Wir müssen die Bildung digitaler machen. Das ist aber Ländersache! Wir brauchen weniger Bürokratie. Da gibt es aber EU-Richtlinien! Wir brauchen mehr Quereinsteiger in die Politik. Das funktioniert aber mit dem Parteiensystem nicht! Oder in den Variationen: Das kriegen wir in der Koalition nicht durch. Dafür gibt es kein Geld im Haushalt. Das muss einstimmig bechlossen werden. Da gibt es einen Shitstorm. Das ist 1997 schon gescheitert. Und 2011 auch. Wir würden ja gern – aber.
„Es scheint immer unmöglich, bis es vollbracht ist“, hat Nelson Mandela gesagt. Für uns bedeutet das: Wir dürfen uns eben nicht von der vermeintlichen Unmöglichkeit leiten lassen, sondern immer vom Glauben an die Machbarkeit. Dieses Beharrlichbleiben, so könnte, so sollte Politik sein – inspiriert von einem uns Unternehmern sehr vertrauten „Geht nicht? Gibt´s nicht!“
Unser Appell an die Politik kann deshalb nur sein: Lassen Sie uns, unabhängig von der Parteizugehörigkeit und Koalitionen, die entscheidenden Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen.
Starten wir die Digitalisierungsoffensive. Errichten wir ein Digitalministerium und verabschieden wir uns bei der Besetzung des Ministeramtes vom parteiüblichen Proporzdenken. Stattdessen ist Wirtschafts- und Digitalkompetenz wichtigstes Einstellungskriterium: Laut einer Civey-Umfrage wünschen sich drei Viertel der Deutschen, dass der Ministerposten aus der Digitalwirtschaft besetzt wird. Und statt wie bisher Daten nach China und in die USA zu verschenken, engagieren wir uns für europäische Datensouveränität. Denn der Wert der europäischen Datenwirtschaft 2025 wird auf über 800 Milliarden Euro geschätzt.
Entwickeln wir einen neuen Bildungskanon und schaffen wir neue Schulfächer. Mit den Bildungsidealen des 19. Jahrhunderts werden wir das 21. Jahrhundert nicht meistern. Gemeinsame Aufgabe ist es, das Lehramt wieder aufzuwerten, auch mit besserer Bezahlung. Denn Lehrer und Lehrerinnen sind Wegbereiter der Zukunft. Dafür brauchen sie eine zeitgemäße Ausbildung im Studium, die notwendige digitale Infrastruktur an den Schulen und den Anspruch, durch kontinuierliche Fortbildung die jeweils relevanten Zukunftskompetenzen vermitteln zu können.
Seien wir mutig beim Klimaschutz. Wir wollen hier klar vorangehen, denn wir sehen Nachhaltigkeit als unsere Verantwortung – und als Chance. Wir sind überzeugt: Deutschland kann gerade in der Umwelttechnologie führend sein. Dazu brauchen wir eine technologieoffene Dikussion und klare Rahmenbedingungen. Dann werden Unternehmen diese Ziele mit Kreativität und Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichen.
Und von der Politik erwarten wir: Integriert mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Politik. Seid offen für Quereinsteiger. Lernt aus den Erfahrungen der Covid-19-Pandemie. Holt euch Experten für projektbezogene Zusammenarbeit aus Wirtschaft und Unternehmen, wagt den Perspektivwechsel.
Macht Politik messbar. Aus Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern sollte ein Indikatoren- und Brenchmarking-System geschaffen werden. Transparent und leicht verständlich könnte auf einer Website auf einen Blick gesehen werden, wo wir bei der Umsetzung der zentralen Punkte aus dem Regierungsprogramm stehen. Das hilft, um politische Entscheidungen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen – und es macht Politik nachvollziehbar.
Entbürokratisiert das Land. Befreit Unternehmen und Organisationen von Regeln, Verordnungen und Formularen. Ziel ist: Für jede neue Regel werden zehn alte Regeln abgeschafft. Und: Digitalisiert die Verwaltung, beschleunigt Antragsverfahren, vereinfacht das Steuerrecht, entwickelt das digitale Bürgeramt.
Wagt mehr Europa. Ein optimistisches Deutschland kann eine der treibenden Kräfte zum Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa sein. Um tatsächlich starke Politik zu machen, sollten auf europäischer Ebene endlich in entscheidenden Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich sein.
Diese Transformation zum zukunftsfähigsten Land ist kein reiner Auftrag an die Politik, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Und dabei wollen wir uns Unternehmer nicht ausnehmen. Im Gegenteil: Wir gehen voran, wir stehen in der Verantwortung und tragen unseren Teil dazu bei, die soziale Marktwirtschaft zu revitalisieren. Es sind die stärkeren Schultern, die den größeren Teil der Transformationslasten stemmen müssen – bei Digitalisierung, Klima oder Bildung. Wir sind bereit, genau das zu tun – etwa in Form eines einem Thema klar zugeordneten Zukunftbeitrags, um den Umbau zu einem zukunftsfähigen Land mitzufinanzieren.
Denn: Wir sind zuversichtlich für 2025. Wir glauben an das Land. An eine Politik, die statt weicher Kompromisse und ewigen Aussitzens im positiven Sinne Grenzen verschiebt. An eine Gesellschaft, in der alle ihren Teil zur Transformation beitragen. Denn mit mutiger Politik und einem echten gesellschaftlichen Verantwortungsgefühl machen wir das „Unmachbare“ machbar. Dann ist Deutschland 2025 ein optimistisches und lebenswertes Land. Ein Land, in dem nur ein Wort fehlen wird: Aber.