Zur aktuellen Lage

= Zur angeblichen Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft: Der Frauenanteil im ersten Ausbildungsjahr des Gesundheitswesens beträgt fast 90 Prozent, im Sozialwesen 85 Prozent, im Bereich Informatik 7 Prozent und im Bereich Ingenieurwesen und Technik 6,5 Prozent.

Trotzdem verlangen Frauenversteher-Medien wie die ZEIT oder die Süddeutsche Zeitung 50/50-Quoten bei der Besetzung von Vorständen und Chef-Positionen in allen Unternehmen.

= Der israelische Schriftsteller Yishai Sarid, der u.a. den Politthriller „Limassol“ geschrieben und der in der israelischen Armee gedient hat, äußert sich in der NZZ zum Irael-Palästina-Konflikt: „Wenn du in der Armee bist, musst du entscheiden: Arbeitest du mit, auch wenn das Ziel einer Armee oft ist, Menschen zu töten ? Ich entschied mich dafür, mit ihr zu arbeiten. Weil ich ein Patriot bin, ein Zionist, und weil ich denke, dass es wichtig ist, mein Land zu verteidigen. Ich habe niemanden mit meinen Händen getötet, aber ich war Teil des Systems. Was machst du, wenn du mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen wirst und reagieren musst? Du weisst: Wenn du mit Artillerie oder Luftwaffe reagierst, werden palästinensische Kinder sterben. Terroristen verstecken sich unter den Zivilisten. Aber wenn du nichts tust, dann schützt du deine eigenen Landsleute nicht. Das sind existenzielle Fragen für Israel. Wenn Sie mich fragen, ob ich Antworten habe: Ich habe keine guten Antworten. Wir müssen Gewalt viel vorsichtiger einsetzen. Es muss das letzte Mittel sein – nicht das erste.“

Von der aktuellen Iran-Krise ist vor allem Israel betroffen: Die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen werden von den iranischen Revolutionsgarden finanziert und gelenkt. Alle haben das öffentlich geäußerte Ziel, Israel dem Erdboden gleich zu machen. Man darf hoffen, dass die wirtschaftliche Krise den Iran zwingt, sich aus Syrien und dem Libanon und dem Gazastreifen zurückzuziehen und dass damit die Chancen auf erneute Friedensverhandlungen steigen. Russland hat relativ gute Beziehungen zu Israel und zur Türkei und dirigiert z.Zt. das militärische Vorgehen der syrischen Regierung. Das könnte dazu führen, dass die gesamte Region von islamistischen Terroristen befreit wird, dass Syrien befriedet wird und dass in Gaza und Libanon Fortschritte in Richtung Rechtsstaat und Deeskalation erreicht werden.

= Sind wir Deutsche noch zu retten ? Die ganze Welt beneidet uns für unsere erfolgreiche Wirtschaft, für die Schaffung von fünf Millionen neuen Arbeitsplätzen seit der Finanzkrise, für die drastische Reduzierung unserer Staatsverschuldung, für die weiter ausgebauten sozialen Leistungen für Familien, Rentner, Alleinstehende, für Kinder und Mütter und und und. Gestern hat der Finanzminister bekannt gegeben, daß wir in 2019 einen Überschuss von 19 Milliarden Euro erreicht haben. Nennen Sie mir ein einziges vergleichbares Land auf der Welt mit solchen Erfolgen ! Und wie reagieren unsere Medien ? Sie machen der Bundesregierung den lächerlichen und inkompetenten Vorwurf, zu wenig zu investieren. Ich bin dem Finanzminister und der Regierung dankbar, dass sie gleichzeitig Milliarden in Straßen und Autobahnen und Brücken und Bahnverbindungen und in die Stillegung von Kohlekraftwerken und in Schulen und Universitäten und in moderne Krankenhäuser und in erneuerbare Energien mit unterirdischer Verkabelung und in die E-Mobilität usw. usw. invstieren u n d die Staatsschulden reduzieren, damit wir bei der Wiederkehr einer großen Krise wie 2008 oder wie 1929 handlungsfähig sind und unser Land nicht den Radikalinskis von der Rechten und der Linken anheim fällt. Aus der Politik und den Medien kam auch der absolut notwendige Vorschlag, für zwei Bereiche die Steuern zu senken: Die Steuerbelastung für die mittleren Einkommen muss gesenkt werden ! Es ist ein Unding, dass mit 58.000 Euro Einkommen schon der höchste Steuersatz greift (bei Singles). Und die Steuerbelastung der Unternehmen muss gesenkt werden, weil die auf den Weltmärkten mit uns konkurrierenden Länder deutlich geringere Steuersätze für die Wirtschaft festgelegt haben.

Warum freuen wir Deutsche uns nicht über unsere Erfolge ? Sind wir mehrheitlich Idioten ? Warum wählen in diesen guten Zeiten Millionen die AfD oder die Linke ? Oder lassen wir uns von den dauerhaft ignoranten und destruktiven Medien zu sehr beeinflussen ? Warum stehen die Autoren Friedrich und Weik mit ihrem Buch „Der größte Crash aller Zeiten“ schon wieder auf Platz eins der Bestsellerliste, obwohl sie mit ihrem Bestseller „Der Crash ist die Lösung“ vor sieben Jahren schon mal den größten Blödsinn aller Zeiten verzapft haben (und damals empfohlen haben, unsere Ersparnisse in Obstgärten zu investieren) ?

Warum darf ein Ignorant wie Herr Professor Mayer in Deutschlands bester Tageszeitung FAZ seit Jahren seinen Müll verbreiten ? So schrieb Mayer z.B. im Februar 2019 „Das war`s mit dem Aufschwung. Brexit, Handelsstreit und falsche Politik werden zum Problem. Die deutsche Wirtschaft ist in bedrohlichem Zustand.“

Am 3. August 1914 schrieb Großbritanniens Außenminister Sir Edward Grey: „Jetzt verlöschen die Lichter in ganz Europa. Wir werden sie nie wieder brennen sehen.“ Grey hatte vor dem 1. Weltkrieg Grund für seinen Pessimismus, wobei das „nie wieder“ falsch war.

Was ist Ursache und Wirkung bei all diesem Krisengerede in unserem Land? Meine Überzeugung ist, dass inkompetente Medien mit ihrem Konzept, die Politiker und unsere Wirtschaft a u s s c h l i e ß l i c h negativ zu begleiten, sehr viel Schaden anrichten und unsere Demokratie gefährden – spätestens dann, wenn mal eine gravierende Krise kommt. Dazu noch ein Beispiel aus der Illustrierten „STERN“. Dort erschien im September ein mehrseitiger Artikel mit der Riesenschlagzeile „AUFSCHWUNG AM ENDE – Die Wirtschaft schrumpft, die Sorgen um Job und Wohlstand wachsen.“ Begründet wurde das mit Drohszenarien wie dem Klimawandel, dem Brexit, der Autorevolution, dem Kaschmirkonflikt, und dem Konflikt zwischen Japan und Korea.

Über andere Länder werden in unseren Medien immerhin schon mal gute Nachrichten verbreitet; so durfte ich gestern zu meiner Freude lesen, dass Portugal im vergangenen Jahr einen kleinen Haushaltsüberschuss erzielt hat. Das ist eine Sensation ! Portugal stand zu Zeiten der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott und alle hochrangigen Experten-Volkswirte prangerten die Hilfen der EU als rausgeschmissenes Geld an und zogen über die Bundesregierung her. Und heute gab es sehr erfreuliche Nachrichten über Griechenland, wo „eine sehr stabile Regierung für Zuversicht sorgt.“ Griechenland war vor zehn Jahren „mausetot“ – so die Experten und ein Ausstieg aus dem Euro war angeblich nicht zu vermeiden. Heute zahlt Griechenland für seine Staatsanleihen weniger Zinsen als Italien und kann Schulden schneller als geplant abbauen.

= „Auf widerwärtige und rassistische Art diffamierend“ – so bezeichnete der Zentralrat der Sinti und Roma einen Fernsehbeitrag des Senders SAT1. Der Film heißt „Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei“ und zeigt Familien in Deutschland und Rumänien, die von kriminellen Sinti und Roma betrogen worden sind. Der Film fördert den stärker werdenden Antiziganismus von rechter Seite und „bedient das Arsenal der Vorurteile, die in Deutchland weit verbreitet sind“ und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

= Die Iranerin Kimia Alisadeh gewann im August 2016 als erste Iranerin überhaupt eine Medaille bei Olympischen Spielen (Bronzemedaille Taekwondoka). Die iranische Regierung machte daraus einen Propagandafeldzug. Jetzt hat die bekannteste Sportlerin des Iran genug von den Gesetzen der Islamischen Republik. Vor ein paar Tagen ist sie mit ihrem Verlobten in die Niederlande imigriert und hat das auf Instagram wie folgt begründet: „Hallo, unterdrücktes iranisches Volk, auf Wiedersehen. Lasst mich nun frei meine zensierte Identität offenbaren. Ich bin keine Heldin – ich bin eine von Millionen unterdrückten Frauen in Iran; sie haben mich hingebracht, wo sie wollten; ich habe getragen, was sie mir sagten. Jeden Satz, den sie bestellten, sagte ich. Sie sind uns allen egal – wir sind ihre Werkzeuge. Es geht ihnen um die Medaillen, mit denen sich politischer Einfluss kaufen lässt. Und zugleich demütigen sie uns, sie sagen: Es schickt sich nicht für eine Frau, ihre Beine zu strecken. Liebes iranisches Volk, ich will nicht die Stufen der Korruption und der Lügen hinaufsteigen, aber ich bleibe ein Kind Irans, wo auch immer ich mich aufhalte.“ Schohreh Bajat, Schiedsrichterin bei der aktuellen Schach-WM der Frauen, hat ebenfalls entschieden, nicht in den Iran zurückzukehren; der iranische Schachverband hatte eine Entschuldigung für die laxe Art verlangt, wie sie ihr Kopftuch beim WM-Kampf getragen habe; außerdem solle sie ab sofort einen züchtigen Hidschab anlegen.

Wie kann man den unterdrückten, gedemütigten, hoffnungslosen, vergewaltigten und terrorisierten Menschen im Iran helfen, ohne einen Krieg zu beginnen ? Ich befürchte, dass die religiösen und militärischen Machthaber eher ihr Volk verhungern lassen, als nachzugeben und den Verlust ihres Milliardenvermögens zu riskieren.