Raus aus der Krise ! Rein in die Reformen !

Die aus der Corona-Krise entstehende Solidarität in vielen Ländern wärmt mir das Herz ! Unsere Politiker haben die richtigen Maßnahmen in die Wege geleitet und wir hoffen alle, dass diese Epedemie besiegt wird.

Den betroffenen Menschen gehört unser Mitgefühl.

Weltweit sind die wirtschaftlichen Folgen gravierend und eine Rezession in Europa und auch in Deutschland ist nicht zu verhindern. Wenn sich die negativen Reaktionen in der Weltwirtschaft multiplizieren, dann sind im Zeitalter der Globalisierung alle davon betroffen. Aber wir haben die Chance, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen, wenn wir j e t z t einige überfällige Reformen beschließen !

Kompetente und seriöse Politiker, Unternehmer und Volkswirte halten die folgenden Maßnahmen für notwendig:

• Die überbordende Bürokratie hat die Bundesregierung – auch wegen komplizierter EU-Regelungen und Bundesländer-Kompetenzen – nicht im Griff. Vor allem der Mittelstand leidet unter der Bürokratiewelle und muss dafür sogar Mitarbeiter einstellen. Das absurde Entgelttransparenzgesetz, das keinen Arbeitnehmer interessiert und die neue EU-Entsenderichtlinie seien als Beispiel genannt. Auch das Steuerrecht muss weiter vereinfacht und reformiert werden. Die Gewerbesteuer muss abgeschafft und durch eine kommunale Besteuerung ersetzt werden, die auf Zuschlägen zur Körperschafts- und Einkommensteuer beruht. Die „Kalte Progression“ muss abgeschafft werden; es ist ein Unding, dass bei einem Jahreseinkommen von 60.000,- Euro bereits der höchste Steuersatz greift. Der Soli ist zum 1.7.2020 abzuschaffen; bei den obersten zehn Prozent kann der Soli der Einkommensteuer zugeschlagen werden.
• Deutschland könnte wegen der viel zu hohen Steuerbelastung der Unternehmen den Anschluss an die internationale Konkurrenz – besonders aus Asien und Nordamerika – verlieren. Inzwischen ist die Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft fast doppelt so hoch wie jene der Konkurrenz. Hier muss sofort reagiert werden !
• Alle sind sich einig, dass in der jetzigen Krise erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig sind. Aber das hilft den Unternehmen kurzfristig nur dann, wenn s o f o r t wirksame Abschreibungserleichterungen beschlossen werden.
• Das größte EU-Budget fließt in die Subventionen der Landwirtschaft. Wann wenn nicht jetzt im Zeitalter der Klimarettung muss die europäische Landwirtschaft geschrumpft werden ?
• Die Bundesregierung könnte ein neues Programm für Sozialen Wohnungsbau beschliessen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und für junge Familien mit geringerem Einkommen die Möglichkeit, Wohnungen zu kaufen und sehr langfristig abzuzahlen. Die extrem niedrigen Zinsen bieten d i e Chance des Jahrhunderts; in anderen Ländern wie Italien haben deutlich mehr Bürger eine eigene Wohnung; hier hat Deutschland Nachholbedarf. In den Städten gibt es noch viel Platz für Wohnbebauung – wie z.B. auf Parkplätzen oder auf Discounter-Flachbauten. Die Grunderwerbssteuer m u s s gesenkt werden ! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht.
• An der Entscheidung, dass wir alle wegen der längeren Lebenserwartung später in Rente gehen müssen, führt kein Weg vorbei.
• Das jüngste Klimapaket ist ein unübersichtliches Sammelsurium von Förder- und Verbotsmaßnahmen, obwohl sich der Strompreis seit der Jahrtausendwende fast verdoppelt hat. Die Steuer- und Abgabenlast beim Strompreis liegt jetzt bei sensationellen 75 Prozent, wenn die Netzentgelte einbezogen werden.
• Von den Kindergärten bis zu Ausstattung der Universitäten müssen wir mehr in Bildung investieren – auch in politische Bildung ! Für alle Schüler bis zum 16. Lebensjahr brauchen wir Schulpflicht in Ganztagsschulen mit deutlich überarbeiteten Lehrplänen; die Hausaufgaben sind in der Schule zu erledigen und von den Lehrern zu überwachen. Schülerzahl pro Klasse maximal 20 ! Viermal wöchentlich Mannschaftssport (Fußball, Basketball, Handball) für alle! Ab 14 Jahre muss jeder Schüler einmal pro Woche zum Sozialen Dienst. Chancengerechtigkeit verbessern !!
• Die Große Koalition hat insgesamt einen sehr guten Job gemacht. Jetzt kann sie nochmal Fahrt aufnehmen und die nächste Bundestagswahl für sich entscheiden.