Zur aktuellen Lage

= Hans-Georg Moeller, Professor für Philosophie und Religionswissenschaft an der Universität von Macau, schreibt in der NZZ zu den Protesten in Hongkong: „Schlimm ist, dass das inzwischen verfestigte Gute-böse-Schema eine gefährliche paradoxale Strategie der gewaltbereiten Minderheit der Protestler unterstützt, die der Logik der westdeutschen Terroristen in den siebziger Jahren entspricht. Die RAF wollte durch Terrorakte die von ihr als faschistischer Polizeistaat wahrgenommene Bundesrepublik dazu zwingen, sich durch Gegengewalt als eben solcher zu entpuppen. Einer ähnlichen Denkweise folgend, scheinen manche militante Hongkonger Straßenkämpfer dazu entschlossen zu sein, den chinesischen Staat so lange durch Gewaltakte zu provozieren, bis dieser der Welt eben jenes „wahre Gesicht“ zeigt, das man ihm zuschreibt und das man zwecks Selbstrechtfertigung sehen möchte. Der BRD ist es damals auf lange Sicht gelungen, trotz beachtlichen Sympathien für die Terroristen gerade unter linken Intellektuellen, den Konflikt durch eine Mischung aus rechtsstaatlicher Stärke und Gelassenheit zu deeskalieren. Es ist zu hoffen, dass solches in Hongkong auch noch gelingen kann.“

Inzwischen wird auch darüber gerätselt, wer die auffallend gut organisierten Groß-Demonstrationen in Hongkong finanziert. Oft fällt der Name von Guo Wengui, einem reichen Chinesen, der von Amerika aus die kommunistische Partei angreift.

= Kein Land auf der Welt ist zur Zeit gefährlicher für den Weltfrieden als der Iran ! Der oberste Geistliche und sogenannte Revolutionsführer ist der Diktator. Er ist laut Verfassung der oberste Rechtsgelehrte und hat bei politischen Entscheidungen das letzte Wort. Immer noch werden friedlich demonstrierende Iraner verhaftet. Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sind an der Tagesordnung. Der Iran bestreitet als islamisch-schiitische Führungsmacht das Existenzrecht Israels ebenso wie den Holocaust. Die Hisbollah ist als verlängerter Arm Irans eine direkte Bedrohung Israels. Die USA, Kanada und die arabische Liga stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein. Iran hat den Syrienkrieg genutzt, um die Hisbollah aufzurüsten. Es ist zu hoffen, dass die EU die strikte Überwachung von Irans Atomprogramm durchsetzt.

Ein Muslim ist durch den Vers 111 der neunten Sure des Koran vertraglich daran gebunden, auf Allahs Weg zu töten und getötet zu werden. „Das ist das wahre Glück“ heißt es da.

Die Deutsche Welle berichtet über tragische Schicksale von Autoren, die sich nicht an Zensurvorgaben halten wollten: „Ein Dichter wurde von seiner eigenen Hochzeit abgeholt und dem Hinrichtungskommando übergeben. Ein Bus mit 21 Schriftstellern an Bord, die auf dem Weg zu einer kulturellen Veranstaltung im Nachbarland waren, sollte in einem Komplott, das allerdings fehlschlug, in den Abgrund gesteuert werden. Ein Dichter wurde auf dem Weg zum Einkaufen entführt und seine Leiche eine Stunde später in der Vorstadt abgeladen.“

= Ich plädiere dafür, dass Vorstände und Top-Manager leistungsabhängig sehr gut bezahlt werden. Wenn ein Unternehmen Erfolg hat, dann profitieren die Mitarbeiter und der Steuerzahler. Manager sollten jedoch ein relativ bescheidenes Grundgehalt und eine Gewinnbeteiligung (Tantieme) beziehen, die erst über einem Sockelbetrag zustande kommt – dann aber großzügig bemessen ist. Das Gegenteil findet mal wieder bei der Deutschen Bank statt: Der langjährige Vorsitzende des Aufsichtsrats Achleitner ist der „teuerste“ Aufsichtsrat in Deutschland, obwohl sein Unternehmen Abermilliarden Euro Aktienwert und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet hat.

= Manchmal muss man der Süddeutschen Zeitung dankbar sein, weil sie unabsichtlich für Erheiterung sorgt. So war jetzt die Schlagzeile zu lesen: „Firmen mit mehr Frauen in Führungspositionen verdienen mehr Geld.“

= Der Arabist Kepel im SPIEGEL: „Wir brauchen ein Europa, das eine abgestimmte, gemeinsame Außenpolitik betreibt und seine traditionellen Verbindungen zu den Ländern im Nahen und Mittleren Osten wieder aufnimmt. Wir müssen diese Länder stabilisieren. Und dabei unabhängig von den USA agieren, Iran in Gespräche einbinden und, ach ja, außerdem mit Russland sprechen, das zu einem neuen Aktuer in dieser Region geworden ist. Dann könnte es gelingen.“

= Der SPD habe ich viel zu verdanken und sie ist immer noch die Partei meines Herzens – allerdings nicht mehr die meines Verstandes. Nach der letzten Bundestagswahl haben viele Medien, aber auch einige Genossen den Kanzlerkandidaten Schulz verleumdet und aussortiert. Das Wort „Loyalität“ war immer ein Markenzeichen der SPD. Ist das vorbei ? Ich habe gelernt, dass vor jeder Entscheidung heftig diskutiert werden muss; wenn dann aber eine Abstimmung erfolgt ist, haben die Unterlegenen in der Öffentlichkeit die Mehrheistentscheidung mitzutragen und zu verteidigen. In der SPD und bei den Jusos gibt es leider zu viele Stegner-Typen, denen ihr eigenes Ego wichtiger ist als die Partei und unser Land. (Wahrscheinlich hat der Niedergang der SPD auch damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin über viele Jahre eine soziale Politik gemacht hat, die man auch als sozialdemokratisch bezeichnen könnte).

= Die Zeitung „Lianhe Zaobao“ aus Singapur kommentiert den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China: „Wegen des geschichtlichen Erbes, des politischen Systems und der dahinterstehenden Ideologie ist die weitere Entwicklung alles andere als folgerichtig. Das künftige Verhalten Pekings gegenüber Hongkong und Taiwan wird Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Das gleiche gilt für die globale Seidenstraßenstrategie. China braucht wohl einen längeren Gewöhnungsprozess, um in seiner neuen Rolle als Weltmacht aufgehen zu können. Nur wenn es die Reform- und Öffnungspolitik fortsetzt, auf Hegemonialstreben und militärische Mittel verzichtet und stattdessen andere mit seinem moralischen Wertesystem überzeugen kann, wird dies auch gelingen.“ (Aus der FAZ)

= Warum werden die Bemühungen von Minister Seehofer, eine gemeinsame europäische Asylpolitik doch noch zu realisieren, von den üblichen Medien nur mit Spott und Häme begleitet ? Auf der einen Seite müssen die geltenden Vereinbarungen – besonders jene mit der Türkei – weiter Bestand haben und andererseits muss um alles in der Welt verhindert werden, dass nochmal mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, als wir verkraften können. Seehofer arbeitet an der Quadratur des Kreises, weil Ungarn und andere Staaten nicht mitmachen wollen und alle Beschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden. Seehofer reist in die Türkei, um seinen dortigen Kollegen auf die Einhaltung des Abkommens festzunageln und sagt die Bereitschaft Deutschlands zu, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nico Fried von der S.Z. schreibt dazu: „Wenn Seehofer heute bei der Aufnahme von Geretteten aus dem Mittelmeer den Generösen gibt, wenn er beim deutschen Anteil an europäischen Kontingenten in Vorleistung geht, dann will er rückwirkend auch seinen Kampf seit 2015 legitimieren. Wenn die Härte von damals als Voraussetzung für die Großzügigkeit von heute akzeptiert würde, hätte Seehofer ihr endlich einen Sinn gegeben – und für sich das erreicht, was ihm am wichtigsten war: recht behalten.“ Egal, was Politiker machen, die Frieds dieser Welt sind nur auf Verleumdung und Häme programmiert.

= Hätten Sie, liebe Leser, den Literaturnobelpreis an Peter Handke verliehen, wenn Sie gewusst hätten, dass Handke die Opfer der Balkan-Kriege verhöhnt hat, sich mit dem Kriegsverbrecher Karadzic getroffen hat und den Kriegstreiber Milosevic zum unverstandenen Helden hochstilisierte ? Spielt es in diesem Zusammenhang eine Rolle, was die Familien der 7000 ermordeten Muslime empfinden ?