch Korruption weiterkommt, daß im Prinzip kein hochrangiger Politiker eine saubere Weste hat.“
Liebe Leser, die folgende Schlagzeile aus der ZEIT verdeutlicht die inkompetente und verlogene Hetze gegen die Politik: „Der Niedergang von Thyssenkrupp ist nur Sinnbild eines Landes, in dem Politik und große Unternehmen zentrale Zukunftsfragen liegen gelassen haben.“ Die ZEIT pickt sich aus den tausenden erfolgreichen deutschen Unternehmen (davon 500 Weltmarktführer) eines heraus, das wegen der Krise der Stahlindustrie und wegen einiger Management-Fehler Probleme hat und macht dafür die Politik verantwortlich !!! Kann man daraus schließen, dass die Politik auch für die großartigen Erfolge der anderen Unternehmen verantwortlich ist ?
Das Ehepaar Ulrike und Clemens Binninger zieht sich nach 15 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit aus der Politik zurück. Clemens Binninger sagt dazu: „Politik und ein erfülltes Privatleben schließen sich nicht grundsätzlich aus, aber die Politik lässt einem sehr wenig private Zeit. Ein freies Wochenende haben wir einmal im Quartal. Das ist alles in Ordnung, aber nach 15 Jahren ist es auch mal gut.“ Und der Bundestagsabgeordnete Franke sagt zum gleichen Thema: „Wir haben den größten Teil des Jahres eine Sieben-Tage-Woche, volle Düse. In den Sitzungswochen bin ich von Montag bis Freitag in Berlin, gehe morgens um halb neun ins Büro und bleibe regelmäßig bis abends um zehn. Oder abends ist noch eine Veranstaltung, dann wird es später. Am Wochenende geht es für mich als Direktabgeordneten weiter. Mein Wahlkreis in Hessen ist sehr groß. Oft habe ich Freitagabend noch Termine, Samstag und Sonntag ebenfalls, und Sonntagabend geht es wieder nach Berlin. Immerhin frühstücke ich sonntags lange mit meiner jüngeren Tochter, die noch zur Schiule geht; ich bin alleinerziehender Vater, weil meine Frau vor zweieinhalb Jahren gestorben ist.“
Ich bin mit der Arbeit unserer Bundesregierung sehr zufrieden, weil sie das Soziale immer weiter stärkt und gleichzeitig der deutschen Wirtschaft genug Freiräume lässt und sie mit zahlreichen internationalen Abkommen unterstützt. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Die Migration wird zunehmend geordnet und begrenzt. Kriminelle Ausländer werden abgeschoben. Ein einmaliges Wohnungsbauprogramm wurde aufgelegt. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran. Das friedliche Miteinander der Religionsgemeinschaften wird gefördert. Griechenland und Portugal u.a. wurden nach der Finanzkrise gerettet. Pflegereform, Gesundheitsreform, Facharbeitereinwanderungsgesetz, Asylverfahren werden beschleunigt, Pflegereform, Förderung von Kindertagesstätten und und und……. Deutschland ist eines der führenden Länder bei der Entwicklungshilfe und hat in den letzten Jahren bei einigen internationalen Konflikten erfolgreich vermittelt. Deutschland hat über 44 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und trotz einer leichten Krise wenig Arbeitslose. Wir sind das einzige größere Industrieland, dass seine Schulden in den letzten zehn Jahren deutlich gesenkt hat.
Deutschland geniesst auf der ganzen Welt Respekt. Die Leistungen unserer Wirtschaft und auch die unserer Politiker werden bewundert.
Auf die Gefahr hin, dass ich mich bei einigen Weltbuerger-Lesern unbeliebt mache: Ich schätze die Arbeit unserer Bundeskanzlerin sehr; so denken auch:
- Wolfgang Kaup/Leserbrief FAZ: „Die Kanzlerin hat ihren Kredit verbraucht ? Was für eine Fehleinschätzung. Genau das Gegenteil ist richtig. Denn Merkels Scheck ist gedeckt: wirtschaftlich, politisch, moralisch. Unsere Kanzlerin ist eine feste Größe, um die wir in der Welt beneidet werden.“
- Dr. Boje Maassen/Leserbrief FAZ: „Nicht die starke Wirtschaft, nicht die wissenschaftlichen oder sportlichen Erfolge waren bisher die überzeugende Antithese zu Hitler-Deutschland, sondern diese Entscheidung (die Flüchtlinge ins Land zu lassen) war es, die es auch uns erlaubt, uns als Teil der Menschheit zu fühlen. Das Unrecht ist damit nicht beseitigt, aber vielleicht verziehen – und das wäre sehr viel. Deswegen habe ich absolut kein Verständnis für die gegenwärtige, ständig anschwellende Demontage von Angela Merkel.“
- Susan Vahabzadeh: „An Angela Merkel wird jeder gemessen werden, der ihr nachfolgt. Dass sie immer über allem stand, auf keine Beleidigung reagierte und ihrerseits nie jemanden auf unziemliche Weise angegriffen hat, das hat einfach Klasse. Angela Merkel hat es geschafft, 19 Jahre lang am Stück nie aus der Rolle zu fallen. Auch das ist eine Kunst.“
Liebe Leser, ich wiederhole meine herzliche Bitte: Treten Sie einer der demokratischen Parteien bei (CDU/CSU – SPD – FDP – Grüne) und stärken Sie unsere Demokratie !