Zur aktuellen Lage

= Deutschlands Wirtschaft ist stark, krisenresistent und zukunftsfähig. Nach der Finanzkrise vor zehn Jahren waren sich alle Chef-Analytiker und Ökonomen-Experten und die Medien einig: Jetzt geht`s bergab. Jetzt kommt die Hyperinflation. Der Euro bricht auseinander. Usw. usw. usw. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Politiker der EU haben die richtigen Entscheidungen getroffen und die südeuropäischen Länder vor der Pleite gerettet. Auch die deutsche Bundesregierung hat mit Mut und Verstand reagiert und tausenden Unternehmen die Existenz und Millionen Arbeitnehmern den Job gerettet. Schon ein bis zwei Jahre nach der Finanzkrise ging es wieder aufwärts und die Staatsschuldenquote wurde rasch gesenkt und der deutsche Finanzminister konnte die „Schwarze Null“ einführen. Gleichzeitig entstanden hunderttausende neue Jobs – mit dem Ergebnis, dass wir über 42 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorzeigen konnten. Man kann das ohne Übertreibung als ein Wirtschaftswunder bezeichnen. Nochmal: Daran waren Arbeitnehmer, Unternehmer und die Bundesregierung beteiligt.

Aufgrund der Corona-Krise haben wir eine ähnliche Situation. Wieder kommen die üblichen Experten aus ihren Löchern und prangern eine rasante Überschuldung des Staates und die Pleite vieler – teilweise großer Unternehmen an. Selbstverständlich wird auch wieder von Hyperinflation und von Millionen Arbeitslosen gefaselt. Und dann kommt auch noch die große Schreckensmeldung: Der deutsche Staat steuert im Jahr 2021 auf ein Defizit von 180 Milliarden Euro zu !

Auch jetzt trifft die Bundesregierung die richtigen Entscheidungen: Tausende kleine und große Unternehmen müssen gerettet werden, damit die Arbeitslosigkeit nicht zu stark ansteigt und damit wir in einem Jahr sagen können: Alles wieder gut !! Gemeinsam schaffen wir das !! Und im Jahr 2022 stehen wir besser da, als vor der Coronakrise. Genau so war es zwei Jahre nach der Finanzkrise auch. (Die Staatsschuldenquote wird bis Ende 2021 wieder auf 70 Prozent ansteigen, um danach wieder unter 60 Prozent zu fallen. Von 70 Prozent träumen fast alle Staaten der Welt!)

= Die verabschiedeten „Wiederaufbaupläne“ Europas helfen natürlich bei der Bewältigung der aktuellen Krise. Vor allem aber dienen diese Pläne mit wirtschaftlichen, industriellen, sozialen und ökologischen Zielen der Vorbereitung auf die Zukunft. In einer Welt, die von der politischen und wirtschaftlichen Rivalität zwischen China und den USA beherrscht wird, muss sich Europa emanzipieren. Wie das funktionieren soll, kann man in dem Bericht „Verantwortungsvoller Kapitalismus: Eine Chance für Europa“ des Institut Montaigne und des Comité Médicis mit 17 konkreten Vorschlägen lesen. Es geht u.a. darum, Europa von der Abhängigkeit der USA zu befreien – vor allem von der Abhängigkeit amerikanischen Kapitals (und des Dollars).

Europa soll nicht gegen die USA oder gegen China agieren! Es geht um unabhängige Unternehmen und um ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Europa. Europa darf nicht den Turbo-Kapitalismus der USA oder den Staatskapitalismus von China anstreben. Europa muss die Heimat eines verantwortungsvollen Kapitalismus mit einer Sozialen Marktwirtschaft werden.

= Eine sehr gute Entscheidung: Die EU- Länder haben gestern beschlossen, den Europäischen- Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu reformieren und wetterfest zu machen. Das bedeutet z.B. bei extremen Wirtschafts- oder Banken- oder Staatskrisen unter klar formulierten Voraussetzungen Hilfestellung für die betroffenen Staaten oder Unternehmen.

= Auch der deutsche Staat hat noch viel Verbesserungs-Potential: Die immer noch überbordende und hohe Kosten verursachende Bürokratie und ein Rentensystem, bei dem inzwischen zahlreiche Änderungen und Verbesserungen zu einem Flickenteppich geführt haben. Zum Thema Rente liegen einige konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Beispiel: Jeder Berechtigte soll selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Geht er früher, so erhält er weniger Rente – geht er später, dann gibt es mehr.

Für das Planen und Bauen von Offshore-Anlagen und Windparks mussten die Unternehmen früher drei Jahre bis zur Genehmigung einplanen – heute sind es sechs Jahre. Bis zu 200 Entscheidungsträger sind von Amts wegen mit der Errichtung eines einzigen Windparks beschäftigt. Für eine einzige Genehmigung müssen 30 Leitz-Ordner mit rund 18000 Blatt Papier bei den Behörden eingereicht werden (EnBW-Manager Matiaux im SPIEGEL). Der Staat kann auch die Digitalisierung nutzen und mit einem drastischen Bürokratie-Abbau (auch im Steuerrecht) bei sich selbst und bei den Unternehmen viele Milliarden Euro einsparen; mit diesen Milliarden kann man Steuern und Abgaben für alle senken !!