Zur aktuellen Lage

= Zur Corona-Epidemie sind sich alle seriösen und kompetenten Politiker und Wissenschaftler einig: Die Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht zu früh aufgehoben werden. Es ist sinnvoller, die Epidemie j e t z t mit allen – möglicherweise auch überzogenen – Mitteln zu bekämpfen und zu eliminieren. Wenn wir leichtsinnig sind und zu früh lockern, dann besteht für Europa das realistische Risiko von Millionen Toten und von einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft. Und das wiederum würde die Salvinis, Le Pens, Gaulands und Wagenknechts an die Macht bringen und uns die Situation vor der Machtübernahme der Nazis vor Augen führen.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte, wenn ich die Kommentare zahlloser Experten und Journalisten lese. Vielleicht verstehen Sie meine Wortwahl, wenn ich Ihnen zwei Beispiele gebe:

  • Der ehemalige BILD-Chef Tiedje hetzt: „NRW-MP Laschet schwätzt konfus daher, EU-Chefin von der Leyen bewirkt überhaupt nichts, das aber fließend in drei Sprachen, und von Frau Merkel wusste ohnehin jeder Germanist, dass sie sich nicht stolperfei ausdrücken kann; das ist nur Sprachmüll.“
  • Die Süddeutsche Zeitung verfasst am 2. Mai einen einen Riesenartikel mit der Schlagzeile:

„N e u e M a n a g e r b r a u c h t d a s L a n d . Die Corona-Krise deckt Schwächen des Wirtschaftssystems auf. Chefs, die nur an ihre Firma und den Aktienkurs, aber nicht an die Gesellschaft denken, manövrieren sich ins Abseits. In Zukunft sind Führunskräfte mit mehr sozialer Kompetenz gefragt. Chefs müssen auch wahrnehmen, was um sie herum passiert. Die Krise wird viele Manager den Job kosten. Eine Chance, bessere Menschen zu benennen.“

Die antikapitalistische S.Z. hat natürlich kein Problem damit, Schuldige für das Corona-Desaster zu finden. Es sind die „Chefs“, die nicht merken, was um sie herum passiert und die keine soziale Kompetenz haben und die nicht zu den „besseren“ Menschen gehören. Gilt das auch für den Chef der S.Z.? Gilt das auch für die Chefs der Modekonzerne, für deren sündhaft teure Handtaschen die S.Z. versteckte Werbung betreibt?

= Gute Entscheidung: Entwicklungsminister Gerd Müller plant den Rückzug deutscher Entwicklungshilfe aus vielen Partnerländern, weil dort seit vielen Jahren nichts voran geht und die finanziellen Hilfen in den falschen Taschen landen. Bisher war Deutschland in 85 Ländern aktiv – in etwa einem Drittel dieser Länder soll die Zusammenarbeit beendet werden. Gerd Müller kommentiert: „Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo Partner Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen.“

= Trotz einiger Mängel und Egoismen bin ich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen wird. In einer viel schlimmeren Situation können wir ein Beispel finden: Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist uns als „Stunde null“ in Erinnerung. Dennoch wurden nach 1945 mit atemberaubender Weitsicht Weichen gestellt: Die Charta der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und die europäische Integration wurden auf den Weg gebracht. Stabile moderne Wohlfahrts- und Rechtsstaaten folgten.

Jetzt müssen die stärkeren Staaten – vor allem Deutschland – den von Corona betroffenen ärmeren EU-Staaten mit Geld und Material helfen.

Nach der Corona-Krise muss die Währungsunion reformiert werden, damit der Euro absolut krisenfest gemacht wird und damit dann alle EU-Staaten die gemeinsame Währung akzeptieren.

Die EU und einzelne Staaten für sich müssen weitere Reformen umsetzen: Stärkung des Gesundheitssystems, Verschlankung der Staatsbürokratie, verkehrstechnische und digitale Infratrsuktur deutlich ausbauen, Schulen und Bildung reformieren und effektiver machen.

Wir Europäer müssen weder verängstigt nach China noch nach Amerika blicken. Unser Kontinent steht bei der Rechtsstaatlichkeit, bei den Menschenrechten, beim sozialen Ausgleich, bei der Religionsfreiheit, bei Forschung und Entwicklung, bei der industriellen Kompetenz, bei der militärischen Zurückhaltung, bei der Aufnahme von hilfsbedürftigen Menschen und bei der Solidarität mit armen Ländern ganz vorne !

Europa muss mit allen Ländern der Welt kooperieren und in Frieden leben – auch und vor allem mit den USA und mit China und mit Russland. Wir müssen und können viel mehr zum Frieden im Nahen Osten beitragen und die traditionellen Verbindungen zu beider Nutzen wiederbeleben und die Amerikaner höflich um ihren Abzug aus der gesamten Region bitten.

Absolut notwendig und sinnvoll ist die Zusammenführung aller europäischen Militärverbände in e i n e Verteidigungs-Armee, die dann als gleichwertiger (!!!) Partner der USA agieren kann. Die USA müssen unbedingt ihre Atomwaffen von deutschem Boden zurückholen und die Stützpunkte Ramstein, Spangdahlem, Stuttgart und Wiesbaden schließen. Europa verfügt mit Frankreich über eigene Atomwaffen, um sich zu schützen. Da ein Krieg zwischen Russland und USA nicht ausgeschlossen ist, darf Europa nicht zum Schlachtfeld – mit oder ohne Atomwaffen – dafür werden. Europa kann in der NATO verbleiben, wenn mit den USA glasklare Vereinbarungen getroffen werden.