Zur aktuellen Lage

= Trotz aller Trump-Manöver entwickelt sich Europa dynamisch. So haben hunderttausende Polen in Deutschland und Westeuropa einen Arbeistplatz gefunden; und weil die polnische Wirtschaft mit einem BIP-Wachstum von 4,2 Prozent in 2019 auch gut vorankommt, werden dort „händeringend“ Mitarbeiter gesucht ! Also werben die polnischen Unternehmen Mitarbeiter z.B. in Indien an.

= Frankreichs Präsident Macron hat Schwerstarbeit zu leisten; wenn er die Wirtschaftsleistung steigern will, muss er den Sozialstaat auf ein finanzierbares Niveau reduzieren. Beispiel: Französische Arbeitslose erhalten bis zu 7900 Euro pro Monat ! Diese Leistungen werden jetzt um bis zu 30 Prozent gesenkt – natürlich gegen große Widerstände.

= Mister Trump sammelt mit seinem Protektionismus nicht nur Pluspunkte bei den Amerikanern: Einem Teil der Wirtschaft und deren Arbeitnehmern bringen die Zölle Vorteile. Ein (geschätzt) ebenso großer Teil der US-Unternehmen hat durch Einfuhrzölle und den Protektionismus der anderen Länder Nachteile. Hier werden Arbeitsplätze wegfallen und dort werden sie wachsen. Die im nächsten Jahr anstehenden US-Wahlen hindern Mister Trump daran, den Handelskrieg zu forcieren, weil er unbedingt die Wahlen gewinnen will. Ich befürchte, dass der Handelskrieg nach diesen Wahlen erst richtig los geht.

Der Weltwirtschaft schaden diese Ungewissheiten noch mehr als die Zölle.

= Heinz Jörg Fuhrmann (Chef der Salzgitter AG): „Wir haben konkrete Pläne für einen Transformationsprozess des integrierten Hüttenwerks in Salzgitter. Kerngedanke ist der schrittweise Ersatz von Kohle bei Erzeugung von Eisen durch Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Am Ende stünde auf diese Weise eine Verminderung der CO2-Emmissionen um 95 Prozent. Die erforderlichen Produktionstechnologien sind heute zumeist vorhanden.“

= Terrorstaat Iran !!! Drei Iranerinnen sind wegen Prostitution zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie öffentlich gegen das in Iran obligatorische Tragen eines Kopftuches protestiert hatten. Modschgan Keschawarz wurde zu 23 Jahren, Jassaman Ariani und Monireh Arabschahi zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt. Die Frauen hatten am Weltfrauentag im März ohne Kopftuch in Teheran Blumen verteilt. Die Anwälte der Frauen durften nicht einmal an dem Prozess teilnehmen.

Die Weltgemeinschaft muss sich gegen diesen Unrechtsstaat zusammenschließen !!!

= Vielen Kindern – auch aus deutschen Familien – fehlt es an Entwicklungsreife und Sprachkenntnissen, wenn sie in die Schule kommen; diese Defizite müssen durch vorschulische Maßnahmen abgebaut werden ! Das fördert die Chancengleichheit, bereichert den Arbeitsmarkt und entlastet langfristig das Staatsbudget. Leider sind wie z.B. inNiedersachsen vorschulische Einrichtungen aus finanziellen Gründen abgeschafft worden. Deutschland kann es sich aus finanziellen und humanitären Gründen nicht leisten, dass Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen !

= Die Sorge, Italien könnte aus dem Euro austreten, ist völlig fehl am Platz ! Die Lega weiß, dass sie damit das Vermögen ihrer Basis zerstört. Viele Italiener kaufen italienische Staatsanleihen, die mit 2,5 Prozent verzinst werden und die sicher sind. Italien hat wie wenige Länder vom Euro profitiert !!

= Angesichts der deutlich zunehmenden Gefahren durch linken und rechten und islamistischen Terrorismus kommen wir nicht an unpopulären Sicherheitsmaßnahmen wie Gesichtserkennung und DNA-Proben und Kamera-Aufzeichnungen und klar definierten Abhörpraktiken vorbei !! Die „Spring-ins-Wasser-und-mach-dich-nicht-nass“ – Grünen und Liberalen, die das alles als Bedrohung der Freiheit betrachten, müssen Farbe bekennen !

= Die US-Umweltbehörde EPA geht nach Untersuchungen davon aus, dass von Glyphosat kein Krebsrisiko ausgeht und weist die Unternehmen an, auf ihren Produkten Glyphosat-Warnhinweise zu entfernen.

= Nichts wusste ich bisher über Kaschmir ! Das hat mir anlässlich des Indien-Kaschmir-Konflikts der folgende Leserbrief bewusst gemacht: „Kaschmir ist von ähnlicher Bedeutung für die indische Geistesgeschichte wie Griechenland für die europäische: Die Upanischaden, der Mahayana-Buddhismus des Nagarjuna, der Sanskrit-Dichter Kalidasa, das Advaita, der Yoga-Vasishtha, das Tantra haben ihre Wurzel in Kaschmir. Und damit bildet diese Region auch die Brücke, die die Hindu-Tradition mit der des Islam verbindet. Kabir und Lalla sind zwei Mystiker, die sowohl von den Hindus als auch von den Sufis verehrt werden. Denn die Hauptströmung des Islams in Kaschmir bildet der Sufi-Islam, und gerade dieser hat keine Geltung für die Extremisten.“ (Dr. Kiran Desai-Breun/FAZ)

= Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1989.

= Wenn alle Interessengruppen gegen eine wichtige Entscheidung oder gegen ein neues Gesetz der Bundesregierung Stellung nehmen, dann kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Politik eine g u t e Entscheidung getroffen hat. Beispiel Soli: Die vorgezogene (!) Entscheidung zur 90-prozentigen Abschaffung war genau richtig. Aber alle hatten was zu meckern – sogar die Linke und die FDP.

Ich bin mit der Arbeit dieser Bundesregierung sehr zufrieden ! Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert und die Entscheidung, gegen den Wunsch der Grünen mehr Ackerland in Bauland umzuwandeln, wird die Mieten zumindest mittelfristig auch eindämmen.