USA – Es geht ums Geschäft

Endlich wehrt sich die Bundesregierung gegen diese primitiven Forderungen der US-Regierung. Mit den Stimmen der Demokraten (!!!) wird von Deutschland gefordert, das Projekt Nordstream II nicht weiter zu bauen. Begründung: Deutschland macht sich abhängig von russischen Energielieferungen. Drohung: Sanktionen gegen Personen und Firmen, die am Nordstream-Projekt beteiligt sind.

Es geht schlicht und einfach darum, die russische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen und das amerikanische – teilweise über Fracking gewonnene – Öl und Gas nach Deutschland zu verkaufen.

Die USA ziehen sich immer mehr aus internationalen Abkommen zurück und erdreisten sich, ihre Cowboy-Methoden auszuweiten.

Gestern lese ich in einem kleinen Artikelchen in einer Tageszeitung, dass die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen hat, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen; etwaiger Besitz der Mitarbeiter in den USA kann eingefroren werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hatte im März Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Afghanistan auf den Weg gebracht; davon sind Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA betroffen. Der Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind k e i n Vertragsstaat des Gerichtshofs !! (Wann werden eigentlich die schweren Kriegsverbrechen der Amerikaner z.B. in Laos und Vietnam gerichtlich aufgearbeitet ?)