Salvini und Konsorten

Vor ein paar Tagen überraschte mich folgende Schlagzeile in einer Finanzzeitschrift: „Philippinen. Die boomende Wirtschaft des Landes fußt auf der gut ausgebildeten, jungen und dynamischen Bevölkerung. Vor allem der Dienstleistungssektor und die Baubranche profitieren davon. In 2019 soll das Bruttosozialprodukt um 6,5 Prozent steigen.“ Philippinen boomt ? Als eifriger Konsument von Zeitungen und Nachrichtensendungen habe ich in den letzten fünf Jahren nur eine – sich immer wiederholende – Nachricht über dieses Land empfangen: Der gewählte Präsident Duterte hat mit großem Pomp verkündet, dass er alle Drogendealer ohne Gerichtsverfahren töten lässt. Sonst n i c h t s !!

Als ich in den siebziger Jahren mehrfach in die Hauptstadt Manila reiste, war ich entsetzt von dem krassen Gegensatz von extremem Reichtum (große von bewaffneten Privatsoldaten bewachte Villen) und bitterster Armut in endlosen ekelhaften Slums; nichts funktionierte; im Autoverkehr setzte sich der brutalste Typ durch – manchmal sogar mit einer Waffe, wie ich es einmal erlebt habe. Die Korruption beherrschte alles.

Duterte muss wohl mit seiner Regierung jeden Stein umgedreht haben, um eine solche Entwicklung zu ermöglichen. Ich vermute, dass die philippinische Regierung nicht bei jeder Entscheidung die UN-Charta oder das deutsche Grundgesetz zum Vorbild nahm. Das Land Philippinen ist offensichtlich autokratisch und kompetent und verantwortungsvoll regiert worden. Einen anderen Weg zum Erfolg gab es nicht !

Brasilien hat auch einen neuen Präsidenten und wir hören seit seinem Regierungsantritt nur ein Stichwort: Der lässt den größten Regenwald der Welt abholzen. Basta ! Hat er eigentlich schon damit begonnen ? Braucht Brasilien mehr Anbau-Fläche, um die eigene Bevölkerung zu ernähren? Bleibt der Regenwald groß genug für die Klimarettung ?

Die Regierung Bolsonaro übernimmt ein Land mit Bergen von Problemen: Korruption, Kriminalität (ganze Stadtteile so groß wie Hamburg sind von Banden beherrscht), Drogensucht und Drogenhandel als Volkskrankheit u.a.m. Gleichzeitig hat Brasilien mit seinen Bodenschätzen, mit seiner großen Fläche und der Natur weit bessere Möglichkeiten als Philippinen oder beispielsweise China. Ich weiß nicht ob Bolsonaro das Format hat, die vielen Probleme zu lösen und den Brasilianern ein besseres Leben zu ermöglichen – aber nach Anweisung der Nichtregierungs-Organisationen (NGO) oder nach dem Rezept der deutschen Grünen geht es dort nicht.

Italien hat Gesetze und Gerichte, die ein autokratisches Vorgehen der Regierung verhindern. Das ist gut so. Italien hatte nach dem 2. Weltkrieg mit vielen erfolgreichen Firmen und kreativen Unternehmern und fleißigen Menschen mindestens so gute wirtschaftliche Möglichkeiten wie Deutschland. Und dennoch ist das Land inzwischen abgehängt, weil es durch hundert Jahre alte deformierte, ineffiziente und korrupte politische Strukturen gehandicapt ist. Es ist Volkssport, den Staat zu betrügen bzw. Steuern zu hinterziehen. Die miteinander konkurrierenden Gewerkschaften hatten viel zu lange extrem viel politische Macht. Die Krankenstände in den Unternehmen und Behörden gingen bis 80 Prozent. Viel zu hohe Pensionen für Beamte und Politiker bei gleichzeitig frühem Renteneintrittsalter. Die Parteienlandschaft war extrem zersplittert, weil in fast allen Parteien ein linker und rechter Flügel existierte und alle Parteien und Flügel und Patriarchen wollten mit Gesetzen oder finanziellem Alimenten ruhig gestellt werden. Schon in den sechziger Jahren begannen die Beschuldigungen in Richtung Deutschland; damals war die Deutsche Bundesbank verantwortlich für die Abwertung der Lira. Ich bin ein Italien-Liebhaber und mag die Italiener. Deshalb wünsche ich ihnen einen radikalen politischen Umbruch ! Vieles muss auf den Kopf gestellt werden ! Ich habe keine Patentrezepte – aber ich habe die (kleine) Hoffnung, dass ein autoritärer und gleichzetig demokratischer Politiker wie Salvini, der aus dem Industriegürtel Italiens kommt, eine Agenda durchsetzen kann, die Italiens Wirtschaft gesunden lässt und den Staat rationalisiert und die dann die Staatsfinanzen auf seriöse Fundamente bringt. Und die deutschen Journalisten, die seit 60 Jahren nur über das italienische Elend berichten und nicht eine einzige positive Nachricht übermittelt haben, sollten mal sagen, wie es ihrer Meinung nach geht.