Zur aktuellen Lage

= 75 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus darf man unserem Land trotz linkem und rechtem Radikalismus und trotz all der primitiven Verschwörungstheoretiker g r a t u l i e r e n ! Deutschland ist zu einem funktionierenden Rechtsstaat und zu einer stabilen Demokratie geworden ! Wir sind fest verankert in der Europäischen Union und geniessen auf der ganzen Welt Respekt und Anerkennung.

Natürlich gibt es noch viel zu tun ! Wir müssen unsere Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise führen. Wir müssen mit sinnvollen und verkraftbaren Maßnahmen das Klima-Thema angehen. Wir müssen die in unserem Land immer noch bestehende Chancen-Ungerechtigkeit beseitigen. Die Europäische Union hat die Chance, neben China und den USA wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und technologisch zu bestehen und sich zu einem Kontinent des Friedens zu entwicklen. Der französische Präsident Macron will ein starkes Europa, dass stark genug ist, „um entscheiden zu können und nicht erdulden zu müssen.“

Ich bin sehr optimistisch für die Zukunft der EU und bin neidisch auf die jüngeren Generationen, die all das erleben werden !

= Nach dem heiß diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB fällt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold allen betroffenen Ländern eiskalt in den Rücken und fordert die EU-Kommission auf, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ist das Eitelkeit oder Dummheit ? Haben diese Herrschaften immer noch nicht begriffen, dass die Zinspolitik der EZB die EU vor dem Zerfall gerettet hat und auch Deutschlands Staatshaushalt Zinsvorteile von mehreren hundert Milliarden Euro verschafft hat ? Mit diesem Geld können wir jetzt in der Corona-Krise Millionen Arbeitnehmern und Firmen dabei helfen, ihre Existenz nicht zu verlieren !

= Selbst die geschätzte FAZ kann es nicht lassen und beauftragt einen leibhaftigen Universitätsprofessor und Prorektor, einen ganzseitigen Artikel über die Bundesliga zu produzieren. Ich zitiere nur die Schlagzeilen:

„Mit Risiken und Nebenwirkungen. Dass der Fußball-Bundesliga derart schnell eine wirtschaftliche Krise droht, liegt nicht allein am Versagen des Managements. Probleme wie der Hyperwettbewerb, diverse Rattenrennen oder Überinvestitionen der Klubs sind systemimmanent – und entsprechend schwer zu lösen.“

Der Professor ist offensichtlich gebildet. Ahnung hat er keine.

= Franziska Augstein schreibt in der S.Z.: „Der Shutdown der Globalwirtschaft wegen Covid-19 kostet Billionen. In Europa trifft er südliche Länder besonders hart. Aber die Bundesregierung will diesen Staaten bloß halbherzig helfen. Mit ihrer Haltung setzt sie das Überleben der EU aufs Spiel.“

Ich bin dafür, Italien mit vielen Milliarden zu extrem günstigen Zinsen zu unterstützen – aber nur dann, wenn die Italiener die seit über zwanzig Jahren versäumten politischen Reformen beschließen, damit die jährlichen Defizite und die zu hohen Schulden abgebaut werden können. Andernfalls kommt bei der nächsten Krise wieder die Forderung nach Unterstützung und so weiter und so fort. Das Problem für die seriösen italienischen Politiker ist, dass notwendige Entscheidungen wie z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Parlament nicht durchkommen, weil die unseriösen Abgeordneten (Salvini und Konsorten) über eine Mehrheit verfügen.

= „Es gibt keine einfachen Antworten. Für Flüchtlinge, für Hilfsprogramme, gegen Krieg – der Züricher Theologe Johannes Fischer wirft der evangelischen Kirche in Deutschland vor, mit zu einfachen Forderungen komplexe gesellschaftliche Fragen lösen zu wollen. Wenn kirchliche Gremien sich weigern, differenziert auf ethische und rechtliche Grauzonen einzugehen, tragen sie zur „völligen Entpolitisierung der Kirche“ bei, schreibt Fischer im „Deutschen Pfarrerblatt“. Statt sich mit dem Sinn und der Berechtigung von politischen Sorgen und Anliegen abwägend auseinanderzusetzen, „machen es sich die kirchlichen Verantwortungsträger einfach, indem sie sich darauf beschränken, Appelle an die Politik zu richten.“ Gute Theologie zeichne sich dadurch aus, dass sie konkrete Lösungen sucht und sich der Realität stellt. Andernfalls hätte sie „den Menschen nichts zu sagen, die darin leben, handeln und Entscheidungen treffen müssen.“ Fischer war selbst Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung der evangelischen Kirche. (CiG)

= Skandalös und rücksichtslos ! Der deutsche Umweltrat beurteilt die Klimapolitik als „miserabel“ und fordert von der Politik die Einführung einer PKW-Maut für die Fahrt in die Innenstädte sowie eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren; damit soll die individuelle PKW-Nutzung unattraktiv und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden. Generell brauche Deutschland deutlich weniger Autos und mehr Fahrräder und Busse.

Wegen Corona sind in der Autoindustrie und bei den Zulieferern in Europa hunderttausende Existenzen in Gefahr. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem beschlossenen Klimapaket und der Förderung von E-Autos fest. Das ist okay, genügt den Umweltaktivisten aber nicht. Die wollen „zurück in die Natur“ und auf Bäumen leben; dann braucht es nicht mal eine Maut.