Zur aktuellen Lage

= Die Super-illu hat in Ostdeutschland mehr Käufer als SPIEGEL + STERN + FOCUS zusammen. Bevor wir falsche Schlüsse ziehen: Die Klatschpresse liegt in Westdeutschland ebenfalls weit vorne. Wirft das ein schlechtes Licht auf die Leser oder auf die angebliche Qualitätspresse ?

= Die Nullzins-Politik der EZB wird seit ihrer Einführung von ignoranten Ökonomen und Bankern heftig kritisiert. Es wurde der Untergang des Abendlands angekündigt. Mindestens ! Und die Sparer wurden angeblich enteignet. Gestern hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass Deutschland seit Einführung des Null-Zinses 436 (!!!!) Milliarden Euro an Zinsen eingespart hat ! Damit konnte unser Land Schulden abbauen, zahlreiche Investitionen antreiben und eine ganze Reihe sinnvoller sozialer Gesetze finanzieren. Und hunderttausende Deutsche hatten völlig unerwartet die Chance, mit niedrigen Hypothekenzinsen ihren Lebenstraum mit dem Kauf von Wohneigentum zu erfüllen (womit auch die Wirtschaft angekurbelt wird).

Nur wegen der Nullzinspolitik konnten sich die gefährdeten Südländer wie Griechenland, Italien und Portugal vor der Pleite retten, weil auch dort die Zinsbelastungen gravierend gefallen sind.

Weil die nordeuropäischen Länder die horrenden Schulden der Südländer damals abgesichert haben, wurden der Euro und die EU gerettet und die für Deutschland befürchteten Kreditverluste sind nicht eingetreten.

Jetzt warten wir mal darauf, dass die Ökonomen und Banker sich entschuldigen. Das war ein Scherz !

= Wo bleibt der mit den Crash-Bestsellern angekündigte Crash ?

= Jetzt hat auch die sympatische Familienministerin Giffey das Quoten-Thema entdeckt und will ein neues Gesetz forcieren, mit dem alle Vorstände größerer Unternehmen mit 50 Prozent Frauen besetzt werden müssen. Das ist pure Propaganda, weil das deutsche Recht ein solches Gesetz nicht erlaubt. Die Inhaber (die Aktionäre) entscheiden, wer das Unternehmen führen soll. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass kein größeres Unternehmen den Bewerbern zwischen die Beine schaut; qualifizierte leitende Mitarbeiter werden überall händeringend gesucht. Frauen sind nicht weniger intelligent oder weniger geeignet für Führungspositionen. Die meisten Frauen haben einfach keinen Bock darauf, Physik oder Ingenieurswesen o.ä. zu studieren und sich nach oben zu kämpfen. Die Damen von der SPD wissen das; es geht um Wählerstimmen. Täusche ich mich oder begann der Niedergang der SPD mit der Einführung von Quotenregelungen ?

= Ich dachte „mich tritt ein Pferd“. Da hat doch die Tagesschau in ihrer Top-Meldung über die Tagung in Davos die linksradikale Organisation „Oxfam“ als Kronzeugin zitiert. Sie erinnern sich ? Oxfam ist die Hilfsorganisation, der von der EU und den Regierungen und von Spendern Milliarden in die Kasse gespült werden. Sind die Untersuchungen über die mit Spenden finanzierten Sexorgien oder „Frischfleisch-Grillpartys“ der Oxfam-Mitarbeiter eigentlich noch nicht abgeschlossen ?

= Schrecklicher Name – Gutes Gesetz: Mit dem „Teilhabechancengesetz“ wird Langzeitarbeitslosen ermöglicht, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Ein großer Teil der Lohnkosten wird bis zu fünf Jahre lang an die Arbeitgeber erstattet, wenn der Arbeitslose sechs Jahre lang Hartz-IV-Bezieher war. Bis jetzt haben schon 42.000 Langzeitarbeitslose eine sozialversicherungspflichtige Stelle angetreten – 71 Prozent bei privaten Arbeitgebern. Der Bund stellt für diese Aktion bis 2022 jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung.

= Vor 60 Jahren kam ich zu den Jusos. Seitdem wechseln sich SPD-Zuneigung und Enthusiasmus und Kritik und Enttäuschung genau so ab, wie meine Mitgliedschaft und meine Nicht-Mitgliedschaft. Wenn mich jemand fragt, sage ich, ich habe die SPD im Herzen aber z.Zt. nicht im Verstand. Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass man in einem entwickelten und sozialen Rechtsstaat nicht mehr ausschließlich linke Positionen haben kann. Ich bin konservativ, wenn es z.B. um Schule und Erziehung geht; ich würde mit aller Härte durchsetzen, dass Menschen bis 16 Jahre keine brutale Gewalt (weder im Kino, noch im Fernsehen noch im Internet) und keine Pornographie und keine politische oder religiöse Hetze zu hören oder zu sehen bekommen und ich würde den Schulunterricht mit mehr Geschichte, Politik und Mannschaftssport verändern und viel mehr auf die Chancengerechtigkeit hinarbeiten. Ich bin liberal, weil ich jede Beschränkung meiner Freiheit hasse; natürlich sind wir ein funktionierender Rechtsstaat und unsere Verfassung ist gut und notwendig. Aber können wir nicht als „aufgeklärte“ Bürger auf tausende Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen verzichten ? Wenn ich an das Klimaproblem denke und mir wird bewusst, dass mir die Grünen demnächst vorschreiben, was auf meinen Teller kommt und wo und wie ich den Urlaub verbringe – dann wird mir übel. Ich bin für eine totale Globalisierung und freien Welthandel, weil ich jedweden Nationalismus verachte und weil Milliarden Menschen davon profitieren können, wenn wir mit vernünftigen Regeln die Ausbeutung der Entwicklungsländer verhindern und gleichzeitig die Entwicklung dieser Länder in die Moderne katapultieren. Globalisierung ja ! Kontrollierbare Grenzen ja ! „Statt offener Tore oder abschottender Mauern muss die Politik über das richtige Verhältnis von Offenheit und Kontrolle, von Dynamik und Steuerung und von Globaler Veränderung und lokaler Bewahrung“ entscheiden.

= Wir Normalos wissen natürlich so gut wie nichts über die wirklichen Zusammenhänge und die Fakten in den Nahost-Kriegen. Seit dem Einmarsch der USA und Englands in den Irak werden wir von den Regierungen und von tausenden Geheimdienstlern mit gezielten Informationen und Propaganda und Betrug manipuliert. Viele Medien, wie z.B. ARD und ZDF berichten brav, dass die syrische Regierung und die Russen und manchmal die Türkei die Bösen sind und unschuldige Menschen mit Raketen umbringen. So wie die Schandtaten im Vietnam-Krieg erst Jahrzehnte später ans Licht kamen, so werden wir vielleicht in zwanzig Jahren mehr erfahren. Das betrifft Afghanistan, den Jemen, den Irak, Libanon mit der Terrorgruppe Hizbullah, Iran, Syrien und auch Israel und Palästina. Nach der von Kanzlerin Merkel organisierten Lybien-Konferenz und dem Rückzug der USA aus Syrien kommt ein wenig Hoffnung auf. Wenn die Hizbullah eingegrenzt wird und wenn die syrische Regierung mit Hilfe der Russen die letzten islamistischen Terroristen vertreibt und wenn es stimmt, dass sich der syrische und der türkische Geheimdienstchef in Moskau getroffen haben und sich damit die beiden Regierungen einander annähern – dann könnte es markante Fortschritte im Friedensprozess geben. Das würde auch positive Auswirkungen in Richtung Irak und in Richtung Israel haben.