Zur aktuellen Lage

= Mit seiner damaligen Äußerung „Der Islam gehört zu Deutschland“ hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hitzige Diskussionen angestossen und möglicherweise auch zur Gründung der AfD beigetragen, die den Islam als Bedrohung für unsere Kultur und unsere Demokratie definiert.

Die Gegenposition zu Wulffs Feststellung wurde nicht nur von der AfD vertreten: „Nur die Anerkennung und Aneignung der d e u t s c h e n Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zuammenleben.“ Flüchtlinge und Zugewanderte sollen sich also die deutsche Leitkultur aneignen !! Wie wäre es, wenn zunächst einmal die deutschen Ureinwohner sich die deutsche Leitkultur aneignen ?! Was ist deutsche Leitkultur? War diese Leitkultur für die Mehrheit der Deutschen (oder der Europäer) jemals relevant oder existent? Das sogenannte Bildungsbürgertum macht vielleicht ein oder zwei Prozent der Deutschen aus; die anderen 98 Prozent interessieren sich weder für Bach noch für Goethe noch für Martin Lutther noch für Dürer noch für Kant noch für irgend ein Museum noch für deutsche Geschichte usw.

Der Franzose Andrè Glucksmann sagte: „Dostojewski hat in seinen „Dämonen“ die wahnsinnige Freude am Zerstören um des Zerstörens willen beschrieben. Sie hat das 20. Jahrhundert verwüstet und schwappt nun ins 21. Jahrhundert hinüber. Der Humanismus besteht darin, das Böse zu erkennen und sich ihm zu stellen. Der Humanismus ist nicht die Verherrlichung einer überlegenen westlichen Moral, sondern eine Form des Rationalismus, die für das Überleben unseres Planeten unerlässlich ist.“

Wenn wir uns in Europa auf diesen Humanismus und auf die „Unantastbare Würde des Menschen“ (Grundgesetz) festlegen und wenn sich alle Religionen und Parteien und Menschen diesen Prinzipien und Gesetzen unterwerfen, dann sind Äußerungen wie die von Herrn Wulff gegenstandslos und überflüssig.

= In Israel machen die Ultraorthodoxen inzwischen zwölf Prozent der Bevölkerung aus und sind ein wichtiger Machtfaktor – auch für Regierungschef Netanjahu. Wie andere Radikale in den USA und in Europa verweigern sich diese Ultras weitestgehend den israelischen Corona-Bestimmungen und wenden dabei Gewalt an: Sie verprügeln Busfahrer und zünden Busse und Stromleitungen an; Polizisten, die eine Hochzeitsfeier auflösen wollen, werden mit Steinwürfen vertrieben usw. Inzwischen sind etwa v i e r z i g Prozent der mit Corona infizierten Bevölkerung Ultraorthoxe. Der in vielen Bereichen hochmoderne und erfolgreiche Staat Israel gewährt den Ultraorthodoxen seit Jahren eine weitgehende Autonomie – ein Staat im Staate also.

= Ganze Heerscharen von Journalisten und Ärzten und Wissenschaftlern und Möchtegern-Politikern kritisieren die Corona-Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen seit dem ersten Tag der Epedimie. Jeden Tag kommt von rechts oder links oder von primitiv bis gebildet bodenlose Kritik. Die von einem US-Investor finanzierte Bild-Zeitung betreibt eine verleumderische Hetzjagd gegen Corona-Entscheidungen der Regierung. Nur von der Afd hört man wenig, weil für diese Herrschaften Corona gar nicht existiert und Querdenker und linke und rechte Radikale haben inzwischen den Schwanz eingezogen.

Unsere Politiker haben auch falsche Entscheidungen getroffen, weil es an Erfahrungen mit solchen Pandemien mangelte; man darf sicher sein, dass die Politik und die Wissenschaft aus ihren Fehlern lernen.

Eine Liste der Corona-Hilfen:

  • Kinderkrankengeld darf auch für die Kinderbetreuung genutzt werden.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbständige wurde nochmal nachgebessert.
  • Steuererleichterungen wurden bis Ende 2021 verlängert; z.B. Corona-Bonus, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende oder die angehobene Hinzuverdienstgrenze für Rentner.
  • Familien mit geringen Einkommen können einen Kinderzuschlag von bis zu 205 Euro pro Kind erhalten; diese Familien sind zudem von Kitagebühren befreit.
  • Wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken Kindes unter zwölf Jahren nicht arbeiten können, erhalten sie ein Kinderkrankengeld von 90 Prozent des Nettoverdienstes von der Krankenkasse. Die Bezugsdauer für das Kinderkrankengeld wurde verdoppelt. Auch Eltern, die privat krankenversichert sind, können unter bestimmten Bedingungen Kinderkrankengeld erhalten.
  • Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten Arbeitnehmer als Lohnfortzahlung für sechs Wochen von ihrem Arbeitgeber.
  • Alleinerziehende erhalten von ihrer gesetzlichen Krankenkasse für 40 statt der bisherigen 20 Tage Kinderkrankengeld; bei mehreren Kindern erhöht sich der Anspruch auf bis zu 90 Tage. Hinzu kommt eine Entschädigung für den Verdienstausfall für bis zu 20 Wochen.
  • Der Steuerfreibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter wurde auf 4008 Euro angehoben.

= Vor vier Jahren hat die Bundesregierung das sogenannte Baukindergeld beschlossen, damit vor allem junge Familien mit Kindern einen leichteren Weg zu einem Eigenheim finden. Vom Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 wurden bereits 309.948 (!!!!) Zusagen für den staatlichen Eigenheim-Zuschuss erteilt. Pro Kind gibt es 12.000 Euro Zuschuss. Insgesamt stehen 9,9 Milliarden Euro für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie zur Verfügung.

Immer wieder kann man feststellen, dass unsere Regierung einen Super-Job macht! D a n k e !!!