Wie zu befürchten war, haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen das EU-Budget und den EU-Hilfsfonds eingelegt. Man kann das Erpressung nennen. Beide Länder haben offensichtlich ihre kommunistische Vergangenheit noch nicht abgeschüttelt: Damals herrschte die Partei über die Gerichte – jetzt sollen die Regierungen diese Aufgabe übernehmen.
Das wichtigste Fundament eines freiheitlichen demokratischen Staats ist die Rechtsstaatlichkeit. In den Gesetzen ist genau geregelt, was erlaubt und verboten ist und wer die Richter ernennt und wie man gegen gerichtliche Entscheidungen vorgehen kann. Warum rufen Polen und Ungarn nicht den Europäischen Gerichtshof an?
„Schmeißt sie raus aus der EU!“ – so lauten einige Reaktionen in anderen Ländern. Wo kommen wir mit der EU hin, wenn bei jedem gravierenden Konflikt ein Rausschmiß beschlossen wird? Da können wir die EU gleich abschaffen! Es ist wie in einer kinderreichen Familie: Zwei Kinder haben was verbrochen und müssen ermahnt, bestraft und motiviert werden, die Regeln einzuhalten. Aber die Kinder bleiben in der Familie !
Immer wieder und so auch jetzt wird das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen in der EU kritisiert. Diese Kritik ist berechtigt. Aber die Einstimmigkeit kann nur abgeschafft werden, wenn alle Länder – also einstimmig – dafür sind. Und das ist zur Zeit aus naheliegenden – manche sagen aus egoistischen Motiven einzelner Länder – nicht möglich. Ich halte die neue EU-Regierung für seriös und kompetent und ich bin sicher, dass Frau von der Leyen und ihre Kollegen versuchen werden, alle Länder zu einer Änderung zu bewegen (wahrscheinlich mit der Zuteilung variabler finanzieller Mittel).
Die Europäische Union ist noch jung und sie hat ein paar Macken – aber sie ist erfolgreich ! Schauen wir uns doch mal die europäische Geschichte der letzten 2000 Jahre an – mit dem unendlichen Elend, mit den Kriegen, mit den Massenmorden totalitärer Regime, mit den Fürsten und Päpsten, mit den Fluchten in andere Erdteile!
Vergleichen wir doch mal die aktuelle wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Situation Europas mit jener in Nord-Amerika und in Süd-Amerika und in Afrika und auch in Asien ! Europa ist schon jetzt weit vorne und wird diesen Vorsprung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter ausbauen! Und es wird immer wieder Rückschläge und Skandale geben. Na und! So what! Auch Europäer sind Menschen.
Ich liebe Europa!