= Die Landtagswahlen vom letzten Wochenende sind von allen Seiten als dramatische Niederlage der CDU bewertet worden. Man kann auch der Auffassung sein, dass dieses Ergebnis mitten im schwierig zu steuernden Corona-Drama und nach den offensichtlichen Impfstoff-Betrügereien von CDU-Abgeordneten gar nicht so schlecht ist. Auch der Sieg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht extrem beunruhigend, weil der dortige Grünen-Chef als Pragmatiker verhindern wird, dass mal eben einige hunderttausend Arbeitsplätze vernichtet werden, um die grünen Klimaziele schneller zu erreichen.
Das Ergebnis der SPD im Industrieland Baden-Württemberg ist für jeden Wähler, der das SPD-Gen im Blut hat, eine selbst verschuldete Katastrophe. Wie kann diese Partei, der Deutschland viel zu verdanken hat, den Eskens und Kühnerts folgen und versuchen, sich mit Quoten und Doppelspitzen und Klimaplagiaten ins Bett der Grünen zu legen!?!?! Nur wenn Herr Scholz für die Bundestagswahl ein Regierungs-Team präsentiert, das glaubwürdig und kompetent die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und die soziale Gerechtigkeit (Schulen !! + Chancengerechtigkeit !! + Rentensystem !! u.a.m.) auf die Agenda nimmt, hat die SPD eine Chance.
Die CDU/CSU muss cool bleiben und die Corona-Übeltäter ausschließen und auf ihre Erfolge in der Merkel-Ära verweisen und den Wählern klar und deutlich und verständlich aufzeigen, wie in Sachen Nato, USA, Russland, China, Europäische Union und Steuern und Renten und Bürokratie und Digitalisierung usw. zukünftig verfahren wird.
Von der FDP darf man mit diesem Vorsitzenden, der sich schon wieder in Stellung bringt, nichts erwarten.
Wenn die Grünen im Bund mitregieren oder gar den Kanzler stellen, dann wird die Kretschmann-Fraktion und die mitregierende CDU oder SPD darauf achten, dass wir Normalbürger nicht unser Haus einstampfen und in den Wald ziehen müssen und dass wir weiterhin Wiener Würstchen essen dürfen.
Extrem enttäuschend aber auch bezeichnend war mal wieder die niedrige Wahlbeteiligung – Millionen Bürger haben es nicht geschafft, den zugesandten Wahlbrief auszufüllen in den Briefkasten zu werfen !!
= Der niederländische Schriftsteller van den Brink erklärt die Popularität von Angela Merkel in Holland: „Sie verkörpert Eigenschaften, die wir Niederländer uns selbst zuschreiben. Sie ist nüchtern, gut informiert, nachdenklich, offen, prinzipienfest und nicht anfällig für Trends oder Launen.“ Den politischen Kommentator Tom-Jan Meeus beeindruckt besonders Merkels Empathiefähigkeit und er bewundert Merkel „enorm“ und die Holländerin Louise Fresco nennt Merkel eine „Wissenschaftlerin mit menschlichem Gesicht.“
= Der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko ist mit einer Russin verheiratet und lebt in St. Petersburg; in einem Interview mit der FAZ sagt er: „Die Unterschiede zwischen Belarus und Russland sind sehr groß. Während in Belarus 97 Prozent gegen das Regime sind und Neuwahlen wollen, unterstützen in Russland fünfzig bis sechzig Prozent Präsident Putin. Insgesamt geht es den Russen entschieden besser als vor zwanzig Jahren und sie verbinden ihre finanziellen Erfolge mit Putin. Das ist gewissermaßen der Preis für die Freiheit, man gibt bürgerliche Freiheiten ab und hält still für einen gewissen Wohlstand.“
= Die amerikanische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum hat ein Buch geschrieben, das zur Pflichtlektüre für alle an Politik interessierten Menschen gehört: „Die Verlockung der Autoritäten. Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist.“ (Siedler Verlag). Applebaum lebt in Polen und beschreibt die nationalistische Partei PiS, die einen radikalen Gesinnungswandel hinter sich hat und frauenfeindlich, paranoid und autoritär geworden ist. PiS kaperte sich den staatlichen Rundfunk und entließ beliebte Moderatoren und erfahrene Journalisten; islamische Zuwanderer und Homosexuelle wurden zur Zielscheibe. Internettrolls, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten haben Zulauf. Applebaum selbst wurde als „jüdische Drahtzieherin einer internationalen Pressekampagne“ denunziert.
Applebaum erzählt auch, wie sie den britischen Premier Boris Johnson kennenlernte, der damals Brüssel-Korrespondent des „Daily Telegraph“ war und der in seinen Artikeln falsche Gerüchte verbreitete, nach denen die Eurokraten Doppeldeckerbusse oder Kartoffelchips verbieten wollten; Johnsons Artikel waren so erfolgreich, dass andere Chefredaktuere ähnliche Geschichten von ihren Brüssel-Korrespondenten verlangten und schließlich die Boulevardpresse das Feuer schürte und den Weg zum Brexit ebnete.