Vor über 40 Jahren – mitten im Kalten Krieg – haben Millionen Europäer über den Bau von Atomschutzbunkern nachgedacht, weil ein Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA immer wahrscheinlicher wurde und weil dieser Krieg mit Atomwaffen große Teile Europas vernichtet hätte. (Einige tausend private Atomschutzbunker wurden gebaut).
Ein Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen (INF) hat die Situation beruhigt und der Kalte Krieg war spätestens 1989 mit der Beerdigung der Sowjetunion zu Ende.
Im Jahr 1992 wurde das sogenannte „Open-Skies-Abkommen“ geschlossen, das 2002 in Kraft trat und das den Staaten der Nato und des früheren Warschauer Pakts erlaubt, über den Territorien der anderen Seite Aufklärungsflüge zu realisieren. Dieser Open-Skies-Vertrag ist ein wichtiger Teil der gegenwärtigen Weltordnung.
Trotz einiger Provokationen von beiden Seiten haben wir in Europa 30 friedliche Jahre hinter uns.
Jetzt hat die Regierung Trump den Austritt der USA aus dem Open-Skies-Abkommen angekündigt. Der aggressive Isolationismus und der ökonomische Nationalismus der Trump-Regierung bringt den Weltfrieden in Gefahr. Die America-first-Politik und die Verabschiedung aus zahlreichen internationalen Abkommen (Beispiele Weltgesundheitsorganisation und Iran) zeigen glasklar: Internationale Verträge und Verpflichtungen machen nur dann Sinn, wenn sie Washington nützen ! Und weil Mister Trump als abgebrühter Kaufmann weiß, daß mit China ein Konkurrent heranwächst, der die USA eines Tages wirtschaftlich und technologisch überholen könnte, setzt er alles daran, diesem Konkurrenten zu schaden, ihn zu diffamieren und zu bedrohen und zu provozieren, wie z.B. mit der soeben angekündigten Lieferung von Waffen an Taiwan oder den von den USA beeinflussten Demonstrationen in Hongkong.
Die Chinesen sind keine Gandhi-Jünger. Und die Russen auch nicht. Deshalb muss die militärisch und politisch starke EU mit Kanada und Australien und anderen Ländern und mit der UNO alles daran setzen, Atomwaffensperrverträge, Nichtangriffspakte und andere wirksame, dem Weltfrieden dienende Vereinbarungen (wie Internationale Freihandelsabkommen) zu realisieren. Auch wenn es z.Zt. unrealistisch ist: Das große Ziel muss die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen sein !
Ich muss nochmal auf den mit Milliarden Dollar befeuerten Propagandakrieg der USA zurückkommen; man kann das am Beispiel der von Amerikanern übernommenen WELT-Gruppe wiedergeben.
Nachdem der Springer-Konzern jahrzehntelang die Sowjetunion und dann Russland verbal bekämpft hat, ist jetzt der USA-Konkurrent China an der Reihe. Mit ganzseitigen Artikeln und aberwitzigen Behauptungen und Verdrehungen wird geballert:
- Ganzseitiger Artikel mit der Riesenschlagzeile: „Peking drückt der Welt seine Standards auf. Die kommunistische Partei Chinas nutzt die internationale Normung, um die High-Tech-Branche nach ihren Wünschen zu formen. Zulasten des Westens.“ Ich habe selten so gelacht. Schon mal was von Alphabet, Facebook, Apple, Amazon, Cisco, Microsoft, Intel usw. usw. gehört ? Schon mal überlegt, wieviele Milliarden Dollar die Geheimdienste der USA zur Verfügung haben und damit a l l e Länder und großen Unternehmen der Welt ausspionieren ?
- Noch eine absurde Schlagzeile der WELT: „Anstößige Kooperation. In der Zusammenarbeit mit China hat die Freie Universität Berlin einen problematischen Kurs eingeschlagen. Sie dient sich an, obwohl sie weiß, wie wenig Peking von der Freiheit der Wissenschaft hält.“ Verdammt noch mal ! Wir müssen uns mit allen Ländern und Universitäten und Unternehmen und Wissenschaftlern austauschen, uns gegenseitig befruchten und natürlich sicherstellen, dass wir nicht benutzt oder ausspioniert werden.
- Bei dem folgenden Foto „Beschämender Kotau“ handelt es sich um einen deutschen Unternehmer; der Text in der WELT dazu: „Einerseits führen sie soziale Standards ein, andererseits zeigen sie sich sehr unterwürfig gegenüber Peking. Das zwiespältige Verhalten deutscher Firmen in China irritiert viele.“ Das ist wirklich der Gipfel der Verlogenheit !! Deutsche Unternehmen haben sich in China niedergelassen, um gute Geschäfte zu machen. Und das funktioniert gut. Auch unsere Exporte nach China sind lebenswichtig. Der asiatische Markt umfasst über vier Milliarden Menschen, die an deutschen Autos und Maschinen interessiert sind.
Der deutsche Unternehmer-Verband hat vor ein paar Tagen die Bundesregierung auf die enorme Bedeutung des chinesischen Marktes hingewiesen und verlangt, eventuelle von den USA eingeleitete Sanktionen gegen China strikt zurückzuweisen !
Es wird Zeit, dass die Europäer sich gegen Bevormundung, Erpressung, Nötigung und andere inakzeptable Maßnahmen aus den USA zur Wehr setzen. Und es wird Zeit, dass die Europäer die Nato verlassen und einen eigenen Militär-Verbund gründen, der ausschließlich dem Weltfrieden und unserer eigenen Verteidigung dient.
Zum Schluss eine nicht ganz unwichtige Info: Der Militäretat der USA betrug ohne den Etat der Geheimdienste im letzten Jahr 732 Milliarden Dollar. Der Etat von China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, England, Japan, Südkorea und Brasilien betrug z u s a m m e n 726 Milliarden Dollar. Noch Fragen ?