= Mit „S t u d i e n“ kann man alles beweisen:
Das Gewerkschaftsintitut „Hans-Böckler-Stiftung“ hat wieder mal Soziologen mit einer Studie beauftragt. Wunschgemäß hat sich gezeigt, daß die Einkommen von Arm und Reich so weit auseinader liegen, wie noch nie zuvor. Das sei ein „Armutszeugnis für Deutschland“. Vierzig Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen seien weiter zurückgefallen.
Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht darin, dass die „Hans-Böckler-Stiftung“ zum ersten Mal die seit 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in ihre Statistik mit aufgenommen hat. Seriöse Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben festgestellt, dass die Deutschen mit ihrem Einkommen so zufrieden sind wie lange nicht und das gelte auch für die unteren Einkommen.
Die Süddeutsche Zeitung – das Sprachrohr des Antikapitalismus – nutzt die gefakte Studie, um mal wieder mit völlig abartigen Behauptungen richtig auf den Putz zu hauen:
- Angriff auf die Demokratie. Arm und Reich trennt ein tiefer Graben. Die Frage ist, wann diese Unterschiede die Fundamente der Demokratie erodieren – und ob die Politik weiter zusehen will. Die Mittelschicht schrumpft und die Politiker senkten auch noch flächendeckend die Steuern für Vermögende und Firmen.
- Die ärmere Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen Menschen, hat zusammen so viel wie die 50 reichsten Haushalte der Republik. So treiben Aktien- und Immobilienhausse das Land weiter auseinander.
- Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer müsste gestärkt werden, indem Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden.
- Ob die Politik es wagt, die eklatante Ungleichheit anzugehen, bevor die Demokratie Schaden nimmt. Dafür muss sie den Einflüsterungen der Besitzenden widerstehen, die viel Geld in Lobbyarbeit investieren.
= Für die Rettung der Erde muss uns jedes Mittel recht sein !! Die jetzt aufkommenden Vorschläge, komplett auf Nachwuchs zu verzichten, würden das Problem nachhaltig (!!!) lösen. Dann werden keine Hamburger mehr gegessen, nicht mehr Auto gefahren und die Überbevölkerung in Afrika wird verschwinden.
= Deutschland wird nicht müde, seinen Nachbarn und der Welt aufrichtig zu versichern, dass man sich der historischen Schuld der Nazi-Verbrechen bewusst ist und dass man sich zu einer bleibenden Verantwortung bekennt. Das ist notwendig und gut so ! Japan hat sich immer noch nicht dazu durchgerungen, die Kriegsverbrechen in Korea historisch und penibel zu erforschen und zu dokumentieren und sich zu seiner Schuld zu bekennen. Ganz im Gegenteil: Die Japaner sind müde, immer neue Forderungen aus Seoul nach Entschuldigung für den Krieg zu hören. Und die Koreaner sind müde, aus Japan immer wieder von Leugnungen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Heroisierung von Kriegsverbrechern, Vorstößen zur Demontage seiner Friedensverfassung, Behinderung geschichtskritischer Ausstellungen oder Ablehnung von Entschädigungsforderungen seiner Opfer zu hören.
= Seit es der EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik gelungen ist, die Finanzkrise zu überwinden und die EU und den Euro und Griechenland und Portugal und Italien und Frankreich vor dem Ruin zu retten und Ländern wie Deutschland ermöglicht hat, seine Schulden auf ein seriöses Maß zu reduzieren – seitdem wird die EZB von ignoranten und eitlen ehemaligen Notenbankern und Volkswirten und anderen Experten angegriffen. Jetzt haben einige dieser Herrschaften wieder ein sogenanntes Memorandum vorgelegt und verlangen die Rückbesinnung auf die vertraglich vereinbarten „Ursprungsprinzipien“. Zu den Unterzeichnern dieses Memorandums gehört auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dieser Herr Stark hat im Juli 2013 den „verbotenen“ Aufkauf von Staatsanleihen als „Nuklearwaffe“ bezeichnet und er hat damals erklärt, warum wir gerade in die nächste Finanzkrise stürzen und dass die Inflationsrate auf mindestens vier Prozent ansteigt. Mit allen Prognosen und Behauptungen, die Herr Stark in den letzten Jahren von sich gegeben hat, liegt er v ö l l i g d a n e b e n ! Das hindert den Herrn Professor natürlich nicht daran, jetzt wieder zuzuschlagen.
Meine Meinung zu diesem Thema ist, dass es eine Zinswende auf absehbare nicht geben darf, weil viele Staaten und Private pleite gehen würden und weil eine Menge Unternehmen nur deshalb überleben, weil die Zinsen so niedrig sind.
= Mein Dank gilt der Bundesregierung, weil sie sich in immer mehr Krisenherden auf der Welt humanitär und finanziell und nicht militärisch engagiert. Das gilt besonders für den Nahen Osten: Die Probleme mit dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Suche nach einer Friedenslösung in Syrien und im Jemen. Die Hoffnung auf Frieden und Entwicklung im Sudan. Den Schutz vor Terror und Destabilisierung in den Ländern südlich der Sahara. Die Arbeit an einer Friedenslösung für Lybien. Überall sind Diplomaten, Militär- und Sicherheitsberater tätig. Der Fall Jemen ist besonders schwierig; die Bundesregierung versucht Riad zur Beendigung seines militärischen Einsatzes zu bewegen, um danach die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern. In New York hat die deutsche Vermittlerrolle in Lybien einhellige Unterstützung erfahren; es gilt vor allem, die ausländischen Waffenlieferungen an die Konfliktparteien zu stoppen.
= Weil ich ein Europa-Fan bin, möchte ich mich hiermit ausdrücklich bei Herrn Trump bedanken. Mit seinen Handelskriegen, mit seiner Kritik an mehreren europäischen Ländern (besonders an Deutschland), mit seiner rücksichtslosen Durchsetzung amerikanischer Interessen (Beispiel Nordstream 2) , mit seinem Ausstieg aus internationalen Abkommen in Sachen Klima und Flüchtlinge usw. usw. – mit alldem erzeugt Trump einen wachsenden Druck auf die EU und das führt dazu, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenrücken. Die Leitideen Europas sind: Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
= Für jedes gravierende Problem in unserem Land müssen die Politiker eine Lösung finden. Das ist deshalb besonders schwierig, weil jede Entscheidung auch eine Kehrseite hat. Ein einfaches Beispiel: Wenn die Bevölkerung altert und immer mehr Menschen gepflegt werden müssen, dann brauchen wir in den nächsten Jahren über 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und Stationen. Ärmere Leute können das nicht bezahlen, also muss der Staat einspringen. Das Sozialbudget ist schon sehr hoch – muss aber weiter deutlich steigen; auch wegen Altersarmut, Kitas und Schulen usw. Der Staat kann aber die Steuern und Abgaben nicht zu stark erhöhen, weil unsere Wirtschaft konnkurrenzfähig bleiben muss und weil manche Steuerzahler schon jetzt mit über 50 Prozent Steuern und Abgaben belastet sind. Politik ist die Kunst des Möglichen.
Deshalb finde ich es nicht mehr witzig, wenn die Entscheidungen der Politiker von Medien und Experten fast ausschließlich negativ kommentiert werden. Und noch unwitziger finde ich es, wenn ein sogenannter Sozialwissenschaftler in der WELT in einem Leitartikel erklärt, was sich alles ändern soll und dabei nur BlaBlaBla absondert:
„Was wir brauchen, sind Wachstumsstrategien, die ohne jedes Wenn und Aber im Einklang mit Umwelt und Mensch stehen. Von solchen Strategien ist jedoch nur wenig zu sehen. Kurzfristiges und Vordergründiges haben Vorrang. Um das zu ändern, bedarf es eines kulturellen Wandels, der weit über das hinausgeht, was Globalisierung und Digitalisierung heute anbieten………………………………………………….“ Usw.