Forderungen

Der neue Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsordnung Clemens Fuest fordert:

1. Wir brauchen eine krisenfeste Architektur für die Eurozone mit harter Budgetrestriktion.
2. Ich sehe die Gefahr, dass wir die Hartz-Reformen zurückdrehen, die eine Grundlage der guten Beschäftigungsentwicklung in Deutschland sind. Mit staatlich gesetztem Mindestlohn, Rente mit 63, stärkerer Arbeistmarktregulierung, Zurückdrehen von Zeitarbeit und Werkverträgen marschieren wir in die falsche Richtung.
3. Die deutsche Energiepolitik ist falsch aufgestellt. Wir haben ein planwirtschaftliches, von Subventionen getriebenes System errichtet, das von einer starken Lobby verteidigt wird. Nicht Subventionen, sondern der Markt soll entscheiden, was effizienter ist: Solar oder Wind oder anderes.

Zum Steuerrecht fordert Fuest:

1. Die Gewerbesteuer abschaffen und durch eine kommunale Besteuerung ersetzen, die auf Zuschlägen zur Körperschafts- und Einkommen-Steuer beruht.
2. Die ärgerlichen multiplen Mehrwertsteuersätze vereinheitlichen, für die es keine Rechtfertigung gibt.
3. Ich bin für eine Abschaffung der „Kalten Progression“. Ich plädiere für einen Steuertarif auf Rädern, der mit der Inflation geht.