In den nächsten Wochen finden drei Landtagswahlen statt, bei denen die AfD zwei- oder dreihundert Prozent mehr Stimmen erhalten wird als die SPD oder die FDP. Hoffentlich gelingt jeweils eine Koalition ohne Beteiligung der AfD und der Linken !!
Die destruktive Hetze von sogenannten Qualitätsmedien (incl. diverser Talk-Shows) gegen die Regierung, gegen die deutsche Wirtschaftspolitik, gegen und für die Schwarze Null, für die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vermögenssteuer, für absurde Mietendeckel, gegen die notwendige und erfolgreiche Nullzinspolitik der EZB, gegen den deutschen Exportüberschuss, der angeblich auf Kosten anderer Länder gelingt usw.usw. ist natürlich unbezahlbare Wahlhilfe für die AfD. Ich nenne Ihnen drei Beispiele:
- Die WELT a.S., die in diesen Tagen an amerikanische Investoren verscherbelt wird, titelt in Riesenlettern: „Das gefährliche Nichts. Geld hat keinen Preis mehr, das kapitalistische System steht auf dem Kopf. Ohne Zins ist seine Funktionsweise fundamental zerstört. Das birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff.“ Hört sich wahnsinnig toll und gefährlich an – und ist nichts mehr als Blablabla. Aber es macht den Menschen Angst. (Zum Thema Null-Zins, der von Professoren, Volkswirten und Journalisten seit Jahren mit Schaum vor dem Mund kritisiert wird und der angeblich den kleinen Sparern ihre Zinsen stiehlt: Nach der Finanzkrise hat diese Nullzinspolitik unsere Wirtschaft, den Euro und ganz Europa vor dem Untergang gerettet; die deutsche Wirtschaft kann ihre Investitionen günstig finanzieren, der deutsche Steuerzahler spart hunderte Milliarden Euro an Zinsen, die für soziale Zwecke und für den Abbau unserer immer noch hohen Verschuldung verwendet werden. Und der kleine Sparer könnte sich besser informieren und über Direktbanken sichere Anlagen kaufen, die sich mit 2,5 Prozent verzinsen und er könnte sein Girokonto von der Sparkasse weg ebenfalls auf eine Direktbank verlegen, um viele Gebühren zu sparen).
- Die überwiegend seriöse FAZ möchte auch im Konzert bleiben und liefert die Riesenüberschrift: „Von Schulden und anderem Schweinkram. Warum Politiker beim Geldausgeben plötzlich keine Grenze mehr kennen.“ Ja, was denn nun ??? Ständig wird die Politik von den Medien mit der Forderung bombardiert: „Mehr investieren !“ (Es ist Aufgabe der Politik, die Wirtschaft in die Lage zu versetzen, zu investieren; dazu bedarf es viel weniger Bürokratie und einer Senkung der Unternehmenssteuern, die in Relation zu konkurrierenden Staaten inzwischen deutlich zu hoch sind).
- Und die Süddeutsche Zeitung, die man inzwischen als das Parteiorgan der Linken bezeichnen könnte, titelt „Land in Schieflage“, fordert die Einführung der Vermögenssteuer und behauptet: „Deutschland hat sich in eine ungerechte Gesellschaft verwandelt.“ Beim Reichtum gibt es laut S.Z. eine extreme Schieflage, die vom Immobilienboom „verschärft“ wird. Einige von der S.Z. verbreitete Unwahrheiten: „Binnen einer Dekade verdoppeln sich in Städten die Hauspreise. Der Wertzuwachs von drei Billionen Euro übersteigt die gesamten Staatsschulden. Er wanderte zu mehr als der Hälfte in die Taschen der reichsten zehn Prozent. Gleichzeitig stiegen die Mieten dort am stärksten, wo Geringverdiener leben – Villenglück und Wohnungsnot.“ Die S.Z. agitiert seit Jahren gegen den Kapitalismus und für Frauenrechte; die schlimmsten Feinde sind Konzerne und deren männliche weiße Vorstände und natürlich Milliardäre weltweit. Deutschland hat mit fast einer Billion Euro das vergleichsweise größte Sozialbudget; die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Verbesserungen für finanziell schlechter gestellte Menschen beschlossen; es gibt immer noch Ungerechtigkeiten, die abgebaut werden müssen (für mich steht die Chancen-Ungerechtigkeit an erster Stelle). Aber den Sozialismus möchte ich lieber nicht wieder einführen.
Zum Thema Mietendeckel wird von den Medien gerne Österreichs Hauptstadt Wien als Vorbild und als „Mieterparadies“ herangezogen, weil vor Jahrzehnten errichtete kommunale Wohnanlagen für dauerhaft niedrige Mieten gesorgt hätten. Auch das ist Vergangenheit, weil die Mieten dort besonders stark gestiegen sind und die Regulierung die Wohnungsknappheit noch verstärkt hat.
Natürlich muss vor den Wahlen im Osten das Flüchtlingsthema wieder auf den Tisch ! So findet man auf der Titelseite der WELT a.S. das Foto eines Mannes mit der Schlagzeile: „Terrorist in Deutschland. Ismail Shalabi wird seit elf Jahren nicht abgeschoben. Warum?“ Ja ! Der Mann muss abgeschoben werden ! Aber so lange Deutschland ein Rechtsstaat ist und das Grundgesetz gilt, so lange nutzen die Anwälte Shalabis jede Möglichkeit, die Abschiebung hinauszuzögern. Das müsste die WELT eigentlich wissen.
Auch Frau Maischberger benutzt das Flüchtlingsthema vor den Wahlen im Osten für ihre Talk-Show, die wie folgt beworben wird: „Sozialstaat unter Druck: Kosten uns die Flüchtlinge zu viel ?“ Oder: „Angst vor Flüchtlingen: Ablehnen, ausgrenzen, abschieben ?“ Ich weiß nicht, ob Maischberger ein Nazi ist und der AfD helfen will oder ob es ihr nur um ihre Einschaltquote geht; so oder so kann man ihren „geistigen Extremismus“ nur verurteilen.