Vom Cowboy zum Weltpolizisten

Die Militärausgaben der USA belaufen sich im Jahr 2018 auf über 700 Milliarden Dollar und sind damit fast doppelt so hoch wie jene von China, Russland, England, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zusammen.

Etwa ein Drittel der weltweiten Waffenexporte gehen auf das Konto der USA.

Die USA unterhalten in 120 Ländern der Welt Militärstützpunkte. Beispiel: „Mir war nicht klar, wie wichtig Sizilien heute für das US-Militär ist. Die globale Kommunikation des Militärs läuft über Satellitenschüsseln, die sich auf der Insel befinden. Auch für Drohnenangriffe der Amerikaner ist Sizilien von zentraler Bedeutung; die Drohnen, die im Jemen oder in Somalia zum Einsatz kommen, werden von Piloten in Nevada gesteuert. Doch die Signale werden über Funkstationen weitergeleitet, die sich in Ramstein oder auf Sizilien befinden. Wenn Menschen von US-Drohnen getötet werden, ist Europa involviert. Das wirft einige rechtliche und moralische Fragen auf.“  (Die amerikanische Filmemacherin  und Journalistin Laura Poitras  im SPIEGEL)

Nach 9/11 hatte Poitras aufgedeckt, daß die amerikanische Regierung nationales und internationales Recht bricht: „Wir müssen uns nur den Fall von Khaled el-Masri ansehen, den unschuldigen Deutschen, den die CIA falsch identifiziert, entführt und gefoltert hat und dem mit Hilfe des sogenannten State Secret Privilege das Recht abgesprochen wurde, die amerikanische Regierung zu verklagen, um uns klar zu machen, welchen Alptraum  Menschen mit weniger Schutz als ich in der Ära nach dem 11. September 2001 erleben können.“  „Guantanamo, gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen, Beobachtungslisten, Tötungslisten, präventive Kriege – diese Politik wird auf uns selbst zurückfallen.

Diese Politik bricht internationales Recht.“

Europa muss die absurden Forderungen von Herrn Trump nach deutlich höheren Militärausgaben ignorieren und die militärische Kooperation der EU-Länder massiv vorantreiben – bis hin zu dem Ziel von nur noch   e  i  n  e  m   Militär für ganz Europa!

Der französische Präsident Macron verkündet das Projekt eines weltpolitisch „souveränen Europas“, das sich zum globalen Kraftzentrum formiert; er verlangt, Machtinstrumente zu schmieden: diplomatisch, militärisch, ökonomisch. Macron:

„Europa muss stark genug werden, um entscheiden zu können und nicht erdulden zu müssen.“