Die Trump-Regierung spielt sich zunehmend als Welt-Sheriff auf und verhängt Sanktionen, weil angeblich oder tatsächlich gegen Menschenrechte verstoßen wird. Hongkong ist ein Teil von China, das nicht demokratisch sondern autoritär und verantwortungsvoll regiert wird. Vergleichen wir doch mal die Menschenrechtslage der Einwohner Hongkongs mit jener der etwa 60 bis 80 Millionen US-Amerikaner, die zur Unterschicht gehören, denen keine Bildung und Ausbildung zuteil wird und die keinen Job haben, von denen Millionen drogenabhängig sind, die nicht krankenversichert sind und deren Lebensperspektive dunkel ist und die Lichtjahre von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte entfernt sind. Sollten Sie mal in den USA sein und Zeit haben, dann fahren Sie bitte durch einen der Slums in den Großstädten, z.B. jenen in Washington mit mehreren hunderttausend Bewohnern. Die Chancengerechtigkeit ist ein Menschenrecht und in den USA sieht es mehr als schlecht aus und Hongkong ist in diesem Punkt haushoch überlegen.
Wenn China nach der Kulturrevolution eine Demokratie nach westlichem Vorbild geworden wäre, dann hätte sich möglicherweise eine Entwicklung wie in Indien ergeben. Indien ist eine Demokratie und 90 Prozent der Menschen geht es schlecht bis sehr schlecht. In China geht es 10 bis 20 Prozent der Einwohner schlecht und etwa 800 Millionen Einwohnern geht es passabel bis sehr gut; China hat in den vergangenen 40 Jahren ein Wirtschaftswunder vollbracht, das niemand für möglich gehalten hätte. Fakt ist, dass etwa 70 Prozent der Chinesen mit ihrer Regierung zufrieden sind.
Die Uiguren werden angeblich massiv unterdrückt und sind in einem großen Gefängnis eingesperrt. Die Uiguren sind Muslime und einige von ihnen haben vor Jahren versucht, mit Attentaten und Terrorakten das Land im Sinne des Islamischen Staats zu destabilisieren. Die Beispiele Syrien, Irak, Lybien und auch Libanon zeigen, dass die chinesische Regierung den islamistischen Terror ausrotten muss. Ob das mit angemessenen und möglichst friedlichen Mitteln geschieht, kann ich nicht beurteilen.
Eine Frage an die amerikanische Regierung habe ich noch: Wenn Sie wegen der Vorkommnisse in Hongkong Sanktionen verhängen, dann müssten Sie doch in Saudi-Arabien einmaschieren, die Regierung einsperren und mit dem ersten Schritt in die elementaren Menschenrechte beginnen. Genau in diesen Wochen läuft in Saudi-Arabien eine neue Verhaftungswelle – Schriftsteller, Blogger und Journalisten werden eingesperrt und jedwede Kritik wird vom Herrn Kronprinzen mit eiserner Hand unterdrückt bzw. mit dem Tode bestraft. Aber nicht nur die Verhaftungen nehmen wieder zu, auch Misshandlungen in den Gefängnissen und in Folterkammern (!!!) außerhalb der offiziellen Haftanstalten greifen um sich. Dabei sind vor allem Frauenrechtlerinnen betroffen, die ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält wurden. Einem Geistlichen, der sich für Versöhnung mit Katar aussprach, droht die Todesstrafe.
Sanktionen gegen Saudi-Arabien ? Soll das ein Scherz sein ? Die amerikanische Regierung hält engen und freundschaftlichen Kontakt zu den saudischen Kollegen – zumindest so lange, wie die Saudis für Milliarden Dollar amerikanische Waffen kaufen.