= Über Jahrzehnte haben miteinander konkurrierende Gewerkschaften und Sozialisten unser Nachbarland Frankreich ausgeblutet und an den Rand des Bankrotts gebracht. Nachdem die Gelbwesten ihre Macht demonstriert haben und nachdem die Faschisten die Europawahl gewonnen haben, stellt sich die Frage: Ist Frankreich unregierbar ? Nein ! Emmanuel Macron hat zwar ein paar kleine Konzessionen machen müssen, aber sogar der Internationale Währungsfonds (IMF) hat Frankreichs „Schlüsselreformen“ in den Bereichen Arbeitsmarkt und Steuern gelobt. Mit der Lockerung des Arbeitsrechts können kleine und mittelgroße Firmen individuelle Vereinbarungen auf betrieblichem Niveau treffen; es gibt mehr Flexibilität bei den Arbeistzeiten und dem Kündigungsschutz; die hochverschuldete Staatsbahn SNCF wird reformiert; bis zum Jahr 2022 wird die Körperschaftssteuer von 33 auf 25 Prozent gesenkt; die Vermögenssteuer wird durch eine Abgabe auf den Immobilienbesitz ersetzt. Macron hat nach den Gelbwestenprotesten eine Senkung der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen angekündigt; die Beiträge an die Sozialversicherung für Privatpersonen soll um 1,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Das Wirtschaftswachstum Frankreichs dürfte in diesem und im nächsten (von einem niedrigeren Niveau ausgehend) mit 1,3 Prozent besser ausfallen als in Deutschland. Dennoch wird Frankreichs wirtschaftliche Entwicklung weiterhin von der hohen Steuer- und Abgabenquote, den hohen Schulden, der schwachen Wettbewerbsfähigkeit und der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt gebremst. Viel Arbeit für Macron und seine Regierung.
= Deutschlands Grüne gehen lieber einen anderen Weg als Macron und schlagen eine Kindergeldreform vor, die den Steuerzahler zusätzlich zehn Milliarden Euro kosten würde. Das würde eine Aufstockung – je nach Einkommenshöhe – von bis zu 223 Euro pro Kind auf dann bis zu 503 Euro bedeuten. Der Clou bei diesem Vorschlag ist, das dieses Geld in voller Höhe auch an im EU-Ausland lebende Kinder gezahlt werden soll, wenn ihre Eltern in Deutschland leben. Das würde bei zwei Kindern eintausend Euro bedeuten oder in Kaufkraft umgerechnet in Rumänien oder Bulgarien über dreitausend Euro für zwei Kinder.
= Totalitäre Einschränkung der Freiheit von Links ? In Frankfurt a.M. versuchen Studenten eine Podiumsdiskussion über das Kopftuch zu verhindern und fordern die Entlassung der Professorin, die diese Diskussion organisiert hat. Eine parteilose Bibliotheksleiterin soll von der Universität entlassen werden, weil sie auf der Liste der Afd für die Kommunalwahl kandidiert. Die eigene Moral stellen diese Aktivisten über das Grundgesetz, auch wenn die bürgerliche Existenz des anderen vernichtet wird. Einige Kunsthochschulen wie z.B. Berlin oder Wien wollen die Freiheit der Kunst abschaffen, weil die „sogenannte Freiheit der Kunst zum Freibrief für eine Einschränkung der Freiheit von Frauen in der Kunst“ geworden sei. Es gibt auch hunderte mit Steuermitteln finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO), die zu Gewalt und Hass aufrufen und sich natürlich auf der Seite der Guten fühlen.
= Krankenversicherte können aufatmen: Trotz höherer Ausgaben bleiben die Beiträge stabil.
= Indien und China haben circa 30-mal so viele Einwohner wie Deutschland, produzieren 80 Prozent ihres Stroms durch Kohlekraftwerke und zeigen keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Weltweit sind etwa 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder Planung und die werden die übliche Zeit von 50 Jahren oder mehr am Netz hängen.
= Obwohl am Kohlekompromiss beteiligt, solidarisiert sich der BUND mit den Aktivisten, die wieder zivilen Ungehorsam planen.
= „Lasst sie spielen ! Der Fußball der Frauen hat einen spürbaren Qualitätssprung hinter sich. Es wäre deshalb an der Zeit, dass es ein Ende hat mit den immer aufs Neue wiederholten Vorurteilen. Die Frauen sollten im Jahr 2019 endlich frei von Vergleichen mit den Männern ihrem Sport nachgehen dürfen. Lasst sie einfach spielen und ihre besonderen Qualitäten wie eine ausgeprägtere Spielfreude und Fairness sowie den Verzicht auf Theatralik, Rudelbildung oder Spucken zeigen. (FAZ)