= Seit Anfang dieses Jahres haben nicht nur die politischen Negativmeldungen einen neuen Höhepunkt erreicht – auch unsere Wirtschaft steuerte angeblich auf den Untergang zu. Das Wort „Rezession“ kam zunehmend in die Schlagzeilen, der Export sollte einbrechen, nach vielen Jahren war wieder von Kurzarbeit die Rede, Deutschlands Autoindustrie würde wegen der E-Autos hunderttausende Arbeitsplätze abbauen und Mister Trump macht sowieso alles kaputt. Inzwischen wissen wir, dass wir k e i n e Rezession haben und auch im nächsten Jahr einen – wenn auch kleinen – Zuwachs haben werden.
Die Zahl der offenen Stellen ist mit 1,36 Millionen nach wie vor sehr hoch; das sind 120.000 m e h r als im Vorjahr ! (Jetzt schreibt selbst die Süddeutsche Zeitung in einem Mini-Artikelchen auf Seite 32: „Deutschland stark im Export. Überraschende Erholung könnte Rezession zunächst verhindern“)
Tausende deutsche Unternehmen sind nach wie vor bärenstark und beliefern die ganze Welt. Ja ! Wir sind immer noch Exportweltmeister ! Und um die Zölle von Mister Trump ins Leere laufen zu lassen, fahren unsere Politiker unermüdlich nach Afrika, Asien, Japan, China und Südamerika, um zukunftsfähige Freihandelsabkommen abzuschließen.
Wenn die links/grünen Medien und deren Politiker unsere beispielhafte Soziale Marktwirtschaft nicht zugrunde richten und wenn die heutigen Enteignungsforderungen des Grünen Trittin nicht umgesetzt werden – dann bin ich optimistisch für Deutschlands Zukunft.
= Ich bleibe dabei: Unsere Bundesregierung lässt sich von der alltäglichen Kritik nicht beirren und verabschiedet ein gutes Gesetz nach dem andern und jedesmal ist die Empörung groß. Das Gesetz zur Grundrente ist ein vernünftiger Kompromiss; das beweist schon die Tatsache, dass alle anderen Parteien und alle Medien der gegenteiligen Meinung sind. Die Regierung lässt sich nicht beirren und macht weiter: Der Arbeitslosenbeitrag soll schon zum Jahresende weiter sinken. Die Betriebsrentner werden entlastet. Der Soli wird mit Ausnahme der Spitzenverdiener abgeschafft. Die Renten werden nächstes Jahr um 3,1 Prozent im Westen und 3,9 Prozent im Osten erhöht.
Und auch im nächsten Jahr wird Deutschland keine neuen Schulden machen: Trotz über 500 Milliarden staatlicher Investitionen in den nächsten Jahren schaffen wir mit dem Schuldenabbau die Möglichkeit, bei einer starken Rezession die Wirtschaft anzukurbeln – so wie das in der Finanzkrise erfolgreich umgesetzt wurde.
= Diese Finanzkrise hat mit damals 1100 Milliarden Euro zu riesengroßen Kreditrisiken der europäischen Banken geführt. Durch die Beschlüsse der europäischen Regierungen und dank der Kontrolle der EZB sind diese Kredite inzwischen auf 561 Milliarden Euro gesunken; im Jahr 2016 waren es noch 936 Milliarden. Die größten Risiken liegen noch in Griechenland mit 39 Milliarden, in Zypern mit 19, in Portugal mit 11 und in Italien mit 8 Milliarden Euro. Bevor die sinnvolle gemeinsame europäische Einlagensicherung umgesetzt wird, müssen diese Kredite weiter abgebaut werden.
= Ich wünsche mir, dass die Ukraine ihre riesigen politischen und wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommt und zu einem „normalen“ Land mutiert. Und obwohl ich ein Russland-Fan bin, habe ich das Verhalten der russischen Regierung in der Ost-Ukraine nicht akzeptiert. Jetzt habe ich dazu in der NZZ interessante Fakten gelesen: „Wenn man sagen würde, Kinder, lasst uns den Krieg im Donbass und die Okkupation der Krim beenden und die besetzten Territorien zurückgeben, so würden Tschetschenen und Dagestaner und viele andere ebenfalls die Rechte für ihre Territorien einklagen. Die Chinesen wollen halb Sibirien zurückhaben. Und der Kuban gehörte bis in die zwanziger Jahre zur Ukraine und Smolensk zu Litauen. Und die Kurilen gehörten zu Japan, und Kaliningrad ist eine deutsche Stadt. Wenn Russland auch nur einen Meter eroberten Territoriums an die rechtmäßigen historischen Besitzer zurückgibt, wird es die Rechnung für 300 Jahre Kolonialismus bekommen. In einem tschetschenischen Lied heisst es deshalb: „Wir einigen uns erst, wenn ich dir die Kehle durchschneiden kann.“ Davor haben die Russen Angst.“
= Natürlich finde ich nicht alles gut, was unsere Politiker entscheiden. So sind die Milliardeninvestitionen in Opernhäuser einfach skandalös. In Stuttgart soll die S a n i e r u n g des Opernhauses einschl. Interimsbühnen über ein Milliarde Euro kosten – in anderen Städten wie Berlin gibt es ähnliche Fälle. Die tatsächlichen Kosten sind dann oft viel höher. Ich würde all diese Milliarden in unser Schulsystem stecken: Ganztags- Gemeinschaftsschulen mit kleinen Klassen; Hausaufgaben werden in der Schule unter Aufsicht erledigt; täglicher Sportunterricht ist Pflicht (Mannschaftssport !!) Wir würden damit viel für die Chancengerechtigkeit tun und mehr Menschen ein normales Leben ermöglichen.
= Widersprüche sind unvermeidbar. Es kommt aber weniger darauf an, sie aufzulösen, als viel mehr im Geiste von Verständigung, Rücksichtnahme und gegenseitigem Respekt auszuhalten. Schließlich beginnt Toleranz dort, wo Einverstädnis endet. Der deutsch/israelische Lyriker Jehuda Amichai hat dafür die angemessenen Worte gefunden:
„An dem Ort, an dem wir recht haben, werden niemals Blumen wachsen im Frühjahr. Der Ort, an dem wir recht haben, ist zertrampelt und hart wie ein Hof. Zweifel und Liebe aber lockern die Welt auf wie ein Maulwurf, wie ein Pflug. Und ein Flüstern wird hörbar an dem Ort, wo das Haus stand, das zerstört wurde.“