= Vor wenigen Tagen habe ich in der FAZ gelesen, dass sich der sympatische Winfried Kretschmann für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzt. Das war vor der Wahl in Thüringen. Lieber Herr Kretschmann, uns Deutschen geht es gut und dennoch sind solche Wahlergebnisse möglich. Wenn es uns mal wirtschaftlich richtig schlecht geht, dann können Sie sich ausmalen, was bei Volksentscheiden auf uns zukommt.
= Ein Hinderniss für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die Unzahl von planungs- und umweltrechtlichen Vorschriften. Jetzt fordert die CDU in einem Zwölf-Punkte-Plan mehr Personal bei Gerichten und Behörden zur Verkürzung von Gerichtsverfahren, eine Einschränkung des Verbandsklagerechts u.a.m. Gut so !!
= Ein Hinweis an alle, die ein Tempolimit auf den Autobahnen fordern: Das Klima wird damit durch noch mehr Stop-and-Go belastet.
= Ein Traum von einem Vorschlag: Für die Halbierung der Dauer aller Verfahren des staatlichen Handelns und aller anderer Verfahren sollen umfassende Reformen eingeführt werden; Thomas de Maizière hat dazu eine Reihe von sehr beachtenswerten Vorschlägen ausgearbeitet. Die mangelnde Effektivität der Öffentlichen Verwaltung belastet die Bürger und die Wirtschaft !!
= Es ist ungewöhnlich, von Entwicklungsländern positive Nachrichten zu hören. Hier ist eine Ausnahme: „Es tut sich was in Afghanistan. Die Sterblichkeit von Kindern und Müttern sinkt deutlich. Zur dringend notwenigen Empfängnisverhütung werden Kondome und die Pille verteilt. Die Überlebenschancen von schwangeren Frauen haben sich gegenüber 2005 vervierfacht. Damals hatten die radikalislamischen Taliban die Behandlung von Patientinnen durch männliche Ärzte untersagt. Der Zugang zu einfacher Gesundheitsfürsorge hat sich für die Bevölkerung von neun auf sechzig Prozent erhöht – auch dank tausender – überwiegend ehrenamtlich arbeitender – Helferinnen. Immer mehr Frauen verlassen die Schulen mit einem Abschluss.“ (FAZ)
= Soll man darüber lachen oder weinen ? Die Inkompetenz und antikapitalistische Ausrichtung der Süddeutschen Zeitung dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Da darf Franziska Augstein mit ihrer Kolumne „Augsteins Welt“ nicht fehlen. Dort heißt es unter der Schlagzeile „I n v e s t i e r e n !“: „Deutschland hat einen hohen Außenhandelsüberschuss. Das geht auf Kosten der EU-Nachbarn. Die Bundesrepublik muss Geld ausgeben.“ „Deutsche Unternehmen bunkern ihre Profite in ausländischen Aktien.“ Das mit dem Handelsüberschuss hatten wir doch schon vor Jahren geklärt, als die Italiener und Griechen sich beschwerten; sollen wir etwa den deutschen Maschinenbau auffordern, Aufträge aus z.B. China abzulehnen und nach Italien weiterzuleiten, obwohl die erwünschten Maschinen dort gar nicht gebaut werden ? Und der Staat investiert schon mehr als genug, z.B. in die Infrastruktur; der Staat muss dringend die Steuerbelastungen für die Unternehmen reduzieren, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen; wenn dann noch Geld übrig ist, müssen die Schulden weiter reduziert werden, damit wir in zukünftigen Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Das Wort „Profit“ hat natürlich bei der S.Z. ein Ekel-Image.
= Trotz steigender Steuereinnahmen und boomendem Arbeitsmarkt erhöht sich das amerikanische Staats-Defizit 2018/2019 von 779 Milliarden auf 984 Milliarden Dollar und die Defizit-Quote erhöht sich von 3,8 auf 4,6 Prozent. Die Risiken werden mit dem Dollar als Weltwährung auf die anderen Länder abgewälzt.
= Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Schutzzone unter Beteiligung mehrerer europäischer Länder einzurichten, war sinnvoll. Syrien liegt vor der Haustür Europas; daher müssen wir im eigenen Interesse dazu beitragen, dass im Nahen Osten wieder friedliche Zeiten einkehren. Auf die Amerikaner dürfen wir uns nicht mehr verlassen. Die Türkei und Präsident Erdogan sind ebenso unberechenbar wie die syrische Regierung, wie der Libanon und der Iran. Der Irak hat noch viele Jahre damit zu tun, im eigenen Land Stabilität und Sicherheit herbeizuführen. Wenn wir Europäer uns einig sind und mit einer Stimme sprechen, dann sind wir nicht so leicht abzuweisen. In erster Linie geht es um den Schutz der in Nordsyrien lebenden Menschen; wir müssen auch verhindern, dass der in Auflösung befindliche Islamische Staat Attentäter nach Europa schleust; in Zusammenarbeit mit der UNO kann die politische Situation in Syrien verbessert werden, um dann auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu ermöglichen; auch davon kann Europa profitieren. Wenn die Länder des Nahen Ostens (einschl. Jordanien und Libanon) mit stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Ruhe kommen, dann haben politische oder religiöse Extremisten keine Chancen mehr.