Jetzt ist es offiziell: Der saudische Kronprinz hat die Ermordung seines Landsmanns Kashoggi angeordnet. Die US-Regierung musste demonstrativ handeln und hat doch tatsächlich Sanktiönchen verhängt: Einige saudische Staatsbürger dürfen nicht in die USA einreisen !! Alles andere – wie z.B. die Waffengeschäfte zwischen beiden Ländern – läuft weiter wie bisher.
Gleichzeitig haben 18 europäische Firmen – darunter die französische Axa-Versicherung – verkündet, dass sie sich aus dem Nordstream2-Projekt zurückziehen, weil die USA mit Sanktionen gegen alle Firmen gedroht haben, die an diesem Projekt beteiligt sind. Das bedeutet, dass Axa und alle anderen Firmen von allen internationalen Projekten ausgegrenzt würden, falls sie sich nicht von Nordstream2 zurückziehen. Weil sich das kein international tätiges Unternehmen leisten kann, muss der Erpressung der USA Folge geleistet werden.
Die deutsche Regierung hat wegen des Anschlags auf Herrn Nawalny und wegen seiner Verurteilung einige Einreisebeschränkungen gegen russische Personen erlassen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Amnesty International vor ein paar Tagen Herrn Nawalny den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ e n t z o g e n hat. In der Begründung von Amnesty ist von Nawalnys „diskriminierenden Reden in den 2000er Jahren“ die Rede. Meint Amnesty Nawalnys beispiellose Hetze z.B. gegen russische Minderheiten?
Basiert die kürzlich erfolgte Verurteilung von Nawalny auf russischem Recht?
Wir Europäer müssen alles daran setzen, mit den USA freundschaftlich zu kooperieren – auch in unserem wirtschaftlichen Interesse. Aber die EU muss j e t z t den Amerikanern klar machen, dass diese Kooperation nur auf Augenhöhe und vor allem unter Akzeptanz des Internationalen Rechts erfolgen kann. (Dazu sagte der ehemalige Justizminister der Schweiz, Christoph Blocher: „Dass die Strafverfolgung in den USA in vielem unseren Rechtsgrundsätzen widerspricht, scheint man aus den Augen zu verlieren. Ich bin ein Freund dieses an sich freiheitlichen, großartigen Landes USA. Aber die USA dehnen ihre Macht aus, indem sie ihr eigenes Recht auch in anderen Ländern durchsetzen wollen. Das amerikanische Antikorruptionsgesetz, die Foreign Corrupt Practices Act, wurde von den USA 1977 erlassen, um der Korruption offizieller Adressaten international einen Riegel vorzuschieben. Damit haben die USA ihr Strafrecht praktisch über die ganze Welt ausgedehnt. Wenn sich ein fremder Staat nicht wehrt, setzen sich amerikanische Beamte im fremden Staat über alles hinweg und tun so, als wäre dies ihr eigenes Territorium.“
Am 8. Juli 2015 fand in Russland ein Treffen der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien, Südafrika) statt. Direkt im Anschluss tagte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), zu der Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan gehören. Bei diesen Treffen ging es vor allem um den „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“, mit dem China eine Landbrücke über die zentralasiatischen Staaten nach Europa schlagen will. Die USA versuchen mit allen Mitteln, diese Entwicklungen zu verhindern. Am 10.7.2015 schrieb die unverdächtige FAZ dazu:
„Die Amerikaner schneiden mit, was sie kriegen können, überall und seit Jahrzehnten. Sie zapften die Leitungen von Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl an. Die Amerikaner brauchen ihre Verbündeten gar nicht mehr zu fragen, was sie vorhaben, sie wissen es schon.“
Jetzt – fünf Jahre später – hört man kaum noch etwas von BRICS oder Seidenstraße und ähnlichen Themen. Warum wohl?
Der aktuelle Präsident der USA, Joe Biden, verglich während der Ukraine-Krise Putin mit Hitler und Rusland mit dem Dritten Reich und der damalige Generalstabschef der USA, Dunford, bestätigte vor dem Kongress die generelle Linie: „Russland ist für die USA eine größere Gefahr als die Terrormiliz I.S. und eine existenzielle Bedrohung für die USA“