= Das Thema Klimaschutz steht jetzt ganz oben auf der Tagesordnung – und das ist gut so ! Selbst Skeptiker wie ich haben das inzwischen akzeptiert. Zumindest in Europa sind die Analysen weit fortgeschritten. Man darf davon ausgehen, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen diverse Gesetze und eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen beschließt, die den Klimaschutz voranbringen. Was ich unter „sinnvoll“ verstehe, das steht in einem Buch, das diese Woche unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ erscheint; Herausgeber sind der ehemalige Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und der Politikchef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Köhler.
Auch in der Klimapolitik muss klar sein: „So viel Staat wie nötig, so viel Wettbewerb und Unternehmertum wie möglich.“ Das widerspricht dem Wahn mancher grüner Ideologen, alles zu verbieten, die Autoindustrie und andere Unternehmen und die traditionelle Landwirtschaft einzustampfen und den Menschen vorzuschreiben, was sie wann und wie zu essen haben. Dazu ein niedliches Beispiel von gestern: Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat vorgeschlagen, die Zufahrt von SUVs in die Berliner City einzuschränken; das ist purer Populismus, weil die neuen SUVs weniger Schadstoffe ausstossen, als ein alter FIAT 500. Genau so populistisch ist die folgende Feststellung der Süddeutschen Zeitung: „Wenn Vögel oder Fledermäuse in der Nähe sind, könnte man die Windräder abschalten.“
= Die Verlogenheit in zahlreichen Medien wird inzwischen auch mit Fotos praktiziert. Brasiliens Präsident Bolsonaro ist das Hassopjekt vieler Journalisten; so publizierte der britische Guardian zu den Bränden im Amazonasgebiet Fotos aus den achtziger Jahren, weil es damals noch schöner loderte. Das Onlineportal WATSON aus der Schweiz verwendete zur Lage in Brasilien Brandbilder eines Fotografen, der schon vor über 15 Jahren verstorben ist. In anderen Medien mussten Bilder aus Kalifornien als Brandbeschleuniger für Brasilien herhalten. Die größten Brände und Rodungen in Brasilien gab es vor Jahren unter dem Linkssozialisten Lula da Silva – aber der stand natürlich unter linkem „Naturschutz“.
= B e v o r Angela Merkel letzte Woche in Peking landete, schrieb die überwiegend seriöse Neue Zürcher Zeitung mit großer Schlagzeile: „Die Kanzlerin wird sich drücken. Angela Merkel reist nach China, wo die Demonstranten in Hongkong auf ein Signal der Unterstützung warten.“ Merkel hat sich nicht gedrückt, aber der Journalist war für ganze 24 Stunden der Held. Übrigens sind zahlreiche deutsche Unternehmer mit der Kanzlerin nach China gereist; sie haben viele neue Geschäfte abgeschlossen. Herrn Trump dürfte das nicht erfreut haben !
= Der englische Autor William Boyd in der FAZ a.S. über Mister Johnson im Unterhaus: „Gepolter und Augenwischerei, viele Schuldzuweisungen, viel humorloses Geschwafel, viele Beleidigungen und keine Details. Johnsons Auftritt war ein erbärmlicher Reinfall – geistlos, ohne überzeugende Argumente, ohne erkennbare Ideologie. Johnsons Wunsch, Premierminster zu werden, wurde als das entlarvt, was er im Grunde ist: ein Schwindler, Egomane und Dünnbrettbohrer. Er war endlich bis zur Stufe seiner eigenen Unfähigkeit aufgestiegen.“
= Am Aufstieg der AfD ist der Abstieg der FDP vor allen anderen beteiligt ! Und die ruinöse Entwicklung der FDP muss man am Vorsitzenden Lindner festmachen. Außer Fotos von Lindner und seinem Porsche oder Fotos von Lindner und seiner neuen Freundin und außer ein wenig Blablabla höre und sehe ich nichts. Schade !
= Es lebe der Staats – Kapitalismus !! Die linke Süddeutsche Zeitung verlangt mal wieder staatliche Investitionen – jetzt sollen es 36 Milliarden Euro p.a. sein – für Schienen, E-Mobilität und Landwirtschaft. Original-Ton S.Z.: „Der Staat hat lange gespart, trotz prall gefüllter Kassen gibt es einen riesigen Investitionsstau. Die Grünen wollen nun eine verbindliche Investitionsregel im G r u n d g e s e t z !!!! Der Staat soll neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen.“ Man muss die S.Z. und die Grünen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass Deutschland mit 57 Prozent nahe an der erlaubten Schuldenobergrenze von 60 Prozent liegt und da wir entgegen den Ankündigungen der S.Z. immer noch keine Rezession haben und da wir für Schienen bereits Milliardeninvestitionen beschlossen haben und da wir mit den Investitionen für die E-Mobilität an der Weltspitze stehen und da die Landwirtschaft seit Jahrzehnten mit (falschen ?) Milliarden-Subventionen gefüttert wird – nach alldem müssen wir für wirtschaftliche Krisenzeiten mit Massenarbeitslosigkeit auch aus politischen Gründen (AfD !) erhebliche Rücklagen bilden.
Und eine verbindliche Investitionsregel im Grundgesetz wäre außer den Grünen sicher nur Karl Marx und Frau Wagenknecht eingefallen.
= Der oberste deutsche katholische Kardinal Marx ist wenigstens ehrlich: Er hält die Aufhebung des Zölibats für nicht umsetzbar. Wo bleibt die Antwort der Frauen ?
= Die Berliner Bevölkerung schreit nach Wohnraum und der Senat bricht mit seinen Enteignungsplänen das Gesetz. Darf ich dezent daran erinnern, dass mit Hilfe von Linken und Grünen eine Bürgerabstimmung erfolgte und die fast vier Millionen Quadratmeter des ehemaligen Flughafens Tempelhof daraufhin nicht bebaut werden konnten und nun für passionierte Würstchengriller und Jogger reserviert sind !!