Zur aktuellen Lage

= Bei den Klimaaktivisten der Süddeutschen Zeitung ist der Wunsch Vater des Gedankens. In einem großen sogenannten Essay heißt es: „Die Corona-Krise zeigt, warum es in dieser Auto-Nation so schwierig ist, über das Auto hinauszudenken.“ Und jetzt kommt das Wunschdenken: „Abkehr vom Autofetisch – die globale Nachfrage nach PKW ist zunehmend gesättigt.“ Diese Essayisten bei der S.Z. ignorieren völlig schmerzfrei die Realität. Vor etwa fünf Jahren wurde in der S.Z. die Falschbehauptung aufgestellt, dass größere PKWs nicht mehr gekauft würden. Danach trat genau das Gegenteil ein; vor allem in Asien waren Porsche, BMW und Daimler die Renner und dann kam die große SUV-Welle.

Nach der Corona-Epidemie wird sich das wiederholen.

= Es ist für den Weltfrieden und für die Sicherheit Europas extrem wichtig, dass die Nahostkrise mit dem Krieg in Syrien und der Israel-Palästina-Konflikt nicht wieder hochkochen oder gar explodieren. Lösungen kann es nur geben, wenn alle Beteiligten incl. der Türkei und der Assad-Regierung und Libanon und Israel und Palästina in Friedensverhandlungen eingebunden sind. Dabei muss Israel die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren und den angekündigten Landraub von palästinensischem Gebiet nicht umsetzen.

Ein Hindernis auf diesem Weg ist der wiedergewählte Premier Netanjahu, der mit dem Einverständnis von Mister Trump gar nicht daran denkt, eine friedliche langfristige Lösung zu suchen.

Netanjahu instrumentalisiert sogar den Holocaust für seine Interessen, indem er behauptet, Holocaust-Überlebende würden ihm schreiben und für ihn beten.

= Jede Krise – so auch die Corona-Pandemie – bietet große Chancen für langfristige politische Verbesserungen. Einige Vorschläge:

  • Wenn wir die Konjunktur wieder in Schwung bringen und krisenfest machen wollen, dann müssen Belastungen für die Wirtschaft ausgeschlossen werden ! Keine neuen Gesetze, die Aufwand für Unternehmen mit sich bringen ! Das gilt auch für Verwaltungsvorschriften jeder Art ! Der Bundestag muss prüfen, welche Gesetze und Vorschriften abgeschafft werden können ! Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und digitalisiert, Melde- und Aufzeichnungspflichten müssen vereinfacht oder ausgesetzt werden!
  • Der Bürokratie-Wahnsinn behindert auch den s c h n e l l e n Ausbau von Straßen, Schienen und Gebäuden und die zügige Glasfaser-Verlegung ! Auch hier ist noch dieses Jahr eine Änderung der Gesetze erforderlich!
  • Wie in Deutschland so muss auch in der EU das Planungs- und Vergaberecht rationalisiert werden !
  • Der bereits auf dem Tisch liegende Vorschlag für den steuerlichen Verlustrücktrag muss sofort umgesetzt werden!
  • Innovation und Technologie müssen vorangetrieben werden – z.B. durch Sonderabschreibungen auf betriebliche Innovationen.
  • Wann wenn nicht jetzt !?! Projekte in den Bereichen Wasserstoff, Quantencomputer, Cloud und Cybersicherheit mit Augenmaß und Kompetenz prüfen und dann mit finanziellen Mitteln ausstatten! Generell muss es mehr Anreize für Unternehmen geben, in Forschung und Entwicklung zu investieren.
  • Der Außenhandel ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa existenziell wichtig. Die Konkurrenz in China und in Asien schläft nicht. Europa muss eine durchdachte Asien- und Afrika-Strategie entwickeln und schnell umsetzen!
  • Die Digitalisierung aller Verwaltungsebenen – von der Gemeinde bis zum Bund – muss energisch vorangetrieben werden! Das entlastet die Bürger und die Unternehmen !

Für uns Deutsche ist das Ringen um Europa der Kampf „um unser Schicksal“ (Angela Merkel). Europa ist quantitativ die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Wir werden den Brexit verkraften, wir werden den „sacro egoismo“ in Italien überwinden und die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen ! Nur mit einem klaren europäischen Kurs werden die Nationalisten besiegt, so wie es Präsident Macron in Frankreich bewiesen hat. Macron verkündet das Projekt eines weltpolitisch „souveränen Europas“, das sich zum globalen Kraftzentrum entwickelt; er verlangt, diplomatische, militärische und ökonomische Machtinstrumente zu schmieden; Europa muss stark genug werden, „um entscheiden zu können, und nicht erdulden zu müssen.“

= So läuft das mit der Klima-Propaganda in Deutschland:

  • Zunächst äußert sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einer Pressemitteilung, dass es sehr unpraktisch wäre, wenn es erneut einen trockenen Sommer gäbe, auch weil schon der letzte Sommer zu trocken war. Für die Presseagentur des DWD war das aber zu brav; also dichtete man die Sache um: „Deutschland droht weiterer Dürresommer.“
  • Sofort raste die Medienkarawane los und propagierte ein Weltuntergangsszenario. Die „Bild“ kam mit der Lüge, dass die Meteorologen „sicher seien“, dass ein neuer Sahara-Sommer mit Mega-Dürre bevorsteht. Viele Qualitäts-Medien berichteten ähnlich wie „Bild“

= Die WELT auf unterstem Wutbürger-Niveau ! Ein gewisser Sascha Lehnartz schreibt: „Angela Merkel präsentierte am Montag erstmals in ihrer 150-jährigen Amtszeit eine europäische Vision. Zugleich räumte sie dabei sämtliche finanzpolitischen Überzeugungen ab, die in Deutschland seit 1929 hochgehalten werden. Gemeinsam mit Emmanuel Macron stellt sie einen Corona-Wiederaufbauplan vor, für den locker 500 Millionen Euro europäische Rudelschulden aufgenommen werden. In Bari, Cádiz, Colmar und Thessaloniki werden demnächst Merkel-Statuen errichtet.“

Mal abgesehen davon, dass dieser Sascha Millionen und Milliarden nicht unterscheiden kann: Primitiv geht immer !